Angaben des Berliner Senats - Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erhöhen teils erheblich die Mieten
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen für mehr als 90.000 Wohnungen ihre Mieten. Bereits in der ersten Jahreshälfte hatten einige von ihnen die Mieten angehoben. Von Simon Wenzel
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM erhöhen zum Anfang des kommenden Jahres zahlreiche Mieten. Betroffen sind mehr als 90.000 Wohnungen. Im Schnitt steigen die Mieten um 32 bis 45 Euro im Monat. Die Zahlen, die der Staatssekretär für Wohnen, Stephan Machulik (SPD), in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag vortrug, liegen dem rbb vor. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und die "BZ" berichtet.
Die Schreiben sollen den betroffenen Mieterinnen und Mietern bis Ende Oktober zugestellt werden. Konkret geht es um circa 20.000 Wohnungen bei der Degewo, 12.500 bei der Gesobau, 27.900 bei der Howoge und über 10.000 bei der WBM. Bereits zuvor bekannt geworden waren Mieterhöhungen bei knapp über 20.000 Wohnungen der Gewobag. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land plant laut Senat Mieterhöhungen zum Jahreswechsel, machte dazu aber noch keine konkreten Angaben.
Kooperationsvereinbarung ermöglicht Erhöhungen
Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen seit diesem Jahr wieder erhöht werden, 2023 hatten sich der Senat und die Firmen auf eine neue Kooperationsvereinbarung geeinigt. Diese sieht nun vor, dass die Mieten jährlich um 2,9 Prozent erhöht werden dürfen - das gilt allerdings für die Summe des gesamten Bestands, nicht für jede einzelne Wohnung. Deshalb können die Mieten in einzelnen Häusern teilweise deutlich mehr angehoben werden, wenn sie in anderen Häusern gleichbleiben. Mit dieser Vereinbarung wird der Spielraum des bundesweiten Mietrechts nicht voll ausgenutzt. Es sieht auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent in drei Jahren vor. Die nun angekündigten Erhöhungen bei den landeseigenen Unternehmen liegen in einem Bereich von rund acht Prozent.
Die Vereinbarung zwischen Senat und Unternehmen beinhaltet zudem weitere Einschränkungen für die Wohnungsbaugesellschaften: Bei einer Wohnfläche bis zu 65 Quadratmetern darf die Miete beispielsweise höchstens um 50 Euro erhöht werden.
Begründet wurde der Wunsch nach Mieterhöhungen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem hohen finanziellen Bedarf für Sanierungen und Neubauten. Die Kosten sind auch in der Bauwirtschaft enorm gestiegen, infolge des Krieges in der Ukraine und der Inflation.
Mieterhöhungen bereits 2024
Bereits in diesem Jahr, nach Inkrafttreten des neuen Kooperationsvertrags, hatten die landeseigenen Gesellschaften die Mieten in Teilen ihrer Bestände erhöht. Innerhalb der ersten Jahreshälfte 2024 wurden zwischen Januar und Ende Mai insgesamt in über 150.000 Wohnungen die Mieten angehoben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus vom Juni hervor.
Die meisten Erhöhungen waren in diesem Zeitraum bei der Degewo (über 36.000) und der Stadt und Land (über 33.000) erfolgt. Besonders oft betroffen waren Mieterinnen und Mieter in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick.
Schon damals hatte der Senat außerdem angekündigt, dass für die Gewobag und die Gesobau im kommenden Jahr weitere Mieterhöhungen geplant seien. Damals ging man sogar noch von rund 2.000 Wohnungen mehr aus als nun betroffen sind. Besonders im Fokus stehen diesmal demnach Wohnungen in Reinickendorf (geplant waren damals rund 3.600 bei der Gewobag und fast 7.000 bei der Gesobau).
Opposition kritisiert Senat
Oppositionsvertreter kritisieren die Mieterhöhungen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Julian Schwarze, sagte dem rbb, die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen hätten eine Vorbildfunktion. Mieterhöhungen in ihren Wohnungen würden auch in den Mietspiegel einfließen. "Gerade in der aktuellen Situation, wo viele Leute nicht wissen, wie sie den Alltag bestreiten sollen, ist das ein völlig falsches Signal", so Schwarze.
Linken-Fraktionschefin Anne Helm weist auf die "besondere soziale Verantwortung" der landeseigenen Unternehmen hin. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Preise für Neubauten und Sanierungen gestiegen seien, die benötigten Mittel sollten allerdings nicht von den Mietern aufgebracht werden, sondern beispielsweise über zusätzliches Eigenkapital vom Land.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.10.2024, 19:30 Uhr
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