Abstimmungen im Landtag - Künftige SPD-BSW-Koalition besteht erste Belastungsprobe
In der Auftakt-Sitzung des neuen Brandenburger Landtags haben sich die künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW weitgehend einig gezeigt. Die Abstimmung stand unter Beobachtung, da die AfD mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen gestellt hatte.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg haben im Landtag eine erste Bewährungsprobe bestanden. Mit Mehrheit kam ein Antrag dieser beiden Fraktionen zu Friedensbemühungen und Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs durch den Landtag.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zu dem Ukraine-Krieg scheiterte hingegen. Auch die BSW-Fraktion stimmte dagegen. Einzig der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf enthielt sich bei der Abstimmung zu dem AfD-Antrag. Abgelehnt wurde auch ein Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser, der von der CDU gestellt oworden war. Auch hier enthielt sich Hornauf.
Es war die erste Arbeitssitzung des im September neu gewählten Parlaments.
Die Plenarsitzung galt als eine Art Nagelprobe für eine Rot-Lila-Koalition, die in Deutschland bisher einmalig wäre. SPD und BSW wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Im Entwurf für ihren Koalitionsvertrag haben SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich.
Die AfD stellte im Landtag am Dienstag mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen.
Im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine - nicht sehr komfortable - Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen.
Gesetzentwurf zu Kita-Beiträgen
Zudem leiteten SPD und BSW eine Entlastung von Eltern niedrigerer Einkommen bei Kita-Beiträgen über das Jahresende in die Wege. Die beiden Fraktionen brachten dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Potsdam ein. Die Entlastung, die Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs war, wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Die SPD-Fraktion sprach von einer wichtigen finanziellen Entlastung für viele Familien. Auch aus der BSW-Fraktion hieß es, der Gesetzentwurf sorge für mehr Gerechtigkeit. Davon profitieren aus Sicht beider Fraktionen etwa 150.000 Kinder in Brandenburg. Die Mehrkosten für das Land werden auf insgesamt 32,2 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Der Gesetzentwurf wurde auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss des Landtags überwiesen und soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Aus der AfD-Fraktion kam Kritik an den Plänen.
Familien mit unteren und mittleren Einkommen sollen dauerhaft von Kita-Beiträgen entlastet werden. Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen gar keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kita und Hort zahlen. Wenn
Eltern ein jährliches Netto-Einkommen bis 55.000 Euro haben, werden sie anteilig durch Höchstbeiträge entlastet.
Zudem einigten sich das BSW-Fraktion und ihr Abgeordneter Sven Hornauf am Dienstag auf einen weiteren Verbleib von Hornauf in der BSW-Fraktion. Der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder) hatte vergangene Woche damit gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Damit würde er sich gegen einen Faktionsbeschluss stellen. Laut BSW-Fraktionschef Robert Crumbach gab es dazu Gespräche und eine "interne" Regelung; Details wurden nicht bekannt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 18:00 Uhr
