Umstrittenes Projekt in der Mitte Berlins - Verein Flussbad Berlin soll Fördergelder zurückzahlen
Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro von den Verantwortlichen des Flussbad-Projekts. Der Verein hat demnach einen Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung begangen. Von Torsten Mandalka
Eine Hochglanzbroschüre, "fotorealistische Darstellungen", Pläne, die auch für die "allgemeine Öffentlichkeit" verständlich sind – darum ging es, als der Verein Flussbad Berlin im Frühjahr 2017 ein PR-Projekt in der Größenordnung von 42.000 Euro ausschrieb. Den Zuschlag erhielt seinerzeit die Firma "Realities United". Sie war der einzige Anbieter.
Pikant dabei: Die Firma gehört den Brüdern Jan und Tim Edler, die beide auch im Verein engagiert sind, der die Idee einer Badenutzung des Spreekanals in der Mitte Berlins voranbringen will. Jan Edler ist sogar dessen Vorsitzender.
Im Sommer hatte der rbb über den Fall berichtet. Die für die Vergabe der Fördermittel zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen begann daraufhin den Vorgang zu überprüfen. Das Verfahren läuft zwar noch, aber erste Ergebnisse liegen jetzt vor.
Behörde sieht Vergabeverstoß wegen zu strengem Verfahren
Dass es personelle Verknüpfungen von Vereinsfunktionären und den Nutznießern des Vergabeauftrags gibt, hat die zuständige Senatsverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) nicht beanstandet. Eine unzulässige Vermischung habe nicht nachgewiesen werden können, heißt es auf Anfrage von rbb24 Recherche in einer Stellungnahme der Senatsverwaltung.
Die Aufsichtsbehörde sieht dennoch einen Vergabeverstoß: Der Verein habe bei der Ausschreibung "ein strengeres Vergabeverfahren gewählt, als nach dem Bewilligungsbescheid und den gesetzlichen Vorgaben für diese Vergabe erforderlich gewesen wäre", heißt es. Die Öffentlichkeit sei dadurch auf der Vergabeplattform ungenau informiert worden. Der Zuschlag sei dann an die Firma "Realities United" der Edler-Brüder gegangen, "wobei zuvor noch – entgegen der Vorschriften – über das Angebot verhandelt wurde". Andere Bieter habe es nicht gegeben.
Verein bestreitet Vergaberechtsverstöße
Der Verein Flussbad Berlin hatte Vergaberechtsverstöße bestritten und das immer wieder in Newslettern für seine Mitglieder und die Öffentlichkeit dargelegt. Die Aufsichtsbehörde hat das nicht überzeugt: "Die von der den Verein vertretenden Rechtsanwältin eingegangene Antwort war nicht geeignet, den Hauptvorwurf der nicht korrekt durchgeführten Vergabe zu entkräften", heißt es in der Stellungnahme der Senatsverwaltung. Daher habe sie 25 Prozent der ausgezahlten Summe zurückgefordert.
Für das umstrittene Flussbad-Projekt im Spreekanal an der Museumsinsel sind bereits rund sechs Millionen Euro öffentliche Gelder geflossen. Ob das Projekt überhaupt umsetzbar ist, darüber wird auch nach rund zehn Jahren noch immer gestritten. Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler das Projekt als "Millionengrab" bezeichnet und einen Stopp der Planungen gefordert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2022, 06:00 Uhr
