Kritik an Video - Berliner Polizei verteidigt Abhängen von Plakaten israelischer Geiseln

Di 31.10.23 | 19:17 Uhr
  33
Archivbild: In einem Raum der Synagoge Fraenkelufer liegen Plakate mit in Israel vermissten Personen. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Audio: rbb 88.8 | 01.11.2023 | Thomas Weber | Bild: dpa/J. Carstensen

Die Berliner Polizei hat am Dienstag einen Einsatz verteidigt, bei dem Beamte Plakate von nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln von einer Litfaßsäule abgerissen haben. Zuvor war ein Video der Beamten beim Entfernen der Plakate auf X (vormals Twitter) veröffentlicht worden. Einige Nutzer hatten die Beamten scharf kritisiert.

Polizei spricht von "unberechtigter Plakatierung"

Das Video zeige einen Einsatz vom vergangenen Donnerstag in Berlin-Friedrichshain, teilte die Polizei am Dienstag auf X mit. Zur Begründung hieß es, es habe der Verdacht der unberechtigten Plakatierung bestanden. Der Sachverhalt werde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geprüft. Eine Bewertung stehe noch aus.

Laut eines Berichts der "BZ" ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung.

Polizeipräsidentin zeigt Mitgefühl

Inzwischen hat sich auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Vorfall geäußert. Zwar stehe eine rechtliche Bewertung des Plakatierens noch aus, teilte sie am Dienstagabend auf X mit. Gleichwohl könne sie "absolut nachempfinden, dass durch das Abnehmen der Plakate Gefühle, insbesondere von Angehörigen und Freunden der Geiseln sowie der Menschen der israelisch/jüdischen Community verletzt wurden." Das mache sie betroffen und sie "bedauere das außerordentlich".

Plakate sollen auf Schicksal der Geiseln aufmerksam machen

Die Plakate wurden von mehreren Künstlern in New York entworfen, um auf das Schicksal der israelischen Geiseln aufmerksam zu machen. Sie sind im Internet kostenfrei herunterzuladen.

Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtete, waren die Aushänge in Berlin Mitte Oktober 2023 vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aufgehängt worden. Mit den rund 200 Plakaten in Prenzlauer Berg und Friedrichshain will das Forum nach Aussage eines Sprechers die Bundesregierung auffordern, sich für eine Freilassung der Geiseln einzusetzen.

Sendung: rbb 88.8, 01.11.2023, 14:00 Uhr

33 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 33.
    Antwort auf [toberg] vom 01.11.2023 um 09:32

    Zitat: "Wenn Polizei etwas härter anfässt, dann hat das seinen Grund."

    Das ist doch eine sehr pauschale Aussage, die so nicht haltbar ist - und das wissen Sie auch, toberg. Polizist:innen sind zwar für Extremsituationen mehr oder weniger gut trainiert, aber auch nur Menschen, die Fehler machen, wie jeder andere auch.
    Dieses Klischeebild vom aufrechten Schutzmann, der nur mit einer zusammengerollten Zeitung bösen Buben gegenübertritt und immer und überall richtig entscheidet, ist doch eine völlig verklärte Märchenvorstellung, welche aber wohl in den Köpfen einiger immer noch vorzuherrschen scheint.

  2. 32.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 31.10.2023 um 18:43

    Hallo Herr Neumann,
    normalerweise bin ich NIE ihrer Meinung. Aber dieses mal stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Vor allem in Friedrichshain.
    Mit freundl. Grüßen

  3. 31.
    Antwort auf [toberg] vom 01.11.2023 um 09:32

    "Wenn Polizei etwas härter anfässt, dann hat das seinen Grund."
    Also in Einzelfällen ist das aber wirklich nicht so und ganz ehrlich, Respekt verdient man sich nicht unbedingt nur durch das Tragen von Berufskleidung. Feuerwehr mal ausgenommen.

  4. 30.
    Antwort auf [toberg] vom 01.11.2023 um 09:32

    "Wenn Polizei etwas härter anfässt, dann hat das seinen Grund. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder raus. "

    Das ist, mit Verlaub, absoluter Blödsinn! Den besten Beweis dafür können sie hier nachlesen: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-polizei-ermittlungen-kanzleramt-uebergriff-demonstrant.html

    Diese Polizeigewalt ist durch nichts zu rechtfertigen!

