Demo bis zum Abend aufgelöst - Etwa 1.000 Menschen versammeln sich für Pro-Palästina-Demo am Potsdamer Platz

Mo 16.10.23 | 17:16 Uhr
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Polizisten (links) sind bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstratin am Potsdamer Platz im Einsatz. Eine Frau hält dabei ein Palästinenser-Fähnchen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken
Video: rbb|24 | 16.10.2023 | Jonas Wintermantel | Bild: dpa/Paul Zinken

In Berlin kommt es immer wieder zu pro-palästinensischen Kundgebungen. Trotz eines Demonstrationsverbots trafen sich am Sonntagnachmittag etwa 1.000 Menschen am Potsdamer Platz. Erst am Abend war die Versammlung aufgelöst.

Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Informationen zu der Demo mit einer Bilanz der Polizei und politischen Reaktionen finden Sie hier.

Trotz eines Versammlungsverbots sind etwa 1.000 pro-palästinensische Demonstranten am Sonntagnachmittag auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte zusammengekommen. Viele trugen Palästina-Flaggen und israel-kritische Plakate. Auf rbb-Videomaterial ist zu sehen, wie hunderte Menschen unter anderem "Free, free Palestine" oder "Israel bombadiert" rufen.

Eine Frau erklärt, dass Menschen aus Israel und der Ukraine demonstrieren dürften, aber die Palästinenser und die Muslime dürften das nie. "Sie wollen uns mundtot machen", sagte ein Mann. Auf einem Plakat stand "Germany will go down in history 4 supporting Nazis & now zionism" [deutsche Übersetzung: "Deutschland wird in die Geschichte eingehen, weil es die Nazis und jetzt den Zionismus unterstützt."; Anm. d. Red.]

Polizeisprecher Martin Halweg sagte dem rbb am Sonntag auf Nachfrage, dass "pro-palästinensische Parolen und weitere Parolen gerufen worden sein sollen, die die Existenz des Staates Israel in Frage stellen beziehungsweise negieren".

In der Folge hätten Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, den Platz zu verlassen. Stattdessen kamen nach Angaben des Sprechers zunächst noch mehr Menschen dazu. Erst am Abend war der Platz geräumt.

Staatsschutz überprüft

Wie Halweg weiter erklärte, hatten die Einsatzkräfte in der Folge versucht, die "Rädelsführer" aus der Menge zu holen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen. Es wurden Gegenstände geworfen. Die Polizei ging mit Pfefferspray vor. Mindestens ein Beamter wurde den Angaben zufolge durch einen Tritt in den Unterleib verletzt. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Die Demonstrierenden seien schließlich in kleinen Gruppen abgezogen, begleitet von Polizisten, die neue Ansammlungen verhindern sollten, so ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei vorbei, sagte der Sprecher gegen 20 Uhr.

Sprüche, Plakate und ähnliches seien laut einer anderen Sprecherin der Berliner Polizei dokumentiert worden und würden unter anderem vom polizeilichen Staatsschutz ausgewertet. Das nehme jedoch noch einige Zeit in Anspruch, so die Sprecherin weiter.

Genehmigte Mahnwache gekapert

Die Polizei hatte ein Versammlungsverbot für eine ursprünglich für den Donnerstag, 12. Oktober geplante Demonstration am Potsdamer Platz erlassen, weil antisemitische oder extremistische Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu befürchten waren. Die Demo am Sonntag wertete sie als sogenannte Ersatzversammlung, die ebenfalls verboten sei.

Ursprünglich war am Potsdamer Platz für 16:30 Uhr am Sonntag eine Mahnwache mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet und auch genehmigt worden. "Kaum, dass sich die ersten Teilnehmenden und auch der Versammlungsleitende zur Mahnwache eingefunden hatten, erschienen auch schon mehrere hundert Personen. Später waren es 1.000 Menschen am Potsdamer Platz", erklärte Halweg. Sofort habe der Versammlungsleiter die Mahnwache abgemeldet und sich als Versammlungsleiter der neuen sehr viel größeren Demo zu erkennen gegeben.

Die Polizei sprach im weiteren davon, dass die genehmigte Mahnwache von pro-palästinensischen "gekapert" worden sei , so ein Polizeisprecher.

Immer wieder Demos in den letzten Tagen

Die Polizei hat bis zum 17. Oktober Versammlungen verboten, bei denen antisemitische oder extremistische Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt befürchtet werden. Das gilt auch für sogenannte Ersatzversammlungen. Hintergrund sind der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel und israelische Gegenangriffe.

Die Berliner Polizei hatte bereits am Samstag mehrere Zusammenkünfte pro-palästinensischer Demonstranten aufgelöst. So kam es unter anderem am Brandenburger Tor sowie in Neukölln zu kleineren Versammlungen mit Dutzenden Menschen.

