Ausstand - Wieder Warnstreiks an Berliner Schulen und Kitas

Do 20.06.24 | 13:41 Uhr
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Archivbild: GEW-Warnstreik für gerechte Bezahlung bei der Kinderbetreuung. (Quelle: dpa/Gambarini)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.06.2024 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Gambarini

An vielen Berliner Schulen ist am Donnerstag der Unterricht ausgefallen, auch die Betreuung bei kommunalen Kitas ist eingeschränkt. Der Berliner Finanzsenator kritisiert den erneuten Warnstreik scharf und sprach von "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern".

An Berliner Schulen und Kitas haben die Gewerkschaften Verdi und GEW für diesen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Sie wollen damit Verhandlungen über kleinere Klassen sowie Entlastungen in Kitas durchsetzen.

Wie Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb sagte, haben am Vormittag etwa 3.000 Beschäftigte aus Schulen und Kitas vor dem Abgeordnetenhaus für ihre Forderungen demonstriert. Laut Kunkel sind einige Kitas geschlossen geblieben, an anderen gab es eine Notbetreuung.

Der Senat sei nicht bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen, kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Verdi. Mit kleineren Klassen will die GEW die Arbeitsbedingungen in den Schulen verbessern. Die Gewerkschaften fordern zudem, die Erzieherinnen in landeseigenen Kitas zu entlasten.

Fachkfräfte fehlen, Geld fehlt

Ziel sind zusätzliche Beschäftigte, gerade um Kleinkinder zu betreuen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entgegnet, dass Fachkräfte fehlen. Für den von den Gewerkschaften geforderten Personalschlüssel brauche es 2.500 zusätzliche Erzieherinnen. Das koste 160 Millionen Euro. Dafür fehle das Geld.

Mit Blick auf die GEW-Forderungen nach kleineren Klassen hat die Berliner Finanzverwaltung immer wieder betont, Berlin sei Mitglied im Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Diese lehne Verhandlungen zur Personalbemessung - das heißt zu Klassenstärken - ab.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kritisierte die Warnstreiks an Berliner Schulen und kommunalen Kitas scharf. "Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Der Senat teile das Ziel, möglichst gute Beschulungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber bei den Warnstreiks gehe es um etwas anderes, den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags. Dagegen sprach sich Evers erneut deutlich aus.

Berlin könne nicht über Tarifvertrag verhandeln

Bereits vor Beginn der Sitzung im Landesparlament hatten unter anderen Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ziele demonstriert. Evers wiederholte im Abgeordnetenhaus seine Position, Berlin könne nicht über einen solchen Tarifvertrag verhandeln, den die Gewerkschaften fordern. Sie wollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen durchsetzen. Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.

"Ich will für Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden aus der Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Frage nicht ausbrechen." Über das Vorgehen der Gewerkschaften sei er "mindestens irritiert", sagte Evers. "Ich kann nur sagen: Die Forderung gehört an die TdL gerichtet. Das steht den Gewerkschaften frei."

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.06.2024, 05:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Unglaublich, mit was sich die Politik alles rausredet. Hauptsache wie ein bockiges Kind auf dem eigenen Standpunkt beharren. Wenn ein neuer Tarifvertrag nicht geht, dann sollen sie eben was anderes vorschlagen.
    So gewinnt man auf jeden Fall keine Wähler!

  2. 27.

    In meiner Einrichtung sind nur noch 20 Prozent der Belegschaft Vollzeit tätig und auch nur weil sie es sich nicht leisten können mit den Stunden runterzugehen. Sie sind am absoluten Limit. Die anderen gehen nicht aus reinem Luxus Teilzeit arbeiten. Das ist nur Selbstschutz. Wenn die Erzieher Relation und damit in Qualität investiert werden würde, wäre also durchaus noch Reserve. Das Argument "es gibt ja keine Erzieher" hinkt also.

  3. 26.

    An Berliner Schulen ,können' teilweise keine Kinder eine Klasse wiederholen, die es dringend nötig hätten.
    Grund: Die nachhfolgenden Klassen sind schon zu voll!
    Also ,schleppt' man Kinder mit, bei denen es schon vorprogrammiert ist, dass diese die kommende Klassenstufe nicht schaffen werden.
    Schrecklich ... manche bekommen nicht einmal eine Chance in unserem reichen Land!
    Bald bekommen wir die Quittung und PISA wird ,ausgesetzt'!

  4. 25.

    - wenn keine Fachkräfte da sind, gibts eben auch keine KiTa oder Schulplätze, so einfach ist das...

    Da soll sich der Senat mal was einfallen lassen, anstatt die Kitas und Schulen immer voller zu stopfen !!!

    Unerträglich für Personal, Kinder, Eltern ...

    Gute Bildung ist so nicht möglich

  5. 24.

    Sorry, das ist Unsinn! Schon jetzt können die Ausbildungsplätze nicht besetzt werden!! Und nun junge Menschen sind heute viel mobiler und flexibler, wenn ihnen der Job nicht gefällt dann machen sie was anderes.

  6. 23.