  5. 29.
    Antwort auf [Jan Schermann] vom 01.11.2023 um 10:26

    >"aber nicht bei den grob geschätzt zehntausend anderen illegal geklebten Plakaten, die man als Berliner*in in den innerstädtischen Bezirken jeden Tag zu sehen bekommt."
    Hier werfen Sie mehrere Gesetzesgrundlagen der öffentlichen Ordnung durcheinander. Bei illegal wilden Plakaten gilt: Wenns an einer Hauswand oder einem Zaun klebt, ist der Eigentümer derer verantwortlich. Auch wenn er selber dies nicht geklebt hat. Ebenso bei Werbeträgern wie Säulen oder Werbewände. Für die öffentliche Ordnung ist das Ordnungsamt zuständig. Wenns denn aber bei den Plakaten in politische Richtung geht, dann kommt die Polizei ins Spiel. Und wichtig gerade bei politische Drucksachen: Es muss immer eine Herkunft ersichtlich sein, Impressum z.B. Auf diesen Plakaten sehe ich nicht, wer die veröffentlicht hat. Ein Verstoß gegen das Pressegesetz.
    Sie sehen, so einfach ist die Gemengelage zwischen Gesetzen, die für alle gelten, politischem Willen und eigenem Empfinden dann nicht.

  6. 28.

    Ich wundere mich schon, dass die Polizei ausgerechnet hier so energisch vorgegangen ist, aber nicht bei den grob geschätzt zehntausend anderen illegal geklebten Plakaten, die man als Berliner*in in den innerstädtischen Bezirken jeden Tag zu sehen bekommt.

  7. 27.
    Antwort auf [Morena] vom 01.11.2023 um 09:12

    Na Frau Morena, was ist Ihnen denn im Leben schon passiert? Ich bin schon ein paar Jahrzehnte auf dieser Welt, habe auch schon an Demos und Straßenfesten teilgenommen, bewege mich im normalen Leben sehr vielschichtig. Und was soll ich Ihnen sagen: Ich hatte noch nie eine Begegnung mit der Polzei der körperlich gewaltigen Art. Wenn Polizei etwas härter anfässt, dann hat das seinen Grund. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder raus. Ja komisch, dass alle die immer Beschwerdestellen haben wollen, die selber nicht so richtig ein normal zivilisiertes Verhalten gegenüber den von uns beauftragten Ordnungshütern an den Tag legen.

  8. 26.
    Antwort auf [Sonja] vom 31.10.2023 um 21:39

    Geehrte Frau Sonja,
    dass sich Polizisten für jeden Handgriff rechtfertigen müssen ist durch die Realität, die gesammelten Alltagserfahrungen Betroffener von Polizei-Handgriffen, sowie durch die Nicht-Existenz einer polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde (nach britischem Vorbild) Unwahr.
    Gilt zu bedenken, Zeitungsartikel, Reden wo auch immer, Twitter-Twerks und Tic-Toc-Posts, repräsentieren zwar eine vielstimmige Plapperei, aber ob und wie sich Polizei und Polizisten für ihre Handgriffe rechtfertigen müssen, entscheidet die Abwesenheit einer polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde. Die faktische Recht- und Mittellosigkeit Polizei-Handgriff-Betroffener, gegen rechtswidrige, oder gar kriminelle Polizisten oder Polizeiarbeit vorzugehen und Recht zu erfahren, sind deshalb statistisch belegt sehr gering. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Die sich immer noch eine strukturell obrigkeitsstaatlich tickende Polizei wie aus vordemokratischen Zeiten leistet.

  9. 25.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 31.10.2023 um 23:57

    Deutschland wird das erste Land auf der Welt sein, dass den perfekten Polizisten kreiert. Zu den Eigenschaften, die ihn besonders auszeichnen werden, gehört auf jeden Fall das Handauflegen um die Menschen zu beruhigen. Dadurch braucht es auch keine Schießeisen und Wasserwerfer mehr.

  10. 24.
    Antwort auf [Turtle] vom 31.10.2023 um 21:55

    Also grundsätzlich werden Flächen der Litfaßsäulen zum Zwecke der Plakatierung kostenpflichtig vermietet, mit der Garantie, dass die Plakate während der Nutzungsdauer auch gut sichtbar sind. Darum bezahlen ja einige dafür Geld.
    Auch wenn es keine Litfaßsäulen sind, kann man seine Plakate nicht einfach ungefragt an fremden Gegenständen (ob privat oder öffentlich) aufhängen.
    Also dazu bedarf es keines Klägers, sowas sind mind. Ordnungswidrigkeiten, wahrscheinlich eher Sachbeschädigungen. Ist vergleichbar wenn jemand Häuser vollsprüht. Da würden die Ordnungshüter auch nicht einfach zusehen.

  11. 23.
    Antwort auf [Alex] vom 31.10.2023 um 21:14

    Verwandten der von den Hamas-Terroristen verschleppten Menschen, darunter ein wenige Monate altes Baby, haben die Fotos zu Verfügung Verfügung gestellt. Dass an die Grausamkeit der Hamas erinnert wird, gefällt aber hat nicht jedem.

