Deutsche Umwelthilfe - Erstes Verfahren gegen Berliner Radwegestopp vor Gericht

Mo 03.07.23 | 17:43 Uhr
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Archivbild: Ein Radfahrer fährt auf einem alten verkümmerten Radweg auf der Ollenhauer Straße. Der neue Radweg auf der Straße wurde mit gelben Kreuzen zugeklebt. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Audio: Fritz | 03.07.2023 | Marie Boll | Bild: dpa/A. Riedl

Der Stopp der geplanten Radweg-Projekte in Berlin beschäftigt nun erstmals ein Gericht. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag mitteilte, unterstützt sie den Eilantrag einer persönlich betroffenen Mitarbeiterin. Die Frau hat demnach am Mittag per Eilantrag eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Sie wolle erwirken, dass die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf wieder aufgehoben wird, hieß es.

Die betroffene Mitarbeiterin hatte bereits am 23. Juni Widerspruch gegen die Sperrung des Radweges eingelegt und beantragt, dass die gelben Überklebungen wieder entfernt werden. Darauf hätten weder das Bezirksamt Reinickendorf noch die Berliner Senatsverwaltung reagiert, teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Es sei ein "absoluter Skandal, dass ein fertiger Radweg aus politischen Grünen gesperrt bleiben soll", erklärte die DUH-Mitarbeiterin.

Verkehrssenatorin stoppte Radwegeausbau

Der Radweg auf der Ollenhauerstraße sollte ursprünglich bereits am 14. Juni freigegeben werden. Stattdessen können dort derzeit wieder Autos parken, denn Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) stoppte die Eröffnung mit Verweis auf die Pläne der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Schreiner hatte kurzfristig einen Finanzierungsstopp aller von der rot-grün-roten Vorgängerregierung geplanten Radwege-Projekte verfügt und angekündigt sie auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Kurs der Berliner CDU als "rechtswidrig". Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte zudem weitere Klagen an. Die Verkehrsverwaltung wollte die aktuelle Klage der DUH-Mitarbeiterin zunächst nicht kommentieren.

Sendung: Fritz, 03.07.2023, 16:30 Uhr

96 Kommentare

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  1. 96.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 04.07.2023 um 19:22

    Sie haben in Ihrer Hörigkeit ignoriert, dass RRG zuletzt mit Jarasch als Verantwortlichen Senatirende für eine so einseitig vermurkste Verkehrspolitik verantwortlich gewesen ist, das wohl auch Linke davon die Faxen von RRG dicke hatte. Hätte die ihren Laden in Griff gehabt, müsste es nicht jetzt eine Bestandsaufnahme geben. Sie war aber halt mehr an schönen Bilder auf geliehenem Rad interessiert als an guter Politker. Jetzt grämt der Elias sich max, dass seine Helden auf der Oppositionsbank sitzen.

  2. 95.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 04.07.2023 um 19:04

    "Jarasch ist zu prominent, um durch solch rüppelhaftes Verhalten Zeitvorteie zu erlangen und nahm wg. Termindruck den Dienstwagen selbst für eher kurze Wege. Selbst zigtausend Wähler ihrer Linken dachten sich nicht mit ins und wählten CDU."

    Sie haben in ihrem Wahn und Hass übersehen dass Jarasch nicht mehr für den Verkehr zuständig ist. Jarasch ist Mitglied der Grünen und nicht der Linken.

    Aber Fakten stören sie ja nur wenn man gegen Radfahrende hetzen kann.

  3. 94.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:14

    Genau diese Geduld, die Sie einfordern, geht vielen Radlern schon in der ersten Rotphase ab und Sie glauben, dass die dadurch das sprecht haben, massiv gegen die StVO zu verstoßen. Dabei ärgert es mich in der Tat, wenn dank der einseitigen Verkehrspolitik der 350PS-Diesel die an der Ampel steht.

    Jarasch ist zu prominent, um durch solch rüppelhaftes Verhalten Zeitvorteie zu erlangen und nahm wg. Termindruck den Dienstwagen selbst für eher kurze Wege. Selbst zigtausend Wähler ihrer Linken dachten sich nicht mit ins und wählten CDU.

