Versorgung der Schwedter Raffinerie - Task-Force-Sitzung soll Klarheit über Stand von Öllieferungen an PCK schaffen
Nach seiner Rückkehr aus Asien wird Wirtschaftsstaatssekretär Kellner am Montag in Potsdam erwartet. Er soll die Brandenburger Landesregierung über den Stand der Öl-Ersatzlieferungen an PCK informieren. Zuvor gab es Irritationen auf beiden Seiten.
- Bund und Brandenburg treffen sich am Montag zu einer Sondersitzung zur PCK-Raffinerie
- Dabei schwelt ein Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium über die Frage der Auslastung
- Deutschland verzichtet seit Januar auf russisches Öl aus der Druschba-Leitung
Nach Misstönen zwischen Brandenburg und dem Bund im Zusammenhang mit der Suche nach Ersatzlieferungen für die PCK-Raffinerie in Schwedt kommen Vertreter beider Seiten am Montag zu einer Sondersitzung der Task-Force in Potsdam zusammen.
Ursprünglich hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) darauf gedrungen, dass Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium bereits vergangene Woche über den Stand der Sicherstellung der Rohöl-Versorgung der PCK informiert. Das Bundeswirtschaftsministerium sei in der zuständigen Arbeitsgruppe hier in der Pflicht, hieß es.
Woidke monierte zu geringe Auslastung
So hatte Woidke moniert, dass es "bislang so noch nicht erkennbar" sei, dass die für Januar versprochene Auslastung von 70 Prozent erreicht worden sei. PCK hatte von einer Auslastung von knapp 60 Prozent gesprochen.
Kellner musste das von Woidke für den 15. Februar angesetzte Sondertreffen aber absagen, weil er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Asienreise war. Der Staatssekretär bot aber an, dass Treffen in dieser Woche, am Montag nachzuholen.
Kellner reagierte gelassen
Gleichzeitig wies der Grünen-Politiker in einem Brief an Woidke Kritik an der PCK-Belieferung nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl zurück. Im Januar "stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung", schrieb Kellner.
Im rbb|24-Interview Anfang Februar erklärte Kellner, dass über Rostock tatsächlich eine Auslastung von 60 Prozent erreicht wurde. Das habe das PCK mitgeteilt. Allerdings seien am 20. Januar 80.000 Tonnen Rohöl in Danzig angelandet worden. Diese seien aber nicht sofort abgerufen worden. Somit wäre die PCK-Raffinerie im Januar in der Lage gewesen, 70 Prozent zu erreichen, unterstrich Kellner.
Zusätzliches Rohöl hätte im Januar aus Danzig abgerufen werden können
Allerdings seien die PCK-Lager randvoll mit Produkten und Rohöl gewesen. Die Produktion hätte hochgefahren werden können. "Aber die Anteilseigner waren nicht in der Lage oder willens, dass im Januar auf den Markt zu werfen", so Kellner. Im Februar seien in Danzig zwei weitere Slots zugesagt, so dass dem neben der Rostock-Pipeline wieder entsprechende zusätzliche Ölmengen zur Verfügung stünden, so Kellner.
Im Übrigen, so die PCK, habe vor Inkrafttreten des Erdöl-Embargos die PCK-Auslastung bei 85 Prozent gelegen. Dies hat nach Meinung von Experten etwas mit der Marktsättigung und vollen Lagern zu tun. Zudem hätten Mineralölkonzerne kein Interesse an einem Preisverfall von Kraftstoffen.
Deutschland verzichtet seit Januar auf russisches Öl aus der Druschba-Leitung, die die PCK-Raffinerie bisher versorgte. Die Anlage braucht deshalb Ersatz. Zum Tankeröl aus den Häfen Rostock und Danzig soll auch Rohöl aus Kasachstan kommen.
Linke fordert Klarheit über Eigentumsverhältnisse
Unterdessen forderte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) von Kellner, dass die Bundesregierung "in der bevorstehenden Task-Force-Sitzung endlich die Karten auf den Tisch legen und einen klaren Fahrplan präsentieren, wie es mit der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie weitergeht".
Rechtlich gehört die Mehrheit der PCK-Raffinerie trotz Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur aber nach wie vor dem russischen Staatsunternehmen Rosneft. Nach rbb-Informationen plant der Bund aber eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Rosneft bald seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt verlieren könnte.
So heißt es aus Kreisen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass der Verkauf solcher Treuhand-Anteile erleichtert werden könnte. Es gehe darum, "Notlagen vorzubeugen" und "zügig und rechtssicher die Energieversorgung sicherzustellen", hieß es.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.02.2023, 19:30 Uhr
