"SZ"-Bericht - Bayerisches LKA soll Berliner Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört haben

Sa 24.06.23 | 10:49 Uhr
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Mikrofone stehen vor Beginn einer Pressekonferenz der Letzten Generation (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.06.2023 | Caroline von Eichhorn | Bild: dpa/Christoph Soeder

Gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Einem Bericht zufolge wurden dabei Telefonate vom Berliner Pressetelefon der Gruppe abgehört.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört. Das Pressetelefon der Gruppe ist ein Festnetzanschluss und hat die Berliner Vorwahl 030.

Die Gespräche wurden dem "SZ"-Bericht zufolge seit Oktober 2022 [sueddeutsche.de] unbemerkt vom LKA in Bayern mitgehört. "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitiert die Zeitung aus einem polizeilichen Vermerk [tagesschau.de]. Auch Privathandys, E-Mails und Standortdaten sollen angezapft worden sein - auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München.

Räume der "Letzten Generation" bei Razzien durchsucht

Betroffen von Abhöraktion ist demnach auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe. "Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen", teilte die "Letzte Generation" am Samstag mit.

Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Gruppierung keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, im Mai im Gespräch mit rbb24 Inforadio.

Zuvor hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam einen Anfangsverdacht bejaht. Anlass war eine Beschwerde der "Letzten Generation" wegen einer Großrazzia. Dies wurde vom Potsdamer Gericht abgewiesen. Der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde hingegen bestätigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Im Dezember 2022 wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen und andere Rämlichkeiten der "Letzten Generation" durchsucht.

Unklar ist noch, wie die Behörden die mutmaßliche Abhöraktion von Gesprächen mit Journalisten bewerten und wie genau die Ermittlungsbehörden zwischen der Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abgewogen haben. Der "SZ" zufolge wurde dies nicht genügend getan.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.06.2023, 08:41 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [pdberlin ] vom 25.06.2023 um 19:47

    "Egal, mit solchen flachen Meinungsäußerungen sind Sie verbrannt, bevor Ihr Verein überhaupt einen Fuß auf den Boden bekommt."

    "Verbrannt" ist hier nur einer, nämlich der hier unter etlichen nicks auftritt. Neuer Name, der immer gleiche Inhalt.

  2. 44.
    Antwort auf [Max] vom 25.06.2023 um 18:13

    "fast ausschließlich"?, also auch andere?,
    "Studenten und Schüler"?, im Bereich der Mitgliederwerbung?, diese Gruppe wird wohl kaum Interviewanfragen gehabt oder um Pressemitteilungen gebeten haben.
    Und natürlich ist man NACH der Recherche klüger.
    Es soll sich alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regeln,
    jedoch: wer der Kommentatoren ist im Besitz der einzig wahren Erkenntnis, Sie?
    Es wird ein Ergebnis geben, dann kann man werten.

  3. 43.
    Antwort auf [Martina] vom 25.06.2023 um 16:46

    Sie sind die Martina, die Vorsitzende des sich in Gründung befindlichen Deutschen Journalistengewerkschaft-e.V?, den ich nirgends finden kann?
    Egal, mit solchen flachen Meinungsäußerungen sind Sie verbrannt, bevor Ihr Verein überhaupt einen Fuß auf den Boden bekommt.

  4. 42.
    Antwort auf [Max] vom 25.06.2023 um 19:20

    Weniger schön ist dass sie erneut meinen nick mißbrauchen um hier ihre rechtsextreme Gesinnung breitzutreten.

    Mit "linksgrüne Haltungspresse" haben sie sich doch wieder selbst entlarvt.

  5. 41.

    Schön mit anzusehen, wie die linksgrüne Haltungspresse der "Letzten Generation" eine Opferrolle andichtet.

  6. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 25.06.2023 um 13:46

    "Also müssen teils rechtskräftig verurteile Kriminelle wie die der Vereinigung Letzte Generation nur einen Anschluss an Pressetelefon deklarieren, damit der nicht mehr abgehört werden darf?"

    Da sie keine Argumente haben müssen sie wie gehabt zu plumpen Lügen und primitivste Hetze greifen.

    "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die "SZ" aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach wurde die Überwachung demnach fortgeführt."

  7. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    "Da kann dann eben auch ein Kontakttelefon nicht ausgenommen bleiben, da es ja auch anderweitig genutzt werden kann. Dafür, wer einen Pressetermin angefragt hat, haben sich die Ermittlungsbehörden doch gar nicht interessiert."

    Woher wollen sie das wissen? Die Abhöraktion war illegal und verfassungswidrig, ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit.

    Das ist nicht der erste Angriff der klar politisch gesteuerten bayrischen Gesinnungsjustiz.

    "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die "SZ" aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft."

    Also ein gewollter und gezielter Angriff gegen das GG.

  8. 38.
    Antwort auf [Sonya] vom 25.06.2023 um 12:59

    SonyaBerlin Sonntag, 25.06.2023 | 12:59 Uhr
    "UND DAS IST GUT SO! Wehrtet den Anfängen bevor es eskaliert (siehe Sylt)"

    Und was ist in Sylt "eskaliert"?
    Hat man Ihren Lamborghini mit Farbe bemalt? Ihrer Privatjet? Konnten Sie auf Sylt kein Kleines Schwarzes von Dior erwerben? Gab es Engpässe beim Kauf eines Diamantencolliers?

