Demonstration am Montag - Slowik: 1.-Mai-Randalierer sprechen Neuköllner Jugendliche an
Für das kommende lange Wochenende mit vielen Demonstrationen rund um den 1. Mai rechnet die Polizei wieder mit einem Großeinsatz. Mit Blick auf die sogenannte revolutionäre Mai-Demonstration am Montag sieht die Polizei neue Allianzen.
Die Berliner Polizei bereitet sich für das Wochenende wegen zahlreicher Demonstrationen auf einen Großeinsatz vor. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio sagte, werden allein zu der sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" am Montag bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Der 1. Mai sei nach wie vor der Symboltag für die linksradikales Szene, so Slowik.
Keine Allianz mit "Letzter Generation" - aber "kiezbezogene Jugend"
Laut Slowik befindet sich die Polizei schon vor der Walpurgisnacht und dem 1. Mai wegen der vielen Aktionen von Klima-Demonstranten schon jetzt in einer "deutlichen Spitzenbelastung". Sie rechne aber nicht damit, dass sich diese Gruppen Aktionen der linksautonomen Szene anschließen werden. In einem Gespräch hätten Vertreter der "Letzten Generation" immer wieder deutlich betont, dass sie friedfertig seien.
Allianzen aus der linksautonomen Szene würden laut Slowik eher mit der "kiezbezogenen Jugend in Neukölln" gesucht. Es sei bereits "Silvester 2.0" plakatiert worden. Wann und wo diese Plakate entdeckt worden sein sollen, führte die Polizeipräsidentin am Freitag nicht aus. "Man versucht, die vielleicht auch in Teilen gar nicht so politische Jugend in Neukölln anzusprechen und zum Mit-Randalierern aufzufordern", sagte Slowik im rbb24 Inforadio. "Da haben wir deutlich mit Gefährderansprachen auch an Tatverdächtige aus der Silvesternacht vorgebaut."
Neue "Kotti"-Wache möglicherweise im Demo-Visier
Ein möglicher Hotspot der diesjährigen linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin könnte die neue Polizeiwache direkt am Kottbusser Tor in Kreuzberg sein. Auf der Karte der Organisatoren sind der Anfangs- und Endpunkt der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" markiert und als dritter Punkt am "Kotti": "Bullenwache". Die traditionelle Demonstration linksradikaler Gruppen beginnt wie immer um 18:00 Uhr, diesmal in Neukölln auf der Hermannstraße, wie das Veranstalter-Bündnis in seinem Aufruf mitteilte.
Sie führt dann über Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Kottbusser Damm zum Kottbusser Tor und Oranienplatz. Schon im vergangenen Jahr, als die Polizeiwache in dem Hochhaus über der Adalbertstraße noch im Bau war, schützte die Polizei den Bereich besonders mit Gittern und vielen Polizisten.
Justiz spricht vom 1. Mai als Großlage
Auch dieses Jahr ist dort wieder mit Absperrungen zu rechnen. Die Berliner Polizei wird nach eigenen Angaben wie jedes Jahr wegen der vielen Veranstaltungen mit insgesamt einigen tausend Polizisten im Einsatz sein, darunter auch Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Auch bei der Justiz gilt der 1. Mai als Großlage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Beim Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm sind dann vom 30. April bis 2. Mai in der Regel alle fünf Richterinnen und Richter im Dienst, es gibt eine gesonderte Rufbereitschaft mit jeweils zwei Richtern in der Nacht. Erfahrungsgemäß fällt die meiste Arbeit am 2. Mai an. Da das ein Wochentag ist, ist aus Sicht der Justiz keine weitere Aufstockung nötig.
Neuer Senat auch Demo-Thema
Seit 1987 kam es am 1. Mai in Kreuzberg bei abendlichen Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen und Straßenschlachten mit der Polizei. In den vergangenen mehr als zehn Jahren beruhigte sich die Lage weitgehend. 2021 endete die Demonstration allerdings bereits auf der Sonnenallee in Neukölln, weil dort zahlreiche Teilnehmer randalierten. 2022 erreichte der Demonstrationszug mit mehr als 10.000 Teilnehmern ohne größere Zwischenfälle den Oranienplatz, wo es kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab.
In diesem Jahr schrieben die Veranstalter der Demonstration in ihrer Ankündigung mit Blick auf den neuen Berliner Senat: "Wir wünschen der kommenden CDU/SPD-Koalition in Berlin viele medienwirksame Skandale vor ihrem schnellen Ende. Dazu werden wir am 1. Mai beitragen."
Schon am Nachmittag wollen andere linke Gruppen demonstrieren
Schon am Nachmittag des 1. Mai wollen linke Gruppen mit satirisch-bunten Aktionen und Demonstrationen durch den Villen-Stadtteil Grunewald ziehen. In Anspielung an die Demonstrationen um den Kohlebergbau in Lützerath wurde angekündigt, dass Villenviertel Grunewald werde abgebaggert. "Der Wille zur Yacht und die Villen der Macht sind verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Hier müssen wir ansetzen. Ab jetzt wird die richtige Kohle abgebaggert."
Geleitet wird die Aktion von der "RWE - Reichtum wird enteignet". Ein Video zu dem Protest ist aufgemacht wie Werbefilme der Energie- und Stromkonzerne. Beteiligt an den Aktionen und Demonstrationen sind auch Klimaschutz-Gruppen wie Letzte Generation und Fridays For Future, aber auch die als linksextrem eingestufte Interventionistische Linke.
Weitere große Demonstrationen am 1. Mai sind wie üblich von Gewerkschaften und verschiedenen Parteien wie der Linken angekündigt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2023, 07:25 Uhr
