Mündliche Zusage - Kasachstan darf Öl durch Russland nach Deutschland pumpen

Mi 11.01.23 | 09:24 Uhr
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Ein Turm mit einem "PCK"-Logo ist am 02.01.2023 auf dem Gelände der PCK-Raffinerie zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.01.2023 | Torsten Glauche | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Kasachstan hat nach Angaben der Regierung die Erlaubnis Moskaus erhalten, die russische Pipeline-Infrastruktur für den Erdölexport nach Deutschland zu nutzen. "Die mündliche Bestätigung haben wir", sagte Kasachstans Energieminister Bolat Aktschulatow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Seinen Angaben nach könnten bereits im Januar 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland gepumpt werden. Für die Festlegung des genauen Starttermins der Lieferungen müsse aber noch die offizielle Genehmigung aus Russland abgewartet werden.

Suche nach Alternativen für Schwedt

Deutschland importiert aufgrund des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Sanktionen gegen Moskau seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr. Nach den Importen russischen Tankeröls wurde zum 1. Januar auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt.

Vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt Uckermark) sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands. Das Bundeswirtschaftsministeriums hatte zuletzt mitgeteilt, dass noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls für die PCK-Raffinerie geplant sei. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan.

Bis zu 7 Millionen Tonnen Öl aus Kasachstan?

Aktschulatow zufolge kann Kasachstan im Jahresverlauf 1,5 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland liefern. Maximal könne das Land seinen Export in der Richtung auf 6 bis 7 Millionen Tonnen pro Jahr ausbauen, fügte er hinzu.

Bereits Ende Dezember hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak mitgeteilt, dass die russische Führung prinzipiell bereit sei, die Pipeline "Druschba" für den Export kasachischen Öls zur Verfügung zu stellen. Die "Druschba"-Pipeline wurde von 1959 bis 1964 gebaut und führt in drei Strängen von russischem Territorium nach Westeuropa. Der Nordstrang verläuft über Polen bis nach Deutschland zur Raffinerie Schwedt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.01.2023, 09:30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Ist kasachstan jetzt unser Freund? Über Nacht Demokratie geworden?

  2. 45.

    Gorbatschow im Oktober 2014 gegenüber der russischen Zeitung «Kommersant» zur historischen Wahrheit: «Über das Thema Nato-Expansion wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1990/91] nicht aufgeworfen. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen. Westliche Führer haben sie auch nicht aufgebracht.»

    Später wurde kurz eine NATO-Osterweiterung angedacht - bis hinter das Ural nach Sibirien. Das mündete dann in den NATO-Russland-Rat.

  3. 44.

    Bei North Stream 2 ist ja bekanntlich ganz zufällig eine Röhre heile geblieben. Auch müsste ja eigentlich bei Ihrem vorgeblichen sonstigem Einsatz für die Umwelt es doch auch in Ihrem Interesse sein, dass weniger von den wasserintensiv hergestellten Rohölprodukte verbrannt werden.

  4. 43.

    Stimmt natürlich der gute Putin wollte den Krieg noch verhindern.

    Er wurde gezwungen die Ukraine anzugreifen, der Arme. Jetzt muss er sein geliebtes Bruder ok massakrieren und Vergewaltigen, alles nur wegen dem phösen Westen.

    Soviel Kadaverpazifismus ist kaum auszuhalten.

    PS: Haben Sie sich Putins Forderungen vom Dez21 mal durchgelesen? Ich finde wir geben Putin Ostdeutschland als Entschädigung zurück.

  5. 42.

    Ja aber nur solange bis sich das PCK zu 100% aus Rostock selbst versorgen kann.
    Die für den Zeitraum eingesparten Steuergelder für die Beschäftigungsgarantie sind kein Pappenstiel.

    Und zum x-ten Mal, das Erdölembargo wird der Ukraine nicht zu einen Millimeter Geländegewinn verhelfen.
    Challenger 2, Leclerc und Leopard 2 dagegen skalieren,bei dem was die Russen da spazieren fahren, im Kilometerbereich.

  6. 41.

    Haben Sie den MDR Artikel eigentlich komplett gelesen?

    Wenn Baker in den fortschreitenden Verhandlungen Gorbatschow fragt: "Glauben Sie, dass jedes Land wählen darf, welchem Sicherheitsbündnis es sich anschließen will?" Und Gorbatschow antwortete: "Ja, natürlich".

    Die anderen Darstellungen Gründen sich nur auf Genscher, wo andere Beteiligte schon öfter erklärten, dass damit versichert wurde, dass keine NATO Einrichtung auf ehemaligem DDR Gebiet entstehen. Im übrigen ist das heute noch so.

  7. 40.

    Diese tolle moderne Legende.

    Gorbatschow der gute, wenn der so doof war sich auf irgendwas mündliches zu verlassen....

    Mal dagegen gehalten:
    Anerkennung der Ukrainischen Unabhängigkeit durch Jelzin 1991, 1997 UND 1998 nochmal...
    Budapester Memorandum (handfestes Schriftstück!)
    Und zuguter letzt:
    2003 unterzeichnete Putin selbst den Grenzvertrag mit der UKRAINE.

    Aber klar: alles nichtig für die Legende einer mündlichen Zusage gegenüber Gorbatschow, der damals dann wohl schon den Zusammenbruch des Warschauer Pakts UND gleich noch den Zerfall der Sowjetunion vorraussah, weil objektiv betrachtet gab es keine souveränen Länder östlich der BRD.

    warum sollte er überhaupt um eine solche Zusage bitten? Noch dazu im deutschen "Friedensvertrag"? Da hätten die Amis schlicht nein gesagt, warum hätte man FÜR Deutschland die Souveränität von einem dutzend anderer Länder einschränken sollen? Einmal Nachdenken würde helfen....