Am Freitag hatten sich auf der Sonnenallee in Neukölln trotz eines Demo-Verbots rund 150 Menschen versammelt, die teilweise Palästinenser-Fahnen oder -Symbole trugen. Die Polizei löste die Versammlung auf. 24 Personen wurden den Angaben zufolge vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es habe Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Störung des öffentlichen Friedens und anderer Delikte gegeben.

Davidsterne an Häusern und verbrannte israelische Fahne

Zudem werden seit Tagen stadtweit immer wieder pro-palästinensische, anti-israelische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Am Sonntag meldete die Polizei neue Fälle. Darunter waren aufgemalte Davidsterne, unter anderem an Wohnhäusern am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg und an einer Rollstuhl-Rampe in Friedrichshain.

Am Planufer in Kreuzberg fand man mitten in der Nacht einen durchgestrichenen Davidstern an einer Hauswand, in unmittelbarer Nähe brannte ein Auto, wie die Polizei mitteilte. Ob beides zusammenhängt, war unklar. In Hellersdorf holten Jugendliche eine israelische Flagge von einem Fahnenmast und zündeten sie an, wie es weiter hieß.

Jüdisches Restaurant attackiert

Unterdessen berichtet die Polizei am Sonntagabend von einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant in der Stresemannstraße. Mutmaßliche Teilnehmer einer zuvor von der Polizei aufgelösten verbotenen propalästinensischen Demonstration sollen im Bezirk Kreuzberg gegen die Scheibe des Restaurants getreten und gespuckt haben. Wie die Polizei unter Berufung auf Zeugen weiter berichtete, sollen die Unbekannten zudem "über Handgesten ein Maschinengewehr imitiert und auf das Restaurant gezielt haben". Sie flüchteten vor dem Eintreffen der Polizei.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.10.2023, 19:30 Uhr

Anmerkung der Reaktion vom 16.10.2023:
Wir haben den Beitrag am Montag noch einmal mit einigen Aussagen und Informationen ergänzt. Die polizeiliche und politische Aufarbeitung findet Sie hier.

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Warum ist eingentlich die Flagge von Palestina verboten?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_Pal%C3%A4stina
    Sind noch andere Staatsflaggen in Deutschland mit einem solchen Verbot belegt? Wie macht man das dann eigentlich bei einem Staatsbesuch aus einem solchen Land oder bei der Botschaft dieses Landes, darf dann auch keine Flagge gehißt werden?

  2. 24.

    "Da irren Sie. Die palästinensischen Massaker wurden von Teilen der hierlebenden Palästinenser mit großer Freude aufgenommen."

    Und das veranlasst Sie zu befürworten pauschal Demonstrationen zu verbieten, die sich Sorgen darum machen was eine "bevorstehende Offensive in Gaza" in einem Gebiet bedeutet, in dem 65% der Bevölkerung Kinder und Jugendliche sind, die niemals Gelegenheit hatten eine Regierung zu wählen, noch in der Lage sind die an der Macht befindlichen zu beseitigen?

    Ziemlich merkwürdige Haltung, die vorgibt sich gegen Pauschalisierung zu wenden, die alle Israelis, oder gar Juden als Verbrecher behauptet.

    Ich hoffe sehr, dass es möglichst kurzfristig möglich sein wird, einen kritischen gesellschaftlichen Diskurs zu führen, der in solchen Pauschalisierungen dieselbe Bedingung erkennt, wie sie Grundlage von Antisemitismus ist.
    Das Verfassungsorgan Presse in Deutschland ist für diese dringende Notwendigkeit gerade nicht sehr hilfreich.

  3. 22.

    Sie vergessen - ja nicht als Einzige - Palästina trägt die Folgen der Shoah, die Ihre kollektive, Ihre Familiengeschichte anrichtete. Ja ist Blöd. Aber manche Fehler, manche Verbrechen haben eine sehr, sehr lange Wirkung.
    Für deren Folgen man sich dann nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann. Erben ist halt nicht immer lustig.
    Also: Eine Demonstration zum Thema Israel und Palästina ist eine Demonstration zu sehr europäischen Themen und zu -vor allem- deutschen, aber auch europäischen Themen.
    Vor dem Hintergrund, dass Europa einmal mehr in vielen Jahrhunderten, seine inneren Probleme damit "löste" das alle möglichen anderen in der Welt die Folgen der daraus folgenden Flucht und Emigration zu tragen hatten.
    Das Versagen internationaler, deutscher, europäischer Politik wird nicht darüber gelöst, das die Polizei in Deutschland /Berlin Politik macht und pauschal, verfassungswidrig Demonstrationen angreift und auflöst.
    "Free Palestine" zu rufen, ist keine Terrorunterstützung

  4. 21.

