Uneinigkeit im rot-grün-roten Senat - CDU und FDP machen Vorschläge zur Entlastung der Rettungsdienste

Mo 05.12.22 | 14:36 Uhr
  11
Symbolbild: Schriftzug Deutsches Rotes Kreuz an einer Jacke und Rea-Koffer einer Rettungskraft (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Audio: rbb24 Inforadio | 05.12.2022 | Sabine Müller | Bild: dpa/Andreas Gora

CDU und FDP in Berlin haben Vorschläge vorgelegt, wie die Rettungsdienste entlastet werden könnten. Während die FDP in einem Positionspapier langfristige Reformen skizziert, hat die CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurzfristig Entlastung bringen soll.

Der Vorschlag der CDU beinhaltet, dass die Notarztfahrzeuge zeitlich befristet auf sechs Monate von Rettungssanitätern gefahren werden, um die besser ausgebildeten Notfallsanitäter für andere Aufgaben freizuhalten. Zum anderen soll es weniger Zugriffsrechte für den ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes geben und mehr für den Landesbranddirektor, wenn es um die Entscheidung geht, welche Einsätze einen Notarztwagen erfordern und welche nicht.

FDP fordert Fokus auf Notfälle und Brände

Die FDP fordert in ihrem Papier, grundsätzlich brauche die Feuerwehr einen Fokus auf Brandbekämpfung und Notfallrettung. Andere Leistungen wie etwa die Behandlung von Nicht-Notfall-Patienten oder Verlegungsfahrten müssten andere Dienstleister übernehmen. Außerdem müssten die Organisationsstrukturen verbessert und der Rettungsdienst-Beruf insgesamt attraktiver werden.

Innensenatorin und Gesundheitssenatorin uneins

Nach Angaben von Feuerwehrchef Karsten Homrighausen gibt es immer mehr Krankeneinsätze - auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringenden Notrufen - aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen. Hintergrund für die jetzt gemachten Vorstöße vonseiten der CDU und FDP ist, dass es innerhalb der rot-grün-roten Koalition Uneinigkeit über Regelungen gibt, die Abhilfe schaffen könnten - und diese entsprechend auf sich warten lassen.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die
Situation schnell zu verbessern - ähnlich dem CDU-Konzept. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden.

Allerdings lehnt Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) das mit Verweis auf das Patientenwohl ab. "Es ist unverantwortlich, einen Alleingang bei diesem wichtigen Thema zu machen, ohne die medizinische Facheinschätzung ausreichend zu berücksichtigen", teilte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin mit.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.12.2022, 14:00 Uhr

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.

    Bei manchen Kommentaren scheint die idiologische Einstellung den Blick aufs wesentliche zu vernebeln. Die innere Sicherheit wurde jahrelang kaputtgespart. Die technische und personelle Ausstattung gerade der Feuerwehr hat schwer gelitten. Die wachsende Stadt ist mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr abzudecken. Sicherlich kann man von einer autofreien Stadt träumen, oder man kümmert sich um eine konkrete Lösung über Personal und Material.

  2. 10.

    Diese Regierung bekommt wenig gebacken, außer streiten. Und dabei stört der Patient stört nur.
    Erst vor 2 Monaten hat die Innensenatorin Iris Spranger (SOD) eine neugeschaffene Steuerungsgruppe unter Führung der Innenverwaltung eingerichtet, die täglich tagt. Diese solltest "noch einmal jeden Stein umdrehen", um die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes zu verbessern. Wohl nicht ganz so geklappt, Frau Senatorin.

  3. 9.
    Antwort auf [Carolin] vom 05.12.2022 um 15:17

    Bin auch für weniger Autoverkehr, aber die Hauptprobleme sind doch mittlerweile bekannt und auch im Artikel genannt:
    - zu viele Notrufe, ins. Bagatellen
    - zu wenig Personal

    Ein nicht besetztes bzw. ein bei einem Bagatelleinsatz gebundenes Rettungsfahrzeug profitiert nicht von leeren Strassen.

    Ein RettAss kann einem Notarzt genau so gut assistieren wie ein NotSan.

  4. 8.

    In manchen Städten Europas gibt es bezogen auf die Autonummern Fahrverbote an geraden oder ungeraden Tagen. Damit wäre schon etwa die Hälfte der Fahrzeuge weg!

  5. 7.

    Komisch, dass man immer nur als Opposition gute Ideen hat!

  6. 6.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 05.12.2022 um 15:33

    Wieso glauben Sie, dass es eine Qualitätseinschränkung darstellt, wenn Rettungssanitäter statt Notfallsanitäter eingesetzt werden? Ich würde mich lieber von einem erfahrenen RettSan versorgen lassen als von einem frischen Heißsporn von Notfallsani. Sagt ein Arzt, der auch RettSan war.

  7. 5.

    Bitte einfach die Straßen von Autos befreien. Das würde die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes deutlich erhöhen.

  8. 4.

    Hoffentlich hört der Senat auch mal auf vernünftige Ratschläge, denke aber nicht bei den abgehoben Personen von Grün und Linke

  9. 3.

    Zuerst muss die 116117 Notfallnummer immer erreichbar sein. Wenn das erledigt ist, kann ein Rettungseinsatz immer 500€ Grundbetrag kosten. Eine Erstattung gibt es nur bei Berechtigung, wenn man die unnötigen Bagatellfälle loswerden muss.

  10. 2.

    Hauptsache, die befristete Qualitätseinschränkung (Rettungs- statt Notfallsanitäter als Begleiter des Notarztes) wird nicht immer wieder verlängert und so zur Dauernotlösung, wie schon - an anderen Stellen - zu oft geschehen!

  11. 1.

    Ein geeignter Vorschlag wäre doch, ein partielles Fahrverbot zur Hauptverkehrszeit auszusprechen. Das ist doch das Hauptargument der Rettungsdienste, warum sie (zu) langsam durch die Stadt kommen. Zu viele Autos versperren den Weg! Es wäre so einfach, die Straße zu allen Zeiten freier.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel