rbb-Interview - Verkehrssenatorin Schreiner lehnt generelles Tempolimit 30 in Berlin ab

So 07.05.23 | 21:01 Uhr
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Fahrzeuge sind auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte unterwegs (Quelle: DPA/Paul Zinken)
DPA/Paul Zinken
Video: rbb24 Abendschau | 07.05.2023 | Studiogespräch mit Manja Schreiner | Bild: DPA/Paul Zinken

Berlins neue Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner (CDU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern auf Hauptverkehrsstraßen ab. "Man muss schon sagen, drei Viertel der Straßen sind schon Tempo-30-Zone. Da ist es überall schon verkehrsberuhigt", sagte sie am Sonntagabend dem rbb. "In den Kiezen ist das auch total nachvollziehbar, in den Hauptstraßen muss man sich das genauer angucken."

Wenn dort Schulen und Pflegeheime seien, sei es angemessen, das Tempo auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. "Andererseits muss in einer Millionenstadt auch der Wirtschaftsverkehr fließen. Die Bürger wollen auch versorgt sein, deswegen kann man nicht pauschal überall die Tempo 30 einfach drüberziehen", sagte Schreiner.

Nach Schreiners Einschätzung muss der Autoverkehr in Berlin allerdings eingedämmt werden. "Definitiv ist das so", sagte sie der rbb24 Abendschau. Sie wolle dafür bei den Pendlern ansetzen. "Wir haben sehr, sehr viel Pendelverkehr", so Schreiner. "Das ist eine ganz zentrale Forderung, die wir aufstellen und die wir jetzt auch umsetzen werden, dass wir Park-and-Ride-Parkplätze in den Außenbezirken haben, dass wir den ÖPNV attraktiver gestalten, dass wir Lückenschlüsse machen."

"Auch ein Autofahrer muss sich daran gewöhnen, dass wir in einer Großstadt sind"

Zur Frage, wie breit Radwege künftig sein sollten, sagte Schreiner: "Gerade in der Innenstadt ist es natürlich so, dass du einen ganz großen Radfahrer-Traffic hast. Und da ist es auch angemessen, dass eine Breite von 2,30 oder 2,50 Meter da ist." Dabei gehe es auch darum, dass Radfahrer die Möglichkeit zum Überholen haben müssten.

"Der Koalitionsvertrag adressiert das ein bisschen anders", sagte Schreiner: In den Außenbezirken oder da, wo auch lange Planungen ergeben, dass keine 2,30 Meter möglich seien, aber vielleicht 1,50 Meter, sei ein Fahrradweg besser als gar keiner.

Generell gelte: "Auch ein Autofahrer muss sich daran gewöhnen, dass wir in einer Großstadt sind und verschiedene Moilitätsbedürfnisse da sind und deswegen natürlich auch der Radverkehr seine Bedürfnisse und seine Bedeutung hat. Und da werden alle aufeinander Rücksicht nehmen müssen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.05.2023, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  2. 65.

    Generelles Tempo 30 in der Stadt. Da kriegen ja selbst die „Fahrradrambo‘s“ ein Problem.

  3. 64.
    Antwort auf [Hannes] vom 07.05.2023 um 21:43

    "Bitte keine 30er auf den Hauptstraßen!"
    Davon redet ja auch gar keiner. Bei der Sache geht es darum (soweit ich das verstanden habe), dass Tempo 30 als Normalzustand in die StVO geschrieben werden soll. Natürlich kann man trotzdem jede wichtige Straße für 50 zulassen, denn es heißt eben NICHT, dass dann überall 30 gefahren werden muss. Es muss ja auch jetzt nicht überall 50 gefahren werden...

  4. 63.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.05.2023 um 11:35

    Wenn es vorrangig aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, aber vom Gutdünken der Politik abhängt ist es doch erst recht sinnvoll Tempo 30 als Norm zu definieren und Tempo 50 als begründete Ausnahme.
    Regeln dafür sollten sich doch genauso finden, wie es heute Regeln für Tempo 30 gibt. Genauso wie es klare Regeln gibt welche Autobahnen frei gegeben werden können.
    Wenn Sicherheit relevant ist, sollte doch sinnvollerweise der Beweis erbracht werden, dass die Sicherheit für 50km/h gewährleistet ist und nicht umgekehrt nachzuweisen das 30 sinnvoll sind. Rein Physikalisch bedeutet weniger Geschwindigkeit immer mehr Sicherheit und das ganze im Quadrat weil im Quadrat weniger Energie in der potenziellen Kollision steckt.

