Russische Spionage in Berlin - "Wir befinden uns auf einem Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges"
Die russische Botschaft ist ein Geheimdienststützpunkt mitten in Berlin. Von hier nehmen Agenten die deutsche Politik ins Visier. Der Verfassungsschutz glaubt, künftig werde die Spionage sogar noch ausgeweitet. Von D. Hoffmann, D. Laufer und M. Pohl
Wenn Erhard Grundl aus dem Fenster schaut, blickt er auf ein Gebäude so mächtig wie eine Festung. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen hat sein Büro auf der Straßenseite gegenüber der russischen Botschaft. "Das ist das Mittel der Spionageabwehr", sagt Grundl, als er die Jalousie seines Fensters zuzieht. Der Politiker fühlt sich beobachtet und hat dafür gute Gründe.
Die Botschaft mitten im Berliner Regierungsviertel ist eine der größten diplomatischen Vertretungen Russlands weltweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sie außerdem für einen bedeutenden Stützpunkt russischer Geheimdienste. "Dort sind jede Menge Diplomaten tätig, von denen wir wissen, das sind getarnte Agenten", sagt Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Experten schätzen, dass ein Drittel aller russischen Diplomaten in Wahrheit für Putins Geheimdienste arbeiten.
Der Inlandsnachrichtendienst befürchtet, Parlamentarier wie Erhard Grundl könnten abgehört werden und spricht eine ausdrückliche Warnung aus. "Wir können davon ausgehen, dass bei den zahlreichen Aufbauten, die man auf den Dächern der Botschaft sieht, Einrichtungen dabei sind, die dem Zweck dienen, Kommunikation aufzufangen", so Haldenwang.
Wie im Kalten Krieg
Die russischen Spionageaktivitäten in Deutschland haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Wir befinden uns auf einem Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges", so Haldenwang. "Russland wird alle Methoden nutzen, um seinen Einfluss zu vergrößern, um Erkenntnisse zu gewinnen und um sich Produkte zu beschaffen, die es für seine Rüstung braucht." Insofern müsste es seine Aktivitäten ausweiten – auch hier in Deutschland. "Darauf müssen wir eingestellt sein", sagt Haldenwang.
Russische Agenten in Berlin-Mitte
Im Interview mit Kontraste zeichnet der Verfassungsschutzpräsident nach, wie die russischen Geheimdienste im Regierungsviertel Agenten einsetzen. "Man bahnt Kontakte an, man versucht, im politischen Raum Personen abzuschöpfen."
Wie eine solche Anbahnung funktioniert, hat der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter von der CDU vor einigen Jahren selbst erlebt. Eines Abends habe ihn vor dem Paul-Löbe-Haus ein Mann im blauen Sportanzug freundlich angesprochen und in ein Gespräch verwickelt. Schließlich habe ihm dieser Mann mit dem Namen Andrej Siwow offenbart, er sei Militärattaché der russischen Botschaft.
Der Verfassungsschutz sieht in solchen Kontaktaufnahmen ein typisches Vorgehen. Auch die Militärattachés betrieben das Geschäft der Agenten, die ihre Zielpersonen in Abhängigkeiten bewegen wollten. Es folgten Einladungen zu Kultur- und Sportveranstaltungen, der Kontakt werde intensiver. Eines Tages soll die Zielperson dann bereit sein, sich erkenntlich zu zeigen.
Übergabe in der Botschaft
Kiesewetter hat sich nicht einspannen lassen. In mindestens einem anderen Fall war der Militärattaché jedoch erfolgreich. Laut Sicherheitsbehörden soll Siwow im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU tätig gewesen sein. Im November des vergangenen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen seiner deutschen Kontakte wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland. Der Reserveoffizier Ralph G. hatte dem GRU Informationen über die Bundeswehr geliefert. Die Übergaben fanden zum Teil direkt in der russischen Botschaft statt.
In einigen Fällen gingen Zielpersonen russischer Agenten sogar jahrelang davon aus, es mit einem Diplomaten zu tun haben, sagt Maik Pawlowsky, der beim Verfassungsschutz die Spionageabwehr leitet. "Wenn der Nachrichtendienstoffizier aber als geheim eingestufte Interna haben will, bleibt ihm irgendwann nichts anderes übrig, als die Karten auf den Tisch zu legen." An diesem Punkt, an dem sich der russische Kontaktmann als Agent zu erkennen gibt, sei es für die Zielperson häufig zu spät: Sie habe sich durch den engen Austausch längst angreifbar gemacht.
Schwächung nur vorübergehend
Der damalige Militärattaché Siwow hat Deutschland längst verlassen. Laut Verfassungsschützer Pawlowsky genießen viele der russischen Agenten wegen ihres Diplomatenstatus strafrechtliche Immunität. "Sie können in Deutschland spionieren, aber der Staat kann diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Wenn man sie auf frischer Tat ertappt, besteht nur die Möglichkeit, sie des Landes zu verweisen."
Im April 2022 erklärte die Bundesregierung 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Ausweisungen Russlands Geheimdienste zumindest vorübergehend geschwächt haben, rechnet aber mit Anpassungen. "Sie werden ihre Methoden verändern – weg von den an den Botschaften stationierten Agenten, hin zu mehr reisenden, illegalen Agenten", sagt Haldenwang. Also Spione mit Tarnidentitäten, die noch schwieriger aufzuspüren sind als diejenigen, deren Spur in die russische Botschaft führt.
Der Film "Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland" ist schon jetzt in der ARD-Mediathek zu finden und wird am Donnerstag, den 30. März um 21:45 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
Sendung: ARD Kontraste, 30.03.2023, 21:45 Uhr
