Abstimmung über "Berlin 2030 klimaneutral" am 26. März - Bezirke suchen noch Wahlvorsteher und Schriftführer für Volksentscheid

Sa 18.03.23 | 10:10 Uhr
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Wahlhelfer (Quelle: imago)
Bild: imago

Für den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlvorsteher und Schriftführer für die Wahllokale gesucht. Nach Angaben der Wahlleitung von Samstag fehlen insbesondere in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Ziel: Klimaneutralität bis 2030

Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro.

Den Volksentscheid hatte das Bündnis "Klimaneustart" durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird.

Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt.

Zuletzt hatte die Initiative "Klimaneustart Berlin" wegen Briefwahl-Problemen mit Klage gedroht.

Sendung: Fritz, 18.03.2023, 9:00 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Wäre das nicht was für die Initiatoren, die Befürworter? Meine, die wollen ja was erreichen - also Ärmel hoch und losgelegt.

  2. 30.

    Bei der Wiederholungswahl so arrogant sein und nicht mal eine Mail schicken, dass man genug Helfer hat und jetzt jammern, weil Wahlhelfer fehlen. Genau mein Humor …

  4. 28.
    Antwort auf [Tommy ] vom 18.03.2023 um 16:51

    Die meisten Leute haben halt Angst vor Verantwortung. Die Unterschiede in den Bezirken liegen sicher im Umgang mit der Rekrutierung. In Pankow zum Beispiel wurden einfach alle Helfer von der Wiederholungswahl direkt zur Volksabstimmung verpflichtet. Das mag man sehen wir man will, aber effektiv in der Kürze der Vorbereitungszeit.

  5. 27.

    Woher kommt das Geld, das die Initiative reicher macht als die Volkspartei CDU mit all ihren Spenden, Mitgliedsbeiträgen und staatlicher Parteienfinanzierung? Hinter der Initiative steht ein eingetragener Verein mit dem Orwellschen Namen „Vertrauensgesellschaft“. Dessen Vorstand ist ein alter Bekannter: Johannes Ponader. Als er Geschäftsführer der Piratenpartei wurde, ging deren politischer Höhenflug rasant zu Ende. Seine Auftritte in Talkshows schreckten potenzielle Wähler ab, als er dort in Sandalen saß und demonstrativ mit seinem Smartphone arbeitete, während andere redeten. Mit der „Vertrauensgesellschaft“ sucht Ponader jetzt nach einem Weg, Politik zu machen, ohne dafür auf verschreckte Wähler angewiesen zu sein. Erhält der einseitig und teuer beworbene Volksentscheid eine ausreichende Mehrheit, dann tritt ein Gesetz in Kraft mit zwei Paragraphen, die es in sich haben: Paragraph 6 sieht „Sofortmaßnahmen“ vor, sollte Berlin die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen.

  6. 26.

    Nun, die amerikanischen Investoren haben nur die Unterstützung und die Stadt überflutenden Propaganda bezahlt. Der Rest, den der Unsinn kostet, zahlt die Allgemeinheit.
    Ich hoffe, dieser von zwielichtigen Geldgebern inszenierten Verdummung der Bevölkerung, scheitert.

  7. 25.

    Es ist doch bemerkenswert, dass gerade Schriftführer und Leiter der Wahlbüros fehlen, aber Beisitzer genügend vorhanden sind. Vielleicht sollte man die Vergütung zwischen diesen Ämtern doch mehr differenzieren. Als Beisitzer zählt man, hat aber sonst keine Verantwortung, als Schriftführer ist man für das Ausfüllen der doch sehr umfangreichen Protokolle und Datenaufbereitung zuständig und als Leiter trägt man die ganze Verantwortung im Wahllokal. In anderen Bezirken gibt es diese Probleme nicht.

  8. 24.
    Antwort auf [Mike ] vom 18.03.2023 um 14:41

    "Rechnen können Sie nicht." Und Sie waren offenbar noch nie Wahlhelfer: es sind so viele Helfer, damit abwechselnd Pausen und Freistunden möglich sind. Alle müssen nur morgens und zum Auszählen da sein. Nach Ihrer Auffassung könnten Sie ebensogut mit 24 Stunden rechnen, der Sonntag ist auf jeden Fall dahin.

  9. 23.

    Na dann ab hin mit ihnen, sie haben ja offensichtlich nix zu tun und wollen auch keine Entschädigung dafür.

    Win-Win-Situation.

  10. 22.
    Antwort auf [Monika ] vom 18.03.2023 um 14:42

    Warum nicht?

    Für die Demokratie, schon vergessen?

    Ehrenamt, schon vergessen?

  12. 20.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 18.03.2023 um 11:39

    Rechnen können Sie nicht.

