Nebenkostennachzahlungen -
Mehr als 4.000 Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben Nebenkostennachforderungen in Höhe von mindestens 1.500 Euro erhalten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt.
Demnach wurden für knapp 3.800 Mietverträge Nachforderungen über 1.500 bis 3.500 Euro gestellt, bei rund 280 Mietverträgen beliefen sich die Nachforderungen auf mehr als 3.500 Euro. Die höchste einzelne Nachforderung belief sich auf rund 8.000 Euro und betraf eine Wohnung der Degewo. Die zweithöchste Nachforderung stellte die Stadt und Land, mit 7.500 Euro.
700.000 Euro an Mieter in Not ausgezahlt
Insgesamt verschickten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen rund 146.000 Nebenkostennachforderungen. Die meisten kamen bei Howoge, Gewobag und Stadt und Land zusammen und beliefen sich auf Summen von bis zu 500 Euro.
Um Energiesperren abzuwenden und Mieter in Not zu helfen, hatte das Land Berlin Anfang 2023 einen Härtefallfonds aufgesetzt. Er soll Menschen finanziell unterstützen, die wegen der aktuellen Preisentwicklung bei Strom- und Heizungsrechnungen in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Ziel ist es vor allem, Strom- und Heizungssperren abzuwenden.
Laut Angaben der Sozialverwaltung hat der Fonds im vergangenen Jahr rund 700.000 Euro ausgezahlt. Im Durchschnitt erhielten Antragstellende rund 1.300 Euro. Die höchste Auszahlung lag bei 3.600 Euro, die niedrigste bei genau 71 Euro.
Linke fordern weitergehende Maßnahmen
Allerdings wurden mehr Anträge abgelehnt als angenommen: Während 535 Hilfsgesuche bewilligt wurden, gab es in 704 Fällen Ablehnungen. In 350 Fällen lag laut Sozialverwaltung bei den Antragstellenden gar keine Sperrandrohung vor, bei knapp 200 Fällen zeigten sich die mutmaßlich Betroffenen nicht kooperativ. Die meisten Anträge an den Härtefallfonds kamen von Mietern in Neukölln, Spandau, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
In den kommenden zwei Jahren stehen dem Härtefallfonds jeweils rund 400.000 Euro zur Verfügung. Die Linken haben zuletzt gefordert, das Hilfsangebot auch auf Menschen mit mittleren Einkommen auszuweiten und unbürokratischer zu machen. Zudem sollen Strom- und Gassperren verboten werden.
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