  4. 93.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 04.07.2023 um 17:50

    Na und?
    Was hat das nun mit der Zuteilung /Verteilung des vorhandenen Verkehrsraumes zu tun?

    Was ist das für eine Gespräch?
    Sollen Radfahrer pauschal für Verkehrstösse Radfahrender haften?
    Sollen wir Autofahrer pauschal für Verstösse von Autofahrern bestrafen?

    Völlig irre diese Diskussion.

  5. 92.
    Antwort auf [Rene ] vom 04.07.2023 um 16:32

    "Drittens sind es nicht einige wenige Radfahrer denen Regeln egal sind. Ich wohne an einer großen Kreuzung und sehe tagtäglich wie 80% das Rotlicht missachten, da wird nur mal kurz geschaut und weiter geht's, soviel dazu !!!"

    Mit ihrer gestörten Wahrnehmung fahren sie hoffentlich kein KfZ. Die Unfallstatistik sagt nämlich etwas anderes aus.

  6. 91.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 04.07.2023 um 13:56

    "Jeder Verkehrsteilnehmer ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Wenn ich sehe das ein PKW/LKW/Bus etc. rechts abbiegen möchte ist mein erster Gedanke "der sieht mich nicht". Also lasse ich ihm den Vortritt und fahre 10 sec. später sicher über die Ampel. "

    Sie plädieren für das Recht des Stärkeren. Noch dazu absichtlich auf Basis falscher Fakten. Die meisten Radfahrenden wurden getötet als sie sich bereits im Kreuzungsbereich befanden, also von hinten oder seitlich.

    Deswegen hat der Gesetzgeber die StVO angepasst an die sich 99 % der LKW Fahrer nicht halten.

  7. 90.
    Antwort auf [Nadeshda Lustig] vom 04.07.2023 um 15:40

    Soll ich Ihnen jetzt Geschichten über grausame Autofahrer, schreckliche Unfälle, Dooring, Fahrerflucht und Schlägereien erzählen?
    Wem nützt das? Was ist das für ein Gespräch?

    Verstehen Sie gar nicht, dass nicht verhandelt wird, wer sich Schuldhaft oder Rüpelhaft im Strassenverkehr benimmt. Oder keine Nummer am Rad, oder auf dem Rücken hat?

    Es geht um die Schaffung einer handwerklich-fachlich, wissenschaftlich basiert-seriösen, an Wissen und Gewissen vor Ort orientierten RATIONALEN Verkehrsinfrastruktur, die es den vorhandenen Verkehrsteilnehmern erlaubt, sich sicher im Verkehrssraum zu bewegen. Ist der geschaffen, können wir uns gerne über die Zeitgenossinnen und -genossen unterhalten, die selbst dann noch sind, wie der Darmausgang heisst.
    Was nicht verstanden werden will offenbar: Gesucht wird die Raumauf- und zuteilung, die Einrichtung einer Infrastruktur, die es allen Teilnehmern ermöglicht sie Regelkonform, sicher und den Bedürfnissen der Bewegungsart entsprechend zu nutzen

  8. 89.
    Antwort auf [Oliver Ziegler] vom 04.07.2023 um 06:52

    Sie irren gleich in mehreren Punkten !

    Erstens gehe ich niemandem auf den Leim, sondern habe Augen im Kopf und bin alt genug mir mein eigenes Urteil zu bilden.
    Zweitens interessiert es Radfahrer nicht ob Radwege vorhanden sind, sie fahren da wo es ihnen gerade genehm ist.
    Drittens sind es nicht einige wenige Radfahrer denen Regeln egal sind. Ich wohne an einer großen Kreuzung und sehe tagtäglich wie 80% das Rotlicht missachten, da wird nur mal kurz geschaut und weiter geht's, soviel dazu !!!