  5. 62.
    Antwort auf [Sascha.T.] vom 08.05.2023 um 13:18

    Jo, kenne ich. Meist sind die aber aus dem Beifahrerfenster raus schlecht zu verstehen. Wenn ich Spaß haben will, frage ich an der nächsten Ampel einfach, was er/sie gesagt hat.

  6. 61.
    Antwort auf [Wossi ] vom 08.05.2023 um 18:26

    Nein.
    Wenn Sie so nett wären, den Begriff „da“ begrifflich enger zu umgrenzen, würde das ja vllt ein sachdienlicher Hinweis sein ;)

  7. 60.
    Antwort auf [Icke111 ] vom 07.05.2023 um 21:51

    Ja. Ihre Idee ist super. Die beste, die ich bisher gehört habe. Hat noch nie jemand so toll darauf hingewiesen. Danke. Wirklich toll gemacht.

  8. 59.

    Das macht die Verkehrssenatorin gut. Auch ich lehne ein generelles Tempolimit 30 in Berlin ab.

  9. 58.
    Antwort auf [Sabas] vom 08.05.2023 um 16:29

    Tempo 25 wäre da viel besser.
    Verstehen Sie was ich damit ansprechen will?

  10. 57.

    Herzallerliebst-Autofahrer machen sich Gedanken über die Umweltschädlichkeit ihrer Töfftöffs. Allerdings nur dann, wenn sie etwas langsamer fahren sollen.

  11. 56.

    Insgesamt erstaunlich moderate und progressive Töne von Frau Schreiner (bis auf die Unterteilung Außen-/Innenbezirke; als würden in Außenbezirke keine sicheren Überholmaneuver zwischen Radfahrenden nötig sein). Soweit ist es nun also schon gekommen, dass man für das Minimum dankbar ist.
    Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre und was sie (nicht) umsetzt, daran und nicht an Worten wird sie gemessen werden.

  12. 55.
    Antwort auf [Sascha.T.] vom 08.05.2023 um 13:18

    Sie: "Fast auf jeder Fahrt bekomme ich es mit Autofahrern zu tun, die mich belehrend aus dem Fenster anbrüllen, ich hätte den Radweg zu benutzen! Als wäre ich ein kleines Kind und zu doof für die StVO."

    Diese Erfahrung mache ich auch zumindest wöchentlich. Beliebter ist aber das aus Autofahrersicht energiesparendere, pädagogisch gemeinte Überholen mit 15 cm Seitenabstand.

  13. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.05.2023 um 11:35

    Sie: "Beim Thema 30 oder 50 geht es aber nicht um den Verbrauch sondern um Verkehrssicherheit."
    -> es geht um so viel: um Verbrauch (deutlich umweltschädlichere Beschleunigungsvorgänge auf 50 statt auf 30), um Sicherheit, um Lärmreduzierung, um Abrieb und um Lebensqualität (denn auch an Hauptstraßen wohnen Menschen).

    "Davon kann begründet nach unten abgewichen werden, wobei die Begründung in aller Regel durch ein Erfordernis an mehr Sicherheit an kritischen Stellen sehr leicht erfolgt."
    -> Das ist korrekt und verheerend. In der von der Logik des individualmotorisierten Verkehrs geprägten Praxis werden nämlich allzu oft sehr hohe Hürden angesetzt, die für die Überschreitung des Gefahrenschwellenwertes nötig sind. "Sehr viel Sinn" macht das also nicht.
    Parteiübergreifend (!) wird sich aktuell dafür eingesetzt, dass Kommunen selbst über das gewählte Tempo entscheiden dürfen. Aktuell 700 Kommunen!
    https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html

  14. 53.

    Danke Frau Schreiner, danke.

