Protestfahrt durch Berlin -
Gegen die Verkehrspläne für Berlin, auf die sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben, richtet sich am Samstagnachmittag eine Fahrraddemonstration. Zur Protestfahrt aufgerufen haben die Initiativen "Changing Cities" und ADFC.
Die Route führt seit 14 Uhr vom Potsdamer Platz aus über Schöneberg, Kreuzberg, Marienfelde, Tempelhof bis zum Ziel in Mitte. Nach Beobachtungen eines rbb-Reporters fahren etwa 200 Personen mit. In der Stresemannstraße ist für 17 Uhr die Abschlusskundgebung geplant.
Initiativen befürchten Demontage des Mobilitätsgesetzes
CDU-Chef Kai Wegner hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Anfang dieser Woche angekündigt, in Sachen Verkehr anstatt auf Verbote mehr auf Angebote zu setzen. Das vom rot-grün-roten Senat verabschiedete Mobilitätsgesetz werde beibehalten, allerdings an manchen Punkten verändert, so der wohl künftige Regierende Bürgermeister.
Changing Cities und ADFC Berlin befürchten eine "Demontage des Mobilitätsgesetzes", wie sie in ihrem Demonstrationsaufruf mitteilten. Die Sprecherin von Changing Cities, Ragnhild Sørensen, forderte am Samstagmorgen im rbb-Programm Radioeins mehr Geld für den Radverkehr und eine zentrale Koordinierungsstelle im Senat. Im Moment seien die Zuständigkeiten auf viele Stellen auf Landes- und Bezirksebene verteilt, sagte Sørensen.
Laut Mobilitätsgesetz soll Berlin bis 2030 über 2.700 Kilometer Radwege verfügen. Das sei zwar kaum zu schaffen, so Sørensen. Mit mehr Geld und politischem Willen lasse sich aber viel erreichen.
Wissenschaftler: "Plänen fehlt jedliche Gestaltungskraft"
Dieser Kritik schließt sich der Verkehrswissenschaftler Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung an. "Wegner will Angebote machen, aber das, was Berlin weltweit bekannt gemacht hat, nämlich die Popup-Radwege, will er kritisch überprüfen. Er will Fahrradfahrenden weniger und Autofahrenden mehr Platz einräumen, das ist gegen jede Vernunft und nicht modern", kritisierte Knie am Samstagmorgen im rbb24 Inforadio.
Den schwarz-roten Verkehrsplänen fehle "jegliche Gestaltungskraft", vielmehr gehe es um die Fortführung bekannter Maßnahmen. CDU und SPD wollten "eine Gesellschaft nachbauen, die es gar nicht mehr gibt." Deutlich werde das an den Plänen, die Tangentialverbindung Ost von Treptow nach Neukölln realisieren zu wollen. "Die beruht auf Plänen aus den 1950er Jahren", so Knie.
Auch die geplante Verlängerung der U7 zum Flughafen BER sei überflüssig, diese "braucht keiner mehr. Es sollen mehr Züge unter die Erde gebracht werden, damit Autos mehr Platz auf der Straße haben." Dabei sei der Weiterbau von Straßenbahnstrecken viel schneller und günstiger zu realisieren, so Knie.
Sendung: rbb24 , 08.04.2023, 18:00 Uhr
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