Klimaproteste - "Letzte Generation"-Blockaden in Berlin und Potsdam aufgelöst

Fr 14.07.23 | 14:41 Uhr
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Mehrere Klimaaktivisten sitzen mit Masken von Politikern auf der Straße um den Großen Stern (Quelle: dpa/Paul Zinken).
Audio: rbb24 Inforadio | 14.07.2023 | Matthias Gindorf | Bild: dpa/Paul Zinken

Bundesweit haben Aktivisten der "Letzten Generation" am Freitag protestiert - auch in Berlin und Potsdam. Nach teils mehreren Stunden konnten die Blockaden durch die Polizei aufgelöst werden.

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Freitagmorgen an mehreren Stellen in Berlin und Potsdam den Verkehr behindert.

In Potsdam wurde die Lange Brücke blockiert, wie die Polizei dem rbb mitteilte. Zwei Aktivisten hätten sich am Morgen auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt festgeklebt, sagte Polizeisprecher Daniel Keip. Zwei weitere Aktivisten seien daran gehindert worden, sich ebenfalls auf der Fahrbahn festzukleben. Der Verkehr wurde auf einer Fahrspur an der Blockade vorbeigeführt. Die Aktivisten wurden von speziell geschulten Beamten von der Fahrbahn gelöst.

Polizei löst Blockaden auf

Zuvor konnten bereits zwei Blockaden in Berlin aufgelöst werden. Nach Polizeiangaben hielten sich zunächst acht Personen im Bereich Großer Stern/Hofjägerallee auf. Vier von ihnen hätten sich festgeklebt. Auf der anderen Seite des Großen Sterns befanden sich demnach weitere sechs Personen, darunter vier festgeklebte. Die Blockade konnte nach rund einer Stunde beendet werden, wie die Einsatzzentrale der Polizei twitterte. Auch im Bereich Heidestraße konnte eine Blockade beendet werden. Dort hielten sich sieben Personen auf, ebenfalls ohne zu kleben.

Einige Protestteilnehmer hatten sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz" hoch. Demnach versuchten Autofahrende über Bürgersteige der Blockade auszuweichen.

Blockaden zu Ferienbeginn auch an Flughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" hatten nach den Flughafen-Blockaden vom Donnerstag an diesem Freitag bundesweit Proteste angekündigt. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf dpa-Anfrage erklärte.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, in dem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In mehreren Bundesländern haben bereits die Schulferien begonnen, weshalb es aktuell mehr Reiseverkehr gibt – darunter auch Berlin und Brandenburg.

Habeck kritisiert, Sprecherin kontert

Wirtschaftsminister Habeck sprach am Donnerstag in Bezug auf die Blockaden von einem "lupenreinen Eigentor", die dem Anliegen und dem Klimaschutz schade. "Das sind genau die falschen Protestformen, wenn man Mehrheiten für den Klimaschutz schaffen will", sagte er bei einem Firmenbesuch in Dresden.

Lisa Johnsen, Sprecherin der "Letzten Generation", verwies dagegen am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen [tagesschau.de] auf die Verantwortung der Politik. Man wolle mit den Aktionen zwar den Menschen nicht den wohlverdienten Urlaub nehmen, "gleichzeitig müssen wir gucken, auf was für eine Katastrophe wir zusteuern". Die Regierung nehme das nicht ernst und schaffe es nicht, auf die Bremse zu treten, kritisierte sie. "Leute gehen in den Protest, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung Klimaschutzgesetze verletzt und den Boden der Verfassung verlässt. Dafür werden sie bestraft", sagte Johnsen.

Sendung: Fritz, 14.07.2023, 8:30 Uhr

169 Kommentare

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  1. 169.

    "Mein Mann fängt um 5 Uhr an und ist mit den Auto in 10 Minuten im Betrieb. Mit der Tram, die er auch nutzen könnte, bräuchte er locker 25/30 Minuten...." Und die eine Stunde am Tag kann er nicht zugunsten der Umwelt und der nächsten Generation opfern?? Darum kommen wir zu nichts, weil niemand bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen.

  2. 168.