    Damit die zukünftigen SuS zunächst einmal die erforderliche Schulfähigkeit erlangen, bedarf es an deutlich mehr ausgebildeten Kitaerziehern. Statt Betreuung und Aufbewahrung, muss frühkindliche Bildung im Fokus stehen. Das funktioniert keinesfalls mit Hilfskräften, die nach neuer Personalverordnung und zeitlich sehr kurzer Weiterbildung anerkannten Pädagogen gleichgestellt sind. Diese sind nun einzig das zusätzliche Kind in der Gruppe. Augenwischerei.
    Heutige Verhältnisse mit damaligen zu vergleichen, das hinkt ganz gewaltig. Selbst bei einer Klassenstärke von 22, benötigt eine Lehrkraft heute meist durchgehende Unterstützung durch Einzelfallhelfer. Verhaltensauffälligkeiten nehmen stetig zu. Eltern leiten ihren eigenen Erziehungsauftrag zunehmend an Kita und Schule weiter. Dank an die Eltern, die sich spürbar engagieren. Über das Wohlbefinden ihrer eigenen Kinder hinaus.
    „und wir hatten Alle den Abschluß!!!“, mag ich nicht weiter kommentieren. Spricht insgesamt für sich selbst.

  7. 22.

    Aha, darf man das so deuten das da wohl mindestens fünf bis sieben mal mehr eine Erzieherausbildung bzw. Lehramtsausbildung machen wollten und keinen Ausbildungs-/Studienplatz bekamen?
    Wenn es so ist bedanke ich mich für diesen Hinweis.
    War das auch schon unter RRG und RGR so?

  8. 21.

    SPD und CDU beschweren sich über die Streikenden?! Dann haben sie wohl alles richtig gemacht...

  9. 20.

    All diese (sinnlosen, weil nicht umsetzbaren) Forderungen wären nicht nötig, würden die Lehrerinnen und Lehrer von sinnloser Zusatzarbeit (die teilweise > 50% ist) entlastet werden.
    Warum nicht Verwaltungsmitarbeiter einstellen, die sich um den ganzen Papierkram kümmern. Die sind schneller auszubilden und kosten kein hohes Lehrergehalt.

  10. 19.

    Wer redet denn von verpflichtend. Es werden nur soviele Fachkräfte ausgebildet wie es Studien- und Ausbildungsplätze gibt. Das wird festgelegt. Nur leider vergisst man dabei, dass bei 100% Input nicht 100% Output herauskommt. Die Quote derer, die abbrechen oder trotz Beendigung nicht im Beruf ankommt, wird nicht berücksichtigt.
    Trotz Studium ist es eine Lehramtsausbildung. Den Sinn haben Sie hoffentlich dennoch verstanden.

  11. 18.

    Zieht der Job des Finanzministers/-senators grundsätzlich solche Typen an? Ich würde hier gerne ein Wahlplakat der Partei Volt zur Europawahl zitieren… Herr Evers, Sie können über Ihren Schatten springen. Nur Mut! Sie müssen jahrzehntelange Fehlplanung nicht fortsetzen und auf dem Rücken der Lehrkräfte austragen. Jobs bewahren heißt manchmal auch progressiv handeln! Sie schaffen das!

  12. 17.

    Diesem Senat scheint die Zukunft egal zu sein, sonst würde man etwas mehr in Bildung und Erziehung investieren. In einigen Jahren ist dann das Geschrei wieder groß, gerade aus der konservativen Ecke.

  13. 16.

    Also was mich "mindestens irritiert" ist, dass Frau Günther-Wünsch sagt es fehlen Fachkräfte, andererseits weigert man sich fortlaufend, Erzieher als Mangelberuf anzuerkennen. Na wat nu?

  14. 15.

    Die Diskussion ist so müßig wie "Es gibt zu wenig Pflegepersonal".

    Ich glaube Lehrer und Erzieher sein ist bei den Helikopter, oder Ist-Mir-Egal-Bin-Dagegen!-Eltern heutzutage extrem anstregend. Es reicht ja nicht, dass sich 70% der Kinder benehmen, wenn 30% der Kinder am Rad drehen, weil die Familie entschieden hat, dass die Erziehung vom Lehrer übernommen werden muss. Ich will sagen, Geld wird das Problem nicht lösen. Die Arbeitsqualität ist nicht gegeben (siehe geschlossenen Hort in Fürstenwalde) und daher gibt es auch wenig Nachschub. Was kann man dagegen machen? Kleine Schulklassen. Sonderschulen für Querulanten a la Internat - wenn Kinder sich nicht benehmen, kommen sie eine Klassenstufe dort hin.

  15. 14.

    Wo sind denn all die Gebäude (Krippen, Kindergärten, Schulen) aus Baby-Boomer- und Generation X geblieben?
    Und waren die damaligen Pädagogen gleichgültiger oder doch belastbarer bzw. sahen es als Normal an (inkl. Schule auch am Samstag)?
    Im meinen 10 Schuljahren waren wir immer 28-30 Schüler, und wir hatten Alle den Abschluß!!!

