Brandenburger Landtag -
In Brandenburg wird es kein Pilotprojekt zur freien Verfügbarkeit von Tampons und Binden an Schulen geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde am Donnerstag im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Koalition verworfen.
Die Freien Wähler hatten die Gesetzesinitiative im Herbst ins Leben gerufen. Ziel war es Mädchen und Frauen im schulischen Umfeld die Möglichkeit zu geben, jederzeit und kostenfrei auf Menstruations-Hygieneartikel zugreifen zu können.
Koalitionsfraktionen: Viele Schulen und Schulträger haben bereits Angebot
Ein Fachgespräch hatte einen entsprechenden Bedarf unter Schülerinnen bestätigt. Darin hieß es, dass Frauen und Mädchen aus Familien mit wenig Haushaltseinkommen sich in manchen Fällen Menstruationsartikel nicht leisten können und deshalb zum Teil nicht in die Schule kämen. Ziel sollte es laut der Fraktion sein, sogenannte "Periodenarmut" zu verhindern und geschlechtsbedingte Nachteile auszuräumen. Die Linke forderte am Donnerstag in einem eigenen Antrag eine gesetzliche Verankerung. Beides fand keine Mehrheit.
Die Koalitionsfraktion begründeten ihre Ablehnung damit, dass viele Schulen und Schulträger mittlerweile bereits selbst Binden und Tampons frei zur Verfügung stellten. Würde man nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, müsste das Land in der Konsequenz auch die Kosten der Hygieneartikel tragen. Dies sei aber Aufgabe der Schulträger.
Gleichzeitig empfahl der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen, in den Liegenschaften des Landes und im Landtag zukünftig kostenfreie Menstruations-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. Schulträgern solle gleichzeitig empfohlen werden, selbst für die Versorgung zu sorgen. Abschließend muss darüber nun der Landtag in seiner nächsten Sitzung beraten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.03.2023, 18:00 Uhr