    "welchem Recht will die Letzte Generation die Menschen für das Handeln der Bundesregierung bestrafen?" Meinen Sie die Menschen, die zu Corona-Zeiten nach "Selbstbestimmung" und "Eigenverantwortung" gerufen haben und gegen die Maßnahmen der Regierung "spazieren gegangen" sind? Die gleichen rufen heute nach der Regierung, die was für den Klimaschutz tun soll?!?!? Selbstbestimmt und Eigenverantwortlich kann JEDE/R etwas tun, ähm könnte, aber wir sind zu bequem und zu faul auch nur kleinste Veränderungen vorzunehmen, die in Masse viel bewegen würden. Lieber der Regierung die Fehler vorwerfen...

  3. 166.

    Das Begehen von Straftaten finden Sie gut? Sie haben ein komisches Rechtsverständnis. Wenn die LG meint, dass die Regierung gegen geltendes Recht verstößt, ist der Klageweg der einzig richtige Weg

  4. 165.

    M.E. muss nun endlich deutschlandweit eine Entscheidung getroffen werden.
    Die LG überschreitet den zivilen Ungehorsam in vielen Bereichen.
    Was muss noch passieren?
    Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter und schneller ...

  5. 164.

    Wie kann man jemanden gewaltfrei bestrafen so wie das die Letzte Generation nach eigener Aussage beabsichtigt? Das ist ein Widerspruch in sich. Nach welchem Recht hat sich die Letzte Generation zur Selbstjustiz ermächtigt?

  6. 163.

    Rechtlich schwierig.
    Die Polizei soll sich nicht nur an das Grundgesetz halten, sondern auch umsetzen. Wenn die LG an der Straße klebt ist erstmal keine Gefahr für Gesundheit und Leben gegeben, aber gerade die von Ihnen erwähnte Hitze ist eine Gesundheitsgefahr oder Abgase oder die Dauer des Klebens. Wenn sich Leute nicht selbst befreien können MUSS die Polizei ihrer Aufgabe nachgehen und das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Die virtuelle Gefahr möglicher Störungen ist da geringer zu schätzen als die reelle Gefahr, der sich die LG aussetzt.
    Falls sie damit Probleme haben, dann überlegen sie mal über andere Vorfälle, bei denen die vorsätzliche Schuld beim Störer liegt und dem trotzdem geholfen wird (als Beispiel mal Raser, die einen Unfall erzeugen, wird auch geholfen).

  7. 162.


    "Ich war sehr umweltbewusst unterwegs bis zu dem Zeitpunkt wo diese Gruppe der Meinung war mich erziehen zu müssen. Seitdem mache ich genau das Gegenteil"

    Das, mit Verlaub, ist aber ziemlich kindisch und zeigt keinerlei Überzeugung von Ihrem angeblichen Umweltbewusstsein.

  8. 161.

    Wie sieht das eigentlich rein rechtlich aus?

    Würde die Polizei ein oder zwei Klebende von der Straße entfernen, um die anderen Klebenden einen Bauzaun stellen, um den Verkehr sicher durch die Lücke leiten zu können--wäre das in Ordnung?

    Oder ist die Polizei verpflichtet, Festklebende zu entfernen?
    Auch dann, wenn der Verkehr umgeleitet werden kann?
    Das Lösen von der Straße könnten doch dann alle umherstehenden Sympatisanten übernehmen.
    Oder sie würden sich selbst ruck-zuck befreien, würden Abgase in ihre Nasen einziehen--oder die Straßen durch den Klimawandel zu heiß werden .

    Gibt es dazu rechtliche Einschätzungen?
    Darf man Festklebende, wenn sie kein Hindernis mehr sind--kleben lassen?

  9. 160.

    Danke an alle Klimaaktivisten. Danke, dass ihr euch für uns einsetzt. Danke für eure gewaltfreien Aktionen. Danke, das ihr versucht, auf das Offensichtliche aufmerksam zu machen. Danke, dass ihr das alles tut trotz der Nachteile, trotz der rechtlichen Konsequenzen und der Anfeindungen. Danke für euren Mut.

  10. 159.

    Nützt wenig bei Leuten, die die ihnen auferlegten Bußen durch Dritte bezahlen lassen. Im Knast werden sie zu Märtyrern. Vllt. ließe sich die Sperre mit einer mobilen Rampe überbrücken? Frage mich sowieso, was die LG-Leuten machen, wenn sie keiner von der Fahrbahn löst.

  11. 158.