  8. 39.

    Und mir ging es darum, dass Sie implizierten, dass es eine Einigung mit der UdSSR oder Russland über eine EU-Osterweiterung (bzw. einer Verhinderung dieser) gegeben haben soll. Wo ist der Beleg? In den 2+4-Verträge steht meines Wissens nichts mit EU.

    Einige der mündlichen Aussagen der Verhandelnden sind mir geläufig. Die Frage ist ja, ob es bei Unterzeichnung schlussendlich eine aktive Täuschung vorlag, die zum Abschluss des Vertrags führte (Ihr MDR-Artikel verneint das eher.), und inwiefern diese sich auf den Vertragstext auswirkt. Sind mündliche Aussagen einzelner Verhandlungsteilnehmer vor der Presse tatsächlich verbindlich?

    Ich denke, es war alles ein großer Kuhhandel. Der Zerfall der UdSSR drohte. Gorbatschow waren außen- wie innenpolitisch die Hände gebunden und er hat auch schlecht verhandelt. Da kam dem Westen der Zeitpunkt für Verhandlungen gelegen. Geopolitik & Diplomatie ist gnadenlos.

  9. 38.

    Ich möchte hinzufügen, dass Benzin und Heizöl auch wieder günstig sind. Propan für Heizungen ist dank MwSt Senkung sogar günstiger als vor 1 Jahr.

    Ich zahle 9 Cent/kwh für mein Biogas und 29 Cent pro kwh Ökostrom.

  10. 37.

    Deutlicher Widerspruch!

    So verdient Putin immerhin noch mit.

    2 Leitung nach Rostock, Hafen ertüchtigen, UNABHÄNGIG werden. Später kann man in Rostock auch grünes Methanol, Ethanol, Ammoniak oder nachwachsende Rohstoffe anlanden.

  11. 36.

    Alles so bisschen riskant wohl. Unser jetziger Freund Kasachstan liefert Öl durch Feindesleitung?
    Aufpassen, dass die Ölleitung nicht wie Nordstream 1+ 2 plötzlich gesprengt wird. Dann ist alles wieder pfutsch!

  12. 35.

    Dank Petrus!
    Von den Millionen Tonnen Giftstoffe, die bei den LGD in das Wasser gelangen, wird Ihnen nichts bekannt sein.
    Wir sollten also ganz locker bleiben mit der Behauptung, dass die Regierung alles richtig gemacht hat.

  13. 33.

    Es ist durchaus kontrovers, inwiefern öffentliche Aussagen einer der verhandelnden Außenminister über die laufenden Vertragsverhandlungen (2.2.90, Genscher neben Baker vor laufender Kamera) bei Vertragsabschluss (12.9.90 in Moskau unterzeichnet, 15.3.91 in Kraft) völkerrechtlich bindend sind, wenn davon im Vertragstext selbst nicht viel wiederzufinden ist.

    Handelte es sich hier um einen Verhandlungstrick mit absichtlicher Täuschung, da man vermutete, dass dies für einen erfolgreichen Vertragsabschluss notwendig wäre? Das wäre zwar politisch, diplomatisch und moralisch verwerflich, aber auf völerrechtlicher Ebene äußerst schwierig einzufordern.

    Wie aber passt diese Auffassung mit der Gratulation Putins zum NATO-Beitritt der baltischen Staaten (2004) oder mit Lawrows Kommentar zu den Beitrittsanträgen der Ukraine und Georgiens (2005)?

    Bzgl. der Monitor-Sendung: Nach der Krim-Annexion im März 2014 war die Lage eine ganz andere. Wie hätte die NATO darauf reagieren sollen?

  14. 32.

    Also eigentlich geht es ja hier um Öl.
    Bei dem Artikel kommen alte Erinnerungen hoch. Fällt mir da doch der Begriff "neutrale Anlieferung "wieder ein.
    Da sollte der Empfänger auch nicht wissen wer der Hersteller war, das wusste nur der Zwischenhändler.
    Da könnte man sich ja so seine Gedanken machen. Aber bei Öl kann man ja durch die chemische Zusammensetzung erkennen von wo es herkommt.

  15. 31.

    "Jelzin hat der Erweiterung zugestimmt." mündlich oder schriftlich (egal, da Alkoholumnachtet)?
    "Also immer schön bei der Wahrheit bleiben." Bennene DIE unwahrheit!!!
    Also schön bei der Wahrheit bleiben!!!

  16. 30.

    "Jelzin hat der Erweiterung zugestimmt." mündlich oder schriftlich (egal, da Alkoholumnachtet)?
    "Also immer schön bei der Wahrheit bleiben." Bennene DIE unwahrheit!!!
    Also schön bei der Wahrheit bleiben!!!

  17. 29.

    Jelzin hat der Erweiterung zugestimmt. Also immer schön bei der Wahrheit bleiben...

  18. 28.

    Zu JOHANNES ein „einschlägigen Verweis“:
    Das mit dem 2+4 kommt hin.
    Ein Beispiel siehe den Bericht der RBB-Schwester MDR:
    https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html
    War bei Go... Bei der Eingabe von „2+4 verträge nato osterweiterung“ gleich das Erste!
    Auch für die anderen nochmals, es ging mir dabei lediglich um den Umstand „einer mündliche Bestätigung/Absprache“.

  19. 27.

    Und die Ukraine hatte (nach Abgabe der Atomwaffe an Russland) von Russland das (schriftliche) Versprechen nicht angegriffen zu werden !!! ... Das Thema NATO-Osterweiterung ist eine uralte russische Nebelkerze ... Technisch und militärisch längst obsolet.

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