  12. 22.

    ganz schlimm von der Polizei!haben die derzeit nichts besseres zu tun

  13. 21.

    Ordnung muss sein
    Empathie =-0

  14. 20.
    Antwort auf [Sonja] vom 31.10.2023 um 21:39

    Zitat: "Ob die Polizei hier nach Recht und Gesetz gehandelt hat, wird sich erst noch zeigen. Ich denke, es wird wieder Strafverfahren gegen Polizisten geben, die sich für jeden Handgriff rechtfertigen müssen."

    Nein, Sonja, es wird sicher keine Strafverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamt:innen geben. Denn diese haben offensichtlich nach der Vorgabe gehandelt, alles was zur Eskalation beitragen könnte aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dass hierbei sicher wenig Fingerspitzengefühl gezeigt wurde, kann man bedauern. Nur ist das sog. Wildplakatieren, zumal besonders, wenn es sich um das Bekleben von Litfaßsäulen handelt, eben verboten.

  15. 19.
    Antwort auf [Ingo] vom 31.10.2023 um 21:39

    Wissen Sie denn, ob an dieser Litfaßsäule bezahlte Werbung dran war? Und wissen Sie denn, ob sich der Eigentümer der Litfaßsäule beschwert hat oder jemand anderes?

  16. 18.
    Antwort auf [Alex] vom 31.10.2023 um 21:14

    So wie ich das verstanden habe, war das Aufhängen der Plakate mit Verwandten und Freunden der Geiseln abgestimmt, sonst würden sie sich ja durch das Abnehmen der Plakate nicht verletzt fühlen können. Eine Missachtung der Persönlichleitsrechte liegt doch dann überhaupt nicht vor.

  17. 17.

    Ob die Polizei hier nach Recht und Gesetz gehandelt hat, wird sich erst noch zeigen. Ich denke, es wird wieder Strafverfahren gegen Polizisten geben, die sich für jeden Handgriff rechtfertigen müssen.
    Was die Thematik von Pro und Kontra Israel/Gaza betrifft: Für jemanden wie mich, der Menschen als Menschen sieht und nicht deren Religion in den Vordergrund stellt, ist jedes Opfer bedauerlich. Jedes Opfer hinterlässt trauernde Angehörige - das ist auf beiden Seiten so. Was ich zutiefst verabscheue ist Gewalt - von allen Seiten und überall, ob im Nahen Osten oder auf unseren Strassen. Sie zeugt von der Unfähigkeit des Wollens eines friedlichen Zusammenlebens und dient allein dem Profit der Rüstungskonzerne.

  18. 16.
    Antwort auf [Turtle] vom 31.10.2023 um 19:55

    An einer Litfaßsäule ist nicht einfach "nur" Werbung dran. Sondern: Bezahlte (!) Werbung. Diese wird durch das Überkleben mit fremden Schriftstücken verdeckt. Das heißt: Es entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, weil die bezahlte Werbung nicht mehr zu sehen ist.

    Darüber hinaus ist wildes Plakatieren auf fremden Eigentum ohne Erlaubnis des Eigentümers verboten. Egal, was man da raufklebt. Die Aktivisten können gerne die Tür von ihrem eigenen Haus damit vollkleben. Warum machen die das nicht? Weil es dann Ärger mit dem Vermieter gibt ...

  19. 15.

    Richtig so, sowas gehört nicht aufgehangen.

  20. 14.

    @RBB: "Kritik an Video" ist irgendwie falsch. Das Video stammt nicht von der Polizei, sie hat es retweetet (re-geXed?). Das Video kritisiert das Vorgehen der Polizei - ebenso wie jetzt die allgemeine Kritik. An dem Video kritisiert niemand etwas.

  21. 13.

    Die Kritik an der Aktion muß, wenn überhaupt, höher angesetzt werden. Der Polizei ist es im Zusammenhang mit diesem Thema per se egal, ob Plakate mit diesem Inhalt geklebt werden. Wenn überhaupt, ist die Frage, ob Eigentumsrechte am Werbeträger verletzt wurden. Hier wird es wohl eher um die Sorge gehen, ob sich die Gegenseite provoziert fühlen könnte, und die Möglichkeit der Eskalation besteht.

  22. 12.
    Antwort auf [Till] vom 31.10.2023 um 19:39

    Persönlichkeitsrechte zählen scheinbar nur, wenn es um die eigene Persönlichkeit geht. Ob diejenigen, die das Vorgehen der Polizei hier so vehement kritisieren, das auch tun würden, wenn ihr eigenes Gesicht plus einiger persönlicher Daten in der Stadt plakatiert werden würde?

