Erste Arbeitssitzung des Landtags - AfD will über BSW-Positionen abstimmen lassen
Im Brandenburger Landtag stehen am Dienstag die ersten inhaltlichen Anträge dieser Legislatur auf dem Programm. Für SPD und BSW könnte die Sitzung zu einem ersten Belastungstest werden. Auch weil AfD-Anträge das BSW auf die Probe stellen. Von Stephanie Teistler
Wenn die BSW-Abgeordneten am Dienstag das erste Mal über Anträge im Brandenburger Landtag abstimmen, werden ihnen einige Passagen aus den AfD-Anträgen bekannt vorkommen. Im AfD-Antrag "Frieden in Europa schaffen - für eine Politik der Deeskalation" fordert die AfD eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs - ihre Forderung nach einem kompromisslosen Einsatz für Frieden ist auch aus dem BSW-Wahlprogramm bekannt.
Auch den Verfassungstreue-Check will die AfD abschaffen lassen, so fordert sie es in einem Antrag - auch dies ist eine Forderung aus dem BSW-Wahlprogramm. Der Verfassungstreue-Check war im September 2024 in Kraft getreten, er war mit der Mehrheit von SPD, CDU und Bündnisgrünen beschlossen worden. Über eine Anfrage beim Verfassungsschutz werden nun angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft.
Crumbach: "Man muss sich die kompletten Anträge anschauen"
Trotz der inhaltlichen Überschneidung: Zustimmen wird das BSW den Anträgen wohl nicht. Zumindest nicht, ohne Verwerfungen mit dem zukünftigen Koalitionspartner SPD zu riskieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu AfD-Anträgen bereits kategorisch ausgeschlossen.
"Wenn eine Oppositionspartei meint, sie muss uns Stöckchen vorhalten, über die wir springen, dann haben sie sich geirrt", reagierte Robert Crumbach, Landes- und Fraktionschef des BSW, angesprochen auf die AfD-Anträge. Das Thema Frieden sei außerdem zu wichtig, als dass das BSW damit von der AfD getestet werden solle. "Dass ein Antrag inhaltlich Passagen von uns enthält, macht ihn noch lange nicht sinnvoll." Man müsse sich immer die kompletten Anträge anschauen, sie enthaltenen auch Anteile, die das BSW nicht mittragen könne, so Crumbach.
Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen nur ausnahmsweise
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt verteidigt die Anträge. Es gehe nicht darum, dem BSW "Stöckchen" hinzuhalten. Wenn es bei den Themen Frieden oder Verfassungstreue-Check "in der Koalition Spannungen dazu gibt", könne die AfD nichts dafür.
Die eingebrachten Themen seien der AfD wichtig. Den Verfassungstreue-Check thematisiere man etwa, weil AfD-Parteikollege Lars Schieske davon betroffen sein könnte. Der frühere Landtagsabgeordnete Schieske hatte es im September nicht noch einmal ins Parlament geschafft. Er war vor seiner politischen Karriere Feuerwehrmann und wird inzwischen vom Landesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
SPD und BSW hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Überprüfung des Verfassungstreue-Checks verständigt. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass "Anträgen und Initiativen anderer Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneter" grundsätzlich abgelehnt werden. "Im gegenseitigen Einvernehmen" kann davon jedoch abgewichen werden. Vergangene Woche hatte BSW-Chef Crumbach offengehalten, ob das in Zukunft auch auf AfD-Anträge zutreffen könne.
SPD-Fraktionschef: AfD agiert zynisch
SPD-Fraktionschef Daniel Keller machte am Montag vor der Landtagssitzung deutlich, dass die Anforderung an eine gemeinsame Koalition mit dem BSW in Zukunft sei, auch gemeinsam abzustimmen. Dass die AfD das Thema Krieg in der Ukraine "auf diese Art und Weise ins Parlament" trage, bezeichnete er als zynisch.
Auf den Antrag reagieren die neuen Koalitionäre dennoch. SPD und BSW haben zur Sitzung einen eigenen Antrag unter dem Titel "Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht" eingebracht. Darin werden fast wortgenau Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Man nehme die Sorgen ernst, dass sich der Krieg ausweite. Der Krieg werde nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Die Landesregierung werde aufgefordert, sich für "Frieden, Freiheit, Sicherheit und das Selbststimmungsrecht der Völker in Europa einzusetzen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 7 Uhr
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