    Wie einfach muss man eigentlich strukturiert sein, um in den Aktionen der Letzten Generation eine Bedrohung eine staatsgefährdende, gleichsam terroristische Praxis erkennen zu wollen - ganz so wie die Obrigkeit es verlangt?
    "Staatsgefährdend" ist das doch nur dann, wenn man behauptet der daseinszweck des Staates sei, Klimaverträge zu brechen und Klimaziele zu obstruieren.

    Sonst sollten Sie froh sein, dass jemand überhaupt was tut. Sie glauben ja offenbar, man müsse nichts tun oder es reiche etwas Schaufensterpoltik.

  10. 36.
    Antwort auf [Weissenersee] vom 25.06.2023 um 13:19

    Wie wollen Sie denn eine Hotline "nicht pauschal" anzapfen? Natürlich bekommen die Ermittler dann sämtliche Anfragen mit. Es ging aber niemals um Ermittlungen gegen Kontakte sondern um das Sicherstellen, dass die Hotline nicht anderweitig missbraucht wird. Wenn eine Gruppe systematisch Straftaten plant, die noch weit über die Straßenblockaden hinausgingen, dann muss der Rechtsstaat ermitteln. Entsprechend gab es auch die richterliche Genehmigung dafür. Es war dagegen zu keinem Zeitpunkt zu erwarten, dass über dieses Telefon journalistische Geheimnisse ausgetauscht werden, da es eine Kontakthotline war, keine Interviewhotline. Wenn Journalisten diese Sorgfalt nicht beachten, haben sie den Beruf verfehlt. Brisante Informationen werden immer persönlich ausgetauscht. Das Thema wird entsprechend aufgebauscht.

  11. 35.
    Antwort auf [Weissenersee] vom 25.06.2023 um 13:19

    Also müssen teils rechtskräftig verurteile Kriminelle wie die der Vereinigung Letzte Generation nur einen Anschluss an Pressetelefon deklarieren, damit der nicht mehr abgehört werden darf? Auch weitere Anschlüsse wurden überwacht, was so manch abgebrochene Jurastudentin angeblich zu überraschen schien.

  12. 34.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    Die Pressefreiheit war sehr wohl in Gefahr. Es geht weder der Polizei noch dem Staat etwas an, welcher Journalist zu welchem Thema recherchiert - und mit wem er dazu spricht. Ebenso gehen die Details dieser Gespräche niemandem etwas an. Journalistische Arbeit ist kein Verbrechen sondern Grundelement unserer Demokratie. Daher ist es völlig absurd, eine Presse-Hotline pauschal abzuhorchen. Wer wird da wohl anrufen? Ich tippe mal auf Pressevertreter. Und nicht auf Kriminelle, die schwere Straftaten durchziehen.

  13. 33.

    UND DAS IST GUT SO! Wehrtet den Anfängen bevor es eskaliert (siehe Sylt)

  14. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    So ist es. Und: Wenn eine Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich zieht, dann ist dies dann zu begrüßen wenn dadurch die Aufklärungserfolgsaussichten am größten sind.
    Peinlich, wenn Berlin so gar nicht dafür in Frage kommt. Dies ist die eigentliche Schwachstelle. Also die Einstellung im Kopf?

  15. 31.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    Das ist doch ein Schmarren! Ebenso argumentieren Leute, sie hätten nichts zu verbergen und es sei doch egal, wenn man beim Surfen im Netz personalisierte Dienste gezeigt bekomme.
    Abhören, nur um einer nicht genehmen Gruppe Herr zu werden, die- relativ gesehen- doch recht harmlos daherkommt, geht gar nicht. Punkt. Auch nicht im bavarian Wahlkampf. Das Grundgesetz ist keine Kann-Bestimmung.

  16. 30.
    Antwort auf [Berliner] vom 24.06.2023 um 18:37

    Was für ein Mist. Mach Dich sachkundig. Erstens gibt es eine richterliche Anordnung, Zweitens wurde die Presse nicht direkt abgehört und Drittens greift 160a Abs 2 StPO. Es ist auch nicht bekannt, was ist Ermittlungsbehörden mit den Kenntnissen macht. Die Anhörung an sich ist genehmigt und unproblematisch. Es geht u.a. um fortgesetzte Sachbeschädigungen. Das sind mE erhebliche Straftaten.

  17. 29.
    Antwort auf [Hand] vom 24.06.2023 um 18:17

    Wirklich? Ich glaube nicht, widmen Sie sich mal den feinen Unterschieden vom " Verdacht" zum ist. Das schaffen Sie.

  18. 28.
    Antwort auf [Edda] vom 24.06.2023 um 17:59

    Auch das bayrische LKA hat das GG zu beachten, hier liegt ein klarer Verstoß vor und der sollte juristisch aufgearbeitet werden.

  19. 27.
    Antwort auf [Poster] vom 24.06.2023 um 17:08

    Bitte? Alles falsch. Wäre schön, wenn Du zB den Bericht lesen würdest. Stichwort Neuruppin. Und bezogen auf Bayern hat ein Ermittlungsrichter die Abhörung genehmigt. Du wirfst ja alles durcheinander

  20. 26.

    Das Geschrei war zu erwarten, geht aber an den Tatsachen vorbei. Die Pressefreiheit war nie in Gefahr, da Journalisten zu keinem Zeitpunkt Repressalien oder Geheimnisverrat zu befürchten hatten. Ziel war die Organisation LG aufgrund ihrer Straftaten. Da kann dann eben auch ein Kontakttelefon nicht ausgenommen bleiben, da es ja auch anderweitig genutzt werden kann. Dafür, wer einen Pressetermin angefragt hat, haben sich die Ermittlungsbehörden doch gar nicht interessiert.

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