AfD-Politiker - Neue Wohnungsdurchsuchungen in Berlin im Fall Bystron

Do 13.06.24 | 17:17 Uhr
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Petr Bystron, AfD (Quelle: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.06.2024 | Dietrich Karl Mäurer | Bild: dpa

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auch mehrere Wohnungen in Berlin durchsuchen lassen.

Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche, bestätigte die Pressestelle dem rbb. Durchsucht wurde demnach auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind. Zunächst hatte der "Spiegel" berichtet.

Verdacht: Bystron soll Geld über pro-russisches Internetportal bekommen haben

Sichergestellt wurden laut der Behörde insbesondere Unterlagen und Datenträger, die auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden sollen. Mit dem Vollzug der Maßnahme wurde das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt, so die Generalstaatsanwaltschaft in München. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht gemacht werden.

Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis München-Nord Mitte Mai aufgehoben. Polizisten durchsuchten daraufhin unter anderem sein Büro in Berlin.

Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.

Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 13.06.2024, 18:00 Uhr

11 Kommentare

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  2. 10.
    Antwort auf [Na klar doch ] vom 13.06.2024 um 19:11

    Auch gelesen das die grüne im Abgeordneten Haus zurückgetreten ist. Kann man von einem afd Mitglied nicht erwarten.

  4. 8.
    Antwort auf [Na klar doch ] vom 13.06.2024 um 18:13

    Was genau verstehen Sie am Konjunktiv und dem Rechtsstaat nicht? Bis zu einer möglichen Verurteilung "soll" ein Verdächtiger oder Beschuldigter strafbare Handlungen X oder Y begangen haben, sonst wäre es schließlich vorverurteilend und Sie würden sich wohl noch viel mehr empören. Dass über Ermittlungen berichtet wird, ist vollkommen normal, wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegt. Und das ist bei einem gewählten Parlamentarier zweifelsohne der Fall. Also was genau ist Ihr Punkt?

  5. 7.
    Antwort auf [Spiegel] vom 13.06.2024 um 18:40

    Stimmt auch, aber interessiert trotzdem kaum jemanden.

    In meinem universitärem, progressiven Umfeld kennt diesen Bystron kaum jemand.

    Aber bin auch an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät unterwegs.

  6. 6.
    Antwort auf [Spiegel] vom 13.06.2024 um 18:47

    Sehr schön! Dann kann man umfangreich informieren, wenn sich die Anschuldigungen als bewiesen herausstellen. Aber, geht es um die AfD geht das Geschrei wochenlang. Erinnern Sie sich an d. Eklat im Abgeordnetenhaus letztens, als die Grünen an unpassendster Stelle gelacht haben. Was war danach? 2 Tage Berichterstattung und das wars dann. Verstehen Sie was ich meine? Skandale der Etablierten: na ja, ist so. Skandale der AfD: tage-/wochenlange Berichterstattung .

  7. 5.
    Antwort auf [Spiegel] vom 13.06.2024 um 18:40

    "Die Aufhebung der Immunität kann sich im Europäischen Parlament über Wochen hinziehen, manchmal dauert es sogar Monate."

    13.06.2024, 17.03 Uhr Quelle Spiegel

  8. 4.
    Antwort auf [Na klar doch ] vom 13.06.2024 um 18:13

    Nix da Stimmung, den Ermittlern läuft die Zeit davon. Durch seine Wahl ins EU Parlament unterliegt er demnächst wieder der politischen Immunität:

    "Spätestens mit der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 16. Juli wäre Bystron wieder immun und somit vorerst vor Strafverfolgung geschützt. Laut Bundeswahlleiterin könnte die Immunität auch schon mit Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses am 3. Juli wirken. Die Ermittler können das Verfahren gegen Bystron dann erst fortsetzen, wenn sie erneut aufgehoben wird."

    13.06.2024, 17.03 Uhr Quelle Spiegel

  9. 3.
    Antwort auf [Fini ] vom 13.06.2024 um 17:40

    Eben. Er soll....,er könnte....,er steht in Verdacht ....Meine Güte. Hauptsache man macht Stimmung.....

  10. 2.

    Mich interessiert es. Bin allerdings auch kein Afd-Wähler.

  11. 1.

    Ehrlich, wen interessiert das ? Künstlich aufgebrachte vielleicht.

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