    Das, was wir heutzutage erleben, wird nicht mehr besser. Die Proteste richten sich vorrangig daran aus, es nicht noch schlimmer zu machen und mit dem Turbo in noch schlimmere Katastrophen zu schlittern.
    Wenn man diese Protestform kritisiert, dann sollte man vielleicht auch mal schauen wie lang jetzt schon die Vorbereitung und die Abwehr des Klimawandels Thema ist und wie wenig passiert um dagegen vorzugehen.
    Es sind übrigens alle drei Parteien der Ampel mit dem Thema Klimaschutz angetreten.Nicht nur die Grünen, aber die sollen wohl alles ausbaden. LG ist auch gegen die Grünen, weil sie schon mit viel zu wenig Klimaschutz angetreten sind und auch dieser noch ausgehöhlt wird.
    Nachdem Deutschland seit über 20 Jahren keinen Klimaschutz machen kann (gab immer einen Grund dazu) und wir seit 5 Jahren gegen Klimademonstranten kämpfen, haben wir halt immer noch keine Zeit um uns gegen den Klimawandel zu stellen. Uns interessieren die möglichen Tode durch die Proteste mehr als die Reellen.

  12. 157.

    Genau ... ich war sehr umweltbewusst unterwegs bis zu dem Zeitpunkt wo diese Gruppe der Meinung war mich erziehen zu müssen. Seitdem mache ich genau das Gegenteil und so geht es vielen. Ich weiß das ... und diese Gruppe weiß das auch ! Nur haben diese Leute offensichtlich ja andere Ziele ...

  13. 156.

    Genau ... ich war sehr umweltbewusst unterwegs bis zu dem Zeitpunkt wo diese Gruppe der Meinung war mich erziehen zu müssen. Seitdem mache ich genau das Gegenteil und so geht es vielen. Ich weiß das ... und diese Gruppe weiß das auch ! Nur haben diese Leute ja andere Ziele ...

  14. 155.

    Ich habe lediglich gefragt, ob Leute glauben, nach all dem, was ich aufgezählt habe, wäre man erholt. Damit bezog ich mich auf einen Kommentator, der sicher zu Recht schrieb, die Menschen brauchen ihre Erholung. Warum gibt es immer wieder welche, die die Kommentare nicht richtig lesen und einem was unterstellen, das man gar nicht geschrieben hat. Ich glaube, daran krankt unsere Gesellschaft: Es wird beim Reden nicht zugehört und das geschriebene Wort nach Lust und Laune ausgelegt. Nochmal zurück zu meinem Kommentar: Eine Frage ist keine Behauptung oder Feststellung.

  15. 154.

    Bei denen setzt die Lernkurve hoffentlich bald ein.
    Allerdings ist es schon witzig, dass manche hier immer meinen, wer sich gegen die Straftaten der Kleber ausspricht, sei nicht am Klimaschutz interessiert.
    Der lebt vielleicht nur nicht in diesem Rudelwahn vom Weltuntergang, wenn die Regierung nicht sofort eine Abkehr von der Demokratie vornimmt und einen "Rat" einberuft.

  16. 153.

    Absolut nachvollziehbar - ihre perfekt zutreffenden Schlußfolgerungen. Wem allerdings die durch Blockaden verhinderten Rettungswageneinsätze selbst betreffen - etwa wenn ein nicht blockierender Klimaaktivist selbst nicht oder nur schlecht gerettet werden kann - wird die Blockaden spätestens dann nicht mehr gutheißen.

    Die Politik hat zuwenig HIrn um durchzusetzen, daß:
    1.Pressemeldungen über Blockaden bei Strafe verboten werden
    2.Blockierende mit mindestens 900.000 € und höher pro einzelner Blockade gna-den-los bestraft werden

    ZUsatzeffekt: Es würde ordentlich GEldin die Staatskassen gespült.

  17. 152.

    Nö. Radfahren auf dem Gehweg ist eine Ordnungswidrigkeit, 55 Euro Bußgeld.
    Es ist nur zulässig, wenn entsprechend beschildert für eine gemeinsame Nutzung.

  18. 151.

    Solange Richter und Politiker diese Straftaten billigen, solange wird es weitergehen. Aber hey, die Richter sind ja auch weltfremd und gut besoldet, wie die Politiker

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