  16. 13.

    "dass in den vergangenen Jahren immer unter dem Bedarf ausgebildet wurde und immer noch wird" - aha, also sollte zum "Wehrdienst" zusätzlich noch ein verpflichtender LEHRDIENST beschlossen bzw. eingeführt werden.
    Oder wo will man die "Auszubildenen" an-/abwerben?
    Und ist Lehrer nicht ein Studiengang?

  17. 12.

    Unser Kind hat ganz normal Unterricht an der Grundschule, da viele Lehrerinnen und Lehrer bereits verbeamtet sind und nicht streiken dürfen. Hat der Gewerkschaft wohl keiner gesagt? ;-)

  18. 10.

    Ich frage mich ja, wann man endlich anfangen will genügend Fachkräfte auszubilden. Dass diese fehlen, ist nichts neues, es fällt uns nun aber mächtig auf die Füße, dass in den vergangenen Jahren immer unter dem Bedarf ausgebildet wurde und immer noch wird. Der Personalmangel sorgt ja auch dafür, dass die Arbeitsbedingungen immer schwieriger werden.
    Es macht mich tatsächlich fassungslos, wie eine Senatorin einfach lapidar mitteilen kann, dafür fehlt es an Geld. Was? Wir sind als Gesellschaft nicht in der Lage in unsere eigene Zukunft, nämlich die Kinder, zu investieren? Vielleicht sollte sie mal ein Gespräch mit dem werten Herrn Weimer, dem Börsen CEO, führen. Laut ihm mangelt es ja nicht an Geld....

  19. 9.

    „ Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entgegnet, dass Fachkräfte fehlen. Für den von den Gewerkschaften geforderten Personalschlüssel brauche es 2.500 zusätzliche Erzieherinnen. “
    Da muss ich Frau Günther-Wünsch Recht gebe, es gibt keine Fachkräfte dafür, aber die Gewerkschaft kann sicher welche backen!

  20. 8.

    Berlin hat schon mal einen Alleingang hingelegt, gegen die TdL. Daraufhin wurden nicht nur den Beamten die Bezüge gekürzt, sondern auch uns Angestellten. Und Berlin ist damals rausgeflogen!
    Deshalb gab es dann jahrelang keine Gehaltserhöhung in Berlin in der Höhe , die die TdL für die anderen Länder ausgehandelt hat. Die Forderungen der Streikenden sind jedoch völlig berechtigt- aber will der Staat eigentlich die Ursachen bekämpfen ?

  21. 7.

    Ohne Bessere Arbeitsbedingungen werden wir langfristig nie genug Lehrkräfte bekommen können. In manchen Unterrichtsfächern kann schon jetzt mangels Personal gar kein planvoller Unterricht mehr stattfinden. Gleichzeitig vergrault die Senatsverwaltung mögliche neue Lehrkräfte durch Überlastung gerade im berufsbegleitenden Referendariat und durch schlechtere Bezahlung (Abschaffung des Stufe-5-Aufschlags, Bezahlung von Quereinsteigern mit Mangelfächern und langjähriger Uni-Lehrerfahrung nach E12, Stufe 1...)Die Bestandslehrkräfte wandern nach Brandenburg ab - eine Pflichtstunde weniger. Die anderen hält man hin bei der Verbeamtung - die Verwaltung arbeitet immer noch an den Anträgen von ersten Tag (Februar 2023).

  22. 6.

    Von 1993 bis Ende 2012 war Berlin nicht Mitglied der TdL. Aber nur um beim Personal zu sparen.

  23. 5.

    Solange die Situation an den Grundschulen immer weiter eskaliert, wird zu Recht weiter gestreikt. Heinz und co. können gerne als Lesepaten an ihrer nächsten Berliner Grundschule vorbeischauen und sich selbst einen Eindruck von der Situation machen...

  24. 4.

    Es ist nicht nur das die Kinder nichts mehr lernen können.
    Das Personal fehlt ist bekannt, aber denkt jemand an die Berufstätigen Eltern denen es nicht möglich ist die Kinder unterzubringen oder Homoffice zu machen. Die haben Einkommensverluste oder verlieren ihren Job bei so vielen Streiks. Es gibt nicht überall Notbetreuungen

  25. 3.

    Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft hatte aber seinerzeit Berlin nicht daran gehindert, seinen Beamten über 10% vom Jahresgehalt zu kürzen.

  26. 2.

    Da frage ich mich wie unsere Kinder da noch was lernen können, da ja schon jetzt durch Magel an Lehrkräfte Unterricht ausfällt.

  27. 1.

    Gewerkschaften:
    Wie, für kleinere Klassen, kleinere Kita-Gruppen, bräuchte es mehr Personale?
    Uns egal, ist der Senat zuständig!
    Wie, die große Mehrheit der sonstigen Gewerkschaften befürchtet, wieder aus der TGL zufliegen? Uns doch egal.
    Abstrus, was da von den den Gewerkschaften initiiert wird, die gerne das Gegenteil von Vollzeitarbeit unterstützen.

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