Über die Asyl- und Migrationspolitik wollen die Innenminister der Länder von Mittwochabend an im brandenburgischen Rheinsberg beraten. Das Thema steht klar im Fokus des dreitägigen Treffens. Außer den Ressortchefs der Länder wird auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.

Die Länder wollen die irreguläre Zuwanderung spürbar reduzieren und vor allem das Bundesinnenministerium in die Pflicht nehmen. Sie fordern unter anderem weitere Abkommen mit Herkunftsländern, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, seien konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, so die Position.

Brandenburgs geschäftsführender Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert am Morgen vort Beginn der Konferenz, dass die Zuwanderung nach Deutschland besser geregelt und weiter begrenzt werden muss.

Im rbb24 Inforadio sagte er, die neu eingeführten Grenzkontrollen würden zwar wirken. Allerdings seien die Kontrollen an der Nord- und Westgrenze eine Show-Veranstaltung von Bundesinnenministerin Faeser. Von dort kämen keine Migranten.

Stattdessen müsse man sich auf die Grenzen nach Osten konzentrieren, wo die illegale Migration stattfinde, so Stübgen.

Zuletzt hatten die Innenminister gemeinsam im Juni in Potsdam getagt. Das Treffen stand damals unter dem Eindruck einer tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.12.2024, 7:20 Uhr