    Die Helfer müssen um 7 Uhr im Wahllokal sein und nach 18 Uhr wird ausgezählt und aufgeräumt.

    Da kommt man aus mindestens 13 Stunden.

  13. 19.
    Antwort auf [Henk] vom 18.03.2023 um 13:48

    Die Motivation wird über die Höhe der Entschädigung gesteuert

  14. 18.
    Antwort auf [Bürger] vom 18.03.2023 um 13:37

    Niemand hat je einen Volksentscheid grundgesetzwidrig behindert.

    Das ein Volksentscheid nicht bindend ist. verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  15. 17.
    Antwort auf [Michael] vom 18.03.2023 um 13:08

    Auch bei der Briefwahl müssen Menschen bezahlt werden, die die Umschläge öffnen und die Stunden auszahlen.

  17. 15.

    Wird der Volksentscheid nicht über die "Spenden" von 1,2 Millionen finanziert?
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html

  19. 13.

    Da war was wichtiges und kaum einer hat Bock, auch nicht die Letzte Generation?

    Scheinheilig, oder wieder zu wenig Money für die Berliner?

  20. 12.
    Antwort auf [Michael] vom 18.03.2023 um 13:08

    "So hätte man Arbeitsaufwand, Porto und Kosten für die Vorstände gespart."

    Man hätte noch viel mehr Arbeitsaufwand, Porto und Kosten gespart, wenn man den Volksentscheid nicht ständig verfassungswidrig behindert hätte.

  21. 11.

    Bis zur nächsten Wahl sollte es doch möglich sein ...
    Probleme über Probleme ...

  22. 10.
    Antwort auf [Lobenswert] vom 18.03.2023 um 12:39

    Dann hätte man den Volksentscheid von vornherein als reine Briefwahl durchführen müssen. Jetzt setzen sich da Leute ins Wahllokal und alle halbe Stunde kommt vielleicht mal einer der im Lokal abstimmen will. Absolut uneffektiv.
    Die Abstimmungsunterlagen hätten anstelle der Abstimmungsbenachrichtigung versand werden können. So hätte man Arbeitsaufwand, Porto und Kosten für die Vorstände gespart.

  23. 9.
    Antwort auf [sabi] vom 18.03.2023 um 12:09

    Wie denn? Berlin nimmt doch anscheinend nicht mal mehr Anträge dieses Jahr an, wie RBB berichtet hat.

  24. 8.
    Antwort auf [Michael] vom 18.03.2023 um 12:18

    Wohl weil die "Befürworter" zu 100% auf die Briefwahl gesetzt haben, auch wenn die nicht sonderlich klimaneutral ist.
    Unterlagen, wenn auch digital, anfordern, zuschicken lassen, das Ausgefüllte wieder einsenden - Klima-Fussabdruck garantiert zu Null tendierend.

  25. 7.

    Es ist doch erstaunlich, daß sich unter den vielen Befürwortern des Volksentscheides nicht genug Leute für den Abstimmungsvorstand finden.

  27. 5.

    Wird wohl meine 1. Abstimmung, wo ich nicht hingehen werde.
    1. Zu vielen wichtigen Fragen, die die Stadt betreffen, werde ich nicht befragt, wie das z. B. in der Schweiz passiert.
    2. Und wenn wie bei Tegel die Mehrheit fürs Offenhalten stimmt, wird der Flughafen trotzdem zugemacht.
    3. Möchte mich mit diesen Klimavorschlägen nicht weiter befassen. Nicht mal mit nein stimmen.

  28. 4.

    Aus meiner Sicht sollte dieser Entscheid/Abstimmung bis 2029 ausgesetzt werden.
    Ist doch eh nicht mit den rund 608.000 Ja-Stimmen zu rechnen.
    Wie gesagt (geschrieben)- aus meiner Sicht.

  29. 3.
    Antwort auf [Bb] vom 18.03.2023 um 10:55

    "als solch eine unsinnige Abstimmung...." Die Voraussetzungen dafür wurden von den Bürgern geschaffen; dann muss man erst lesen, dann nachdenken und dann erst unterschreiben, nicht anschließend über "Berlin" motzen! 120€ sind im Idealfall ein "Stundlohn" von 12€....

  30. 2.

    25000 wahlhelfer bekommen je 120 Euro, ich bekomme solch einen Hals. Schulen und Kitas, sowie ältere Bürger könnten das Geld besser gebrauchen. als solch eine unsinnige Abstimmung. Aber Berlin hat es ja....

  31. 1.

    Würde ich sehr gerne machen. Darf ich leider aber ebensowenig wie an der Wahl teilnehmen. Schade, dass immer noch hundertausende Berliner*innen nicht mitmachen dürfen.

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