  15. 52.
    Antwort auf [Martina] vom 08.05.2023 um 14:03

    Ist ja wunderbar! Ich fahre mit der S Bahn in die Stadt, öfters auch mit dem Auto. Würde Carsharing bis an die Stadtgrenze funktionieren oder genug Park& Ride Parkplätze existieren, würden sehr viele Leute ihr Auto stehen lassen.

  16. 51.
    Antwort auf [Autofahrer Peter ] vom 07.05.2023 um 22:29

    "Generelles Tempo 30 ist Mist, warum, wenn ich 50 km/h fahre dann in den 5.Gang mit weniger Drehzahl und Ausstoß. Fahre ich 30km/h dann in den 3. Gang und mit höherer Drehzahl und mehr Ausstoß und Lärm. "

    Na dann, nochmal zurück in die Fahrschule wo man lernt auch mit 30 km/ h im Fünften Gang zu fahren.

  17. 50.

    ""Gerade in der Innenstadt ist es natürlich so, dass du einen ganz großen Radfahrer-Traffic hast. Und da ist es auch angemessen, dass eine Breite von 2,30 oder 2,50 Meter da ist." Dabei gehe es auch darum, dass Radfahrer die Möglichkeit zum Überholen haben müssten."

    Ich bin schon immer einfach gleich blitzabgestossen von soviel lavierender, unredlicher Schläue.

    Rationale Verkehrspolitik weiss das alles schon seit Jahren. Warum hat dann die CDU dagegen polemisiert und mobilisiert?
    Ich würde solchen Leuten nicht einmal ein Pfund Kartoffeln abkaufen.

    Generelles Tempolimit 30 sparte Beschilderung. Aufstellung und Erhalt kosten eine Menge Geld. Das wiederum kann für einzelne Strassen zugunsten 50Km/h aufgehoben sein. Dafür brauchts weniger Beschilderung.

    Ausserdem: Wann kommt die Unterstützung privaten Car-Sharings durch Erteilung der dafür notwendigen Mehrfach-Parkvignetten für ein einzelnes KFZ? Wie Köln es seit 2018 bereits macht. Statt Sharenden Tickets zu verpassen.

  18. 49.
    Antwort auf [Heidekind] vom 07.05.2023 um 22:38

    Fast auf jeder Fahrt bekomme ich es mit Autofahrern zu tun, die mich belehrend aus dem Fenster anbrüllen, ich hätte den Radweg zu benutzen! Als wäre ich ein kleines Kind und zu doof für die StVO. (Bin als Studi und danach 12 Jahre Taxi in der Stadt gefahren.)
    In den letzten Jahren wurden fast alle Pflichtradwege, ca. 90%, aufgehoben - haben noch nicht alle mitgekriegt. Ich fahre auf der Straße, wo 1. der Radweg mit meinen 5-Bar-Reifen nicht vereinbar ist, oder auch sonst vom Belag geschi... , 2. er zu schmal zum Überholen ist, 3. durch Bushaltestellen führt, 4. wo die Fußgänger den Radweg nicht realisieren.

    Zu Tempo 30: Ist mir egal, wieviele Straßen damit ausgewiesen sind. Weil sich nämlich keiner dran hält. Kontrollen faktisch Null. Wohne in 30er-Zone: Durchschnittsgeschwindigkeit ca. 50km/h. Können auch mal 70 sein. Solange die 30 nicht durchgesetzt werden, kann beschlossen werden, was will...

  19. 48.
    Antwort auf [Rainerharald ] vom 08.05.2023 um 11:31

    Und das ist der Grund (tatsächliche Geschwindigkeiten) warum Messbares für das Klima nicht rauskommen kann. Es sei denn, der motorisierte Individualverkehr wird ganz verboten. Ob das jemals gefordert wird? Undenkbar?

  20. 47.

    Schade, dass eine Verkehrssenatorin nicht versteht, dass die Einführung von 30km/h innerorts nicht bedeutet, dass überall nur noch 30 gefahren werden darf. Im Moment müssen an mehr als 3/4 aller Straßen Schilder aufgestellt werden, weil von den Standard-50km/h abgewichen wird. Bei 30 sind es nur noch 1/4 aller Straßen, die nachweislich für mehr geeignet sind. Das kann dann auch 60 oder 70km/h auf der Heerstraße bedeuten.

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