    Erstmal - ich verurteile jegliche Terroraktionen auf das Schärfste.
    Aus meiner Sicht: Israelische Fahnen brennen in Berlin, seit immer mehr Menschen aus bekanntermaßen israelfeindlichen Ländern hierher gekommen sind. Vor 10 Jahren war Antisemitismus kaum ein Thema, weil die Menschen - egal an welchen Gott sie glauben - bemüht waren, friedlich miteinander zu leben.
    Ich fühle für die israelischen Opfer genau wie für die palästinensischen. Allerdings stelle ich mir mittlerweile auch die Frage: Wer kommt auf die Idee, daß es hilfreich, human, demokratisch ist, Gleiches mit Gleichem zu vergelten? Die Palästinenser wurden nach der Gründung Israels nach und nach immer weiter aus ihren bisherigen Gebieten vertrieben. Die im Gazastreifen Lebenden haben keine Fluchtmöglichkeit - sie sind in diesem Gebiet eingesperrt. Wer kann ihnen die Wut verdenken?
    Allerdings - Wut und Hass gehören nicht auf unsere Straßen - das hat mit Demokratie und Freiheit nichts mehr zu tun.

  5. 20.

    Da irren Sie. Die palästinensischen Massaker wurden von Teilen der hierlebenden Palästinenser mit großer Freude aufgenommen. In der Sonnenallee wurden zur Feier der Mörder sogar Süßigkeiten verteilt.

  6. 19.

    Und? So ist eben die Welt. Wenn Deutschland von Russland oder China angegriffen werden würde, würden die Deutschen, die in New York, Paris, London, Rom usw. auch demonstrieren.

  7. 18.

    Der kurze Filmbeitrag in der RBB-Abendschau war noch ganz friedlich. Da ging es später sehr viel lauter und robuster zur Sache.

  8. 17.

    Wirklich echt schwierig.
    Palästina - öffentlich Fahnen und P-Tuch zu zeigen sind verboten.
    Die UN schaffte den Staat Israel.
    Und der "Staat Israel" ist nun was?

  9. 16.

    Kundgebungen einer Gruppe völlig verbieten, weil bestimmte ÄUSSERUNGEN BEFÜRCHTET werden, ist alles andere als demokratisch. Meinungsfreiheit gilt erstmal auch für Palästinenser - man kann nicht von vornherein einer ganzen Gruppe den Mund verbieten bloß weil sie etwas strafbares sagen könnte. Was Israel gerade in Gaza vollzieht ist ja alles andere als unproblematisch, und ich meine das nicht moralisch, sondern im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs. Dagegen zu demonstrieren ist jedermanns demokratisches Recht!

  10. 15.

    Zitat: "Die deutsche Politik als Friedensstifter ist tot seit Baerbock/Grüne"

    Ja klar, warum reist Frau Baerbock nicht einfach nach Israel bzw. in den Gaza Streifen und wedelt mit einem Friedensvertrag herum, wie sie es auch schon beim Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätte machen sollen, ne Fine. Also, manchmal fragt man sich echt, in welchen "klein Erna" Denkmustern sich hier z.T. geäussert wird.

  11. 14.

    „Nie wieder“ – nur ein Lippenbekenntnis.
    Dabei wird einmal mehr die problematische Einwanderungspolitik Deutschlands deutlich, deren Auswirkungen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene unübersehbar sind. Auf den Straßen feierte die arabisch-islamische Community voller Genugtuung den Hamas-Angriff auf Israel. Dies geschieht auf Straßen, auf denen früher Tausende Menschen, in Erinnerung an den deutschen Judenhass und nunmehr geläutert, mit Bannern demonstrierten, auf denen „Nie wieder!“ in großen Buchstaben stand.

  12. 13.

    Menschen in Gaza sind Geiseln/Opfer der Hamas und Israels. Aktuell übrigens 2.500 Tote Palästinenser- mehr als im Gaza-Krieg 2014. Die sind in einem offenen Gefängnis und werden benutzt, getötet, vertrieben. Nicht mal Russland agiert in der Ukraine so in kürzester Zeit. Aber die Aufregung darüber wäre eine andere. Nur noch Irre überall

  13. 12.

    Häuser werden mit Davidssternen beschmiert, in "sozialen" Netzwerken rufen einige Palästinenser zu einer "Reichsprogromnacht 2.0" auf. Ich wüsste nicht mal im Ansatz warum man solch eine Demo erlauben sollte.

  14. 11.

