Uckermark -
Im Ringen um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet in Prenzlau hat der Kreistag der Uckermark am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für eine verringerte Aufnahmekapazität gestimmt.
Demnach sollen in dem Bürogebäude statt der ursprünglich geplanten 300 Flüchtlinge nur 180 bis 200 unterkommen - und die Nutzung soll zunächst nur auf drei Jahre festgelegt werden. Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte die Beschlussvorlage eingebracht.
AfD-Bürgerbegehren abgelehnt
Dörk begründete ihren Vorschlag unter anderem mit der Reduzierung des Aufnahmesolls durch das Land Brandenburg von rund 1.800 auf etwa 1.400 Geflüchtete sowie mit "nachvollziehbaren Akzeptanzproblemen der Bürgerschaft". Die AfD hatte vor Wochen ein Bürgerbegehren angestoßen, um die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern. Das Bürgerbegehren wurde wegen Formfehlern und des Verweises auf die Aufnahme von Geflüchteten als Pflichtaufgabe der Landkreise vom Kreistag am Mittwoch für unzulässig erklärt.
Bereits vor der Abstimmung am Mittwoch war der Kreis in Beratungen mit dem Innenministerium zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge um eine "Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes handele", sagte die Sprecherin der Kreisverwaltung vor wenigen Tagen. Nach der Kommunalverfassung Brandenburgs seien Bürgerentscheide gegen die Erfüllung von Pflichtaufgaben unzulässig.
13.000 unterschrieben Bürgerbegehren
Der Kreistag hatte im April für eine neue Unterkunft für 300 Geflüchtete in einem weitgehend leerstehenden Bürogebäude in einem Gewerbegebiet in Prenzlau gestimmt, was zu Protesten in der Stadt führte. Auch Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) äußerte Bedenken.
Daraufhin initiierte die AfD ein Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkunft, das nach Angaben der Sprecherin mit mehr als 13.000 Unterschriften erfolgreich war. Der Bürgerentscheid hatte im zweiten Schritt das Ziel, den Kreistagsbeschluss zu kippen.
Der Kreis Uckermark hat den Angaben zufolge in diesem Jahr bis Ende Juli 567 Geflüchtete aufgenommen, die Prognose geht für dieses Jahr von einem Soll von 1.411 aus.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.09.2023, 19:30 Uhr
