Insolvenz - Berliner Senat legt Signa-Pläne auf Eis
Die Signa-Insolvenz betrifft in Berlin auch die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und Ku'damm. Grüne und Linke fordern deshalb einen Stopp der Zusammenarbeit mit Signa, Verdi spricht von "Unruhe" unter den Warenhaus-Beschäftigten.
- Senat will Planungen für zwei Galeria-Kaufhäuser vorerst nicht weiter vorantreiben - aber: kein Planungsstopp
- Grüne und Linke fordern, dass der Senat seine Zusammenarbeit mit Signa abbricht
- Verdi wünscht sich kompetenten Investor für die Warenhäuser
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Planungen für die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und am Kurfürstendamm vorerst nicht weiter vorantreiben. Das sagte ein Sprecher der Verwaltung auf Nachfrage des rbb. "Wir werden in der jetzigen Situation in den beiden Verfahren keine weiteren formalen Schritte mehr vornehmen, bis klar ist, welcher leistungsfähige Partner bereitsteht, um die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen."
Damit reagiert der Senat auf die Insolvenz der Signa Holding, der neben der Immobiliensparte auch die Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof unterstehen. Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung betonte, es handele sich nicht um einen Planungsstopp. Denn die Pläne von Signa am Hermannplatz und am Kurfürstendamm würden über die Interessen des Unternehmens hinausgehen, ganze Kieze seien von der eigentlich beabsichtigten Weiterentwicklung der Standorte betroffen. "Planungsstopp hieße: Alles auf Null zu stellen. Das kann nicht im Interesse der Standorte und Arbeitsplätze sein", so der Sprecher.
Grüne und Linke fordern Abbruch der Zusammenarbeit mit Signa
Grüne und Linke forderten dagegen erneut, dass der Senat seine Zusammenarbeit mit Signa abbricht. Signa habe die zugesagten Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe nicht eingehalten, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, "Stattdessen sind Steuergelder, Lohn- und Pensionsansprüche der Beschäftigten in Milliardenhöhe im Unternehmenssumpf der Signa versunken." Den Angestellten der Warenhäuser und vielen Innenstädten drohe nun erneut eine "Katastrophe". "Ich fordere den Senat erneut auf, die Bebauungspläne der Signa jetzt sofort einzustellen und nach dem Vorbild zahlreicher Kommunen die Grundstücke und Warenhäuser in öffentliches Eigentum zu überführen."
"Alle Warnungen und Alarmsignale ignoriert"
Julian Schwarze, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, warf dem schwarz-roten Senat vor "alle Warnungen und Alarmsignale ignoriert" zu haben. "Die Signa-Insolvenz droht jetzt auch die zum Konzern gehörenden Warenhäuser und ihre Beschäftigten mitzureißen." Auch Schwarze forderte, die Bebauungsplanverfahren von Signa-Projekten in Berlin zu stoppen, so wie zuletzt die Stadt München es getan habe. Betroffen wären neben den Warenhäusern auch mehrere Immobilienprojekte, die zum Teil schon im Bau sind.
Für das Areal am Kurfürstendamm wird aktuell ein Rahmenplan erarbeitet, der für den gesamten Abschnitt zwischen Rankestraße und Kurfürstendamm gelten soll und über das Warenhaus hinausgeht. Am Hermannplatz ist der Bebauungsplan für den Umbau des Karstadt-Kaufhauses ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Aktuell soll die Bürgerbeteiligung, die bereits stattgefunden hat, ausgewertet werden.
Verdi spricht von "Unruhe" unter den Beschäftigten der betroffenen Warenhäuser
"Für die deutschen Kaufhausstandorte ist das keine gute Nachricht, auch für Berlin nicht", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Man sei allerdings vom Sanierungsverfahren des Konzerns in Österreich abhängig. "Was aber klar ist, dass wir an unserem Ziel festhalten wollen: dem Erhalt und der dringend notwendigen Weiterentwicklung der Warenhausstandorte in Berlin und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen und Versorgungsstruktur für die Berlinerinnen und Berliner."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach von "Unruhe" unter den Beschäftigten der Warenhäuser. Zwar habe es zuletzt eine Vereinbarung über eine Sonderzahlung für die 12.500 Beschäftigten gegeben, und auch das Weihnachtsgeschäft sei gut angelaufen. Das Management der Filialen müsse nun aber bereit sein, flexibel zu reagieren. Man wünsche sich einen Investor für die Warenhäuser, "der Kompetenz in der Handelsbranche mitbringt", sagte Verdi-Sprecher Jörg Meyer.
KaDeWe sieht sich "sicher aufgestellt"
Anders sei es im Berliner KaDeWe aus. Dessen Chef Michael Peterseim sieht die Insolvenz der Signa Holding für das eigene Geschäft gelassen. "Wir sind sehr sicher aufgestellt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Schwierigkeiten der Signa Holding hätten keine Folgen für das Luxuskaufhaus in der Tauentzienstraße. "Die werden keine Auswirkungen auf uns haben. Das können wir klar ausschließen". Signa sei lediglich ein Minderheitsgesellschafter und bei strategischen und operativen Fragestellungen nicht gefragt.
"Häufig wird übersehen, dass wir einen klaren Hauptgesellschafter haben. Der heißt Central Group und steht hinter uns", betonte Peterseim. Der thailändische Handelskonzern habe kürzlich versichert, dass es in Europa im Luxuswarensegment alles tun werde, um das KaDeWe und die anderen Häuser zu stützen. Neben dem Berliner Standort gehören auch zwei Kaufhäuser in Hamburg und München zur KaDeWe-Gruppe.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2023, 17:26 Uhr