    Berlin nimmt Migranten der ganzen Welt ,alle geniessen sofort die Rechte der Demokratie,das ist gut. NICHT gut für Deutschland ist es aber, wenn alle Probleme ALLER Völker hier in Berlin kanalisiert und unter dem Deckmäntelchen der Demokratie, hier in einer Demo enden, deutsche Polizei dann das Chaos auf Kosten der Steuerzahler regeln muss. Welches Verständnis hat ein Migrant von Demokratie?

  15. 10.

    Sie mögen ja recht haben, aber für mich sieht es so aus, als ob den Pro- Palästina- Demonstranten die Massaker in Israel vollkommen gleichgültig sind.

  16. 9.

    Terroristen verstecken sich hinter Zivilisten, benutzen diese als Schutzschild, eigentlich müsste man dann doch gegen die Hamas demonstrieren, die sich feige hinter Zivilisten verstecken? Terroristen haben es nicht wirklich so mit der Menschlichkeit. Aber woher beziehen Sie Ihre romantischen Vorstellungen von Terroristen? Der IS ist ebenso eine Terrororganisation. Übrigens mögen diese Gruppierungen keine freien Gesellschaften, keine freien Menschen.
    Falls Sie noch Fragen haben, immer gerne, denn Israel verteidigt sich, auch Deutschland beklagt Opfer und weltweit sind Demokratien tief erschüttert, Sinn und Zweck des Terrors.

    Sicher solidarisieren Sie sich mit unserer Gesellschaft und unseren jüdischen Mitbürgern? Haltung ist alles in diesen Zeiten. Ich bin Humanist und Sie? Katar freut sich gemeinsam mit dem Verantwortlichen der Gräueltaten, vielleicht reden Sie mal diesen netten Zeitgenossen?

  17. 8.

    "Wir wollen keinen Krieg in Deutschland!." Zu spät. Deutschland ist seit Jahren Nebenkriegsschauplatz, nicht nur für diesen Konflikt, der hier eskalierte, spätestens als hier vor Jahren erstmalig israelische Fahnen bei Demos brannten.
    .

  18. 7.

    Die Israelische Armee ist bemüht, beim Ausschalten der Hamas Terroristen so wenig wie mögliche zivile Opfer zu verursachen. Demnach sollten sich die Menschen in ein Gebiet südlich des Naturreservats Wadi Gaza begeben, das etwa in der Mitte des 40 Kilometer langen Gazastreifens liegt. Vom Zentrum von Gaza-Stadt bis zum Wadi Gaza sind es etwa zehn Kilometer Luftlinie. Angesicht der Hamas-Morde eine höchst zurückhaltende Vorgehensweise. Den Zivilisten wurde mehrfach Aufschub gegeben, sich in Sicherheit zu begeben.

  19. 6.

    Sollen die Terroristen von der Hamas ohne Strafe davon kommen, weil sie so "clever" sind sich hinter Zivilisten zu verstecken? Immerhin hat die israelische Armee die Zivilisten aufgefordert nach Süden zu fliehen. Wieso öffnet eigentlich Ägypten den Grenzübergang nicht wieder für ihre arabischen Brüder?

  20. 5.

    Die Demos vom palästinensischen Gruppen sind in Berlin unangebracht., so lange sie wirklich nur demonstrieren ohne Gewalt und unangebrachten Schreinereien ist alles gut , nur halten sich die meisten nicht daran. Das ist für Sie und uns deutschen nicht ok . Bitte haltet Ruhe ! Wir wollen keinen Krieg in Deutschland!

  21. 4.

    Boah, schwierig... Ich würde grundsätzlich keine "pro-palästina"-Demo verbieten, aber wenn es automatisch zu antisemitischen Parolen kommt, schon... Wie gesagt, schwierig...

  22. 3.

    Die Hamas könnte ja mal aufhören mit dem Rakentenbeschuss und sie könnten die Geiseln freilassen.

  23. 2.

    Die Hamas, die schon immer das Ziel hatte, Israel zu vernichten, ging 2006 als Wahlsieger aus den letzten freien Wahlen in Gaza hervor. Deren jüngster Terror wurde auch von vielen Menschen in Gaza gefeiert.

  24. 1.

    Hintergrund ist nicht die Hamas sondern das sinnlose bombardieren Unschuldiger in Gaza die nicht flüchten können. Ich verurteile auch die Hamas auf das schärfste, aber hier werden weitere Zivilisten Opfer und die Zahl ist weit größer als die Unschuldigen Opfer in Israel. Wer will den Palästinensern Wut, Verzweiflung und Trauer absprechen und verbieten. Das gleiche gilt auch für die Opfer der Hamas. Die deutsche Politik als Friedensstifter ist tot seit Baerbock/Grüne

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