  9. 88.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:02

    Harte Fakten, liebe Martina sind eine Nachbarin, die von einen Radfahrenden umgefahren wurde und mit einem Beckenbruch liegengelassen wurde. Der Radfahrende war weg und dank fehlendem Kennzeichen natürlich auf der sicheren Seite. Worüber sich seine Versicherung, so vorhanden, bestimmt gefreut hat. Ich selbst, die in Konflikt gerät mit einem Lastenfahrrad und dazu gehörendem Fahrer auf dem Gehweg, auf der falschen Seite und derlei Beispiele lassen sich fortsetzen. Es mag eine Anzahl Radfahrende geben, die sich an Regeln halten, nur hier in Neukölln fallen mir keine auf. Erst letzte Woche sind mir auf dem Gehweg in breiter Front 4 Radfahrende nebeneinander in fröhlicher Bierlaune, selbiges trinkend, entgegen gekommen und ich musste mich anpöbeln lassen. Arme Radfahrende ist da wohl das Credo. Ich hätte wohl mich entschuldigen sollen, als Fußgänger den Gehweg benutzt zu haben.
    Da hört es ja wohl auf.

  10. 87.

    Die CDU tut das richtige wo zu Radwege ? Die fahren eh auf dem Gehweg oder auf der Straße obwohl Radwege vorhanden sind. Das Geld sollte für die Verlängerung der a100 sowie für U und s.bahnausbau verwendet werden.

  11. 86.
    Antwort auf [Bürger ] vom 04.07.2023 um 11:54

    "....Leute die aus dem Bus steigen..." sollten aber trotzdem einen Blick riskieren.... , "zeugt davon das auch sie keine Ahnung von der Straßenverkehrsordnung,wie die meisten Radfahrer haben." Ihre Mutmassungen und Verallgemeinerungen können Sie stecken lassen. Ich bewege mich in jeder Form so, dass nichts passieren kann und die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer tut das auch. Ewiggestriges Schubladendenken....

  12. 85.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:55

    "... im Kontext seiner Raumforderung im nicht vermehrbaren Raum."

    Wobei das natürlich nicht ganz richtig ist. Wir sind ja...technologieoffen. Lassen wir mal den Kleine-Jungen-Quatsch im FDP-Style - Hubschrauber überall, Seilbahnen kreuz und quer...und Innenstadtflughäfen wie Strassenbahnhaltestellen in jedem Kiez. Weil das so gemütlich war in Tegel.

    Keine Schlechte Idee im Vortriebsverfahren ein tiefes Tunnelnetz anzulegen. Unterhalb jeglicher bereits vorhandener Infra-Netzstruktur. Ich würde da jetzt eher das Schienennetz erweitern. Aber gut. Die das-Geld-muss-erst-einmal-verdient-werden Fraktion muss dann halt die Milliarden technologieoffen irgendwo für beides loseisen. Und gleichzeitig bei der Stange bleiben. Weil ja klar ist: Sowas ist Anstrengung für die nächste Generation. Die jetzt wird nur Arbeit, Aufwand, Kosten damit haben. Sowas funzt erst 30,40,50 Jahre später.
    Aber so liesse sich noch Boden vermehren sozusagen. Falls wir keinen 2.Stock oberirdisch einziehen wollen.

  13. 84.

    In dieser Kreislauf-Diskussion kann man feststellen:

    Wenige wissen:
    80% der Radfahrenden sind über ihre Privathaftpflicht bereits versichert, richten sie im Verkehr Schaden an. Nichts gegen Bürger-Haftpflicht-Plichtversicherung. Muss dann selbstverständlich Teil der Grundsicherung sein. Nach derzeitigem Stand dürfte das aufgrund des Massengeschäftes nicht mehr als 30 Euro /Jahr kosten. Lasst uns das machen.

    70 Jahre autogerechte Stadt sind materiell in vorliegender Raumaufteilung, Sicherheitseinrichtung, Zuteilung für Instandhaltung. Die Situation für Radverkehr ist ungefähr so, als entfernte man sämtliche Fahrbahnmarkierungen. Leitsysteme etc. Und nun fährt alles im KFZ wild durcheinander. Weil man ja erst mal prüfen muss, ob so durchüberlegte Raumzuteilungen überhaupt funktionieren.

    Durchschnittsgeschwindigkeit KFZ /Innenstadt: 