  23. 11.
    Antwort auf [hg] vom 31.10.2023 um 20:15

    Oh ja, schön Birnen mit Äpfeln vergleichen. Für den Schutz des Kanzleramts ist die Bundespolizei zuständig. Nur so beiläufig.

  24. 10.

    Tja - soll die Polizei private Litfaßsäulen beschützen oder das Kanzleramt? Man muß da Prioritäten setzen.

  25. 9.
    Antwort auf [Otto ] vom 31.10.2023 um 18:58

    Nun ja, peinlich ist das aus meiner Sicht nicht.
    Sicher, die Situation(-en) weltweit sind tragisch.
    Aber - ach ne, ABER gibt es ja nicht mehr.
    Somit, Freiheit bzw. Freilassung aller Geiseln und Sklaven weltweit!!!
    Keine Geisel, ob als Person oder Nationalität oder Staat, ist tollerierbar.

  26. 8.

    Ach noch was: schön, dass die Polizeiprädidentin Mitgefühl zeigt. Vielleicht hätte sie erstmal prüfen lassen sollen, ob hier ein Verstoß vorliegt und dann entscheiden sollen, wie und ob man vorgehen muss. Das hilft den Angehörigen jetzt auch nicht mehr, dass Sie nachempfinden könne, dass das Abnehmen der Plakate die Gefühle der Angehörigen verletzt hätte. Für mich scheint es immer wahrscheinlicher: hier hat sich jemand beschwert und auf die Beschwerde musste man reagieren. Dafür habe ich nur noch ein Kopfschütteln übrig.

  27. 7.

    So langsam wird es immer skurriler, ist da vorher eine Beschwerde eingegangen oder was? Wie kann man so etwas als "unberechtigte Plakatierung" empfinden, das verstehe ich nicht. Das war eine Litfaßsäule, was ist da sonst dran: Werbung?
    ".....ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung."
    OMG, ich habe gerade wegen der Aktion am Bundeskanzleramt kommentiert und muss jetzt so etwas lesen? Ehrlich gesagt weiß ich gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Einfach nur traurig.

  28. 6.

    ".... Pressegesetz.... Sachbeschädigung." Auf diese Beamten kann man angesichts der vorbildlichen und gesetzestreuen Dienstausübung stolz sein und sie zu ihrer Weitsichtigkeit und Konsequenz nur beglückwünschen. Gute Leute!

    Eigentlich wollte ich was anderes schreiben, wäre aber nicht durch die Netti gegangen.

  29. 5.

    Unfassbar und peinlich!!!!
    Diese Aktion der Polizei macht mich sprachlos und sehr wütend.
    Plakate von Pro Palestinänsischen Veranstaltungen, Schwurblern, Rechten und Co dürfen hängen bleiben? Oder fährt dafür auch ein Team der Polizei durch Berlin und entfernt diese? Nicht, dass ich das jemals gesehen hätte. Vielleicht sollte jetzt mal geprüft werden, welche politische Motivation diese Polizisten hatten.

  30. 4.

    Für mich sind eher die Grund-, Medien- und Datenschutzrechte ausschlaggebend (zB Recht am eigenen Bild, Recht auf Privatheit, Recht auf freie Selbstbestimmung) usw.

    Diese Menschen sind anhand der Bilder nun weltweit im Netz präsent (und für alle Zeiten durch jedermann und KI zuzuordnen). Auch wenn sie dem nie zugestimmt hätten und es ja definitiv nicht taten.

    Ich bin gegen die Normalisierung solcher Bild-Übergrifflichkeit.

    Die dt. Gesetze zu achten, umfasst auch das, Kunst, Aktionen und TikTok her oder hin.

  31. 3.

    Illegales Plakatieren gehört doch zur Tagesordnung. Obwohl oft der Urheber drauf steht passiert nichts, außer das Ampeln, Straßenschilder zugekleistert werden. Warum werden die Urheber nicht zur Kasse gebeten, die lassen diese Aufkleber ja extra für das illegale Plakatieren herstellen.

  32. 2.

    "Wildes" Plakatieren ist doch in Berlin an der Tagesordnung. Daß Polizisten losgeschickt werden, um Plakate zu entfernen, dürfte eine Novität darstellen. Hatten die Beamten Langeweile? Oder sollten diese Plakate weg, damit sich die Hamas-Freunde nicht provoziert fühlen? Kurzum: Peinlicher geht's kaum noch.

  33. 1.

    Soso, unerlaubte Plakatieren erfordert also sofortiges Einschreiten - und das in Friedrichshain. Wie viele Hundertschaften der Polizei sind dort insgesamt damit beschäftigt, auch andere, mutmaßlich illegal aufgehängt Plakate zu entfernen?

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel