Mögliche Ausweitung der Böllerverbotszonen - Giffey kündigt nach Silvester-Randalen Konsequenzen an
In der Silvesternacht gerieten Polizei und Feuerwehr bei zahlreichen Einsätzen in Berlin selbst in Gefahr. Gezielte Angriffe führten zu mehr als 30 verletzten Einsatzkräften. Das neue Jahr beginnt mit Forderungen nach politischen Konsequenzen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Ausmaß der Zerstörung und die Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht in der Hauptstadt als erschütternd bezeichnet. "Es schadet unserer Stadt, es schafft Angst und Schrecken und hat mit dem feierlichen Begrüßen des neuen Jahres nichts zu tun", schrieb Giffey bei Twitter und kündigte Konsequenzen an. So müsse man im Senat erneut über die Ausweitung der Böllerverbotszonen sprechen.
33 verletzte Einsatzkräfte
In der Silvesternacht war es in Berlin zu teilweise massiven Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gekommen. Beamte sind mit Pyrotechnik und anderen gefährlichen Gegenständen wie Eisenstangen, Steinen oder Flaschen angegriffen worden. 18 Polizeikräfte und 15 Feuerwehrleute sind dabei verletzt worden. Die Intensität der Angriffe sei "mit den Vorjahren nicht zu vergleichen" gewesen, hieß es am Sonntag von der Polizei.
Landesbranddirektor Karsten Homrighausen äußerte sich entsetzt. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte ein umfassendes Böllerverbot, das jetzt schnell vorbereitet werden müsse.
CDU-Landeschef Kai Wegner forderte ebenfalls Konsequenzen. "Selbst erfahrene Einsatzkräfte sind schockiert über das Ausmaß der Brutalität", erklärte Wegner am Sonntag in einer Mitteilung. "Der Staat darf nicht länger zuschauen, wie Chaoten immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angreifen. Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind Verbrechen. Diese Vorfälle müssen konsequent verfolgt und bestraft werden." Er warf Grünen und Linken vor, den Beamten zu wenig Rückhalt zu geben.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo: "Der Berliner Senat hat es seit Jahrzehnten versäumt klarzustellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und den Beschäftigten zu wenig Rückhalt gewährt."
Kristin Brinker, Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, nannte die erneuten Angriffe auf Rettungskräfte "inakzeptabel". Solche Attacken gebe es inzwischen fast täglich; der Senat trage mit seiner Politik eine Mitschuld daran. Brinker wandte sich jedoch gegen ein allgemeines Feuerwerksverbot.
Innensenatorin bringt "rechtliche Neuerungen" ins Spiel
Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich empört über die Angriffe. "Dass wir auch in diesem Jahr darüber sprechen müssen, dass Rettungs- und Einsatzkräfte behindert, angegriffen und verletzt wurden, in Teilen sogar schwer, macht mich wütend", erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag.
Es sei unbegreiflich, wie man bewusst andere Menschen in Gefahr bringen könne - sowohl die Einsatzkräfte als auch diejenigen, die auf Hilfe warteten. "Ich hoffe auf eine erfolgreiche und konsequente Strafverfolgung", betonte Spranger. "Auch rechtliche Neuerungen sollten wir uns anschauen und diskutieren."
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.01.2023, 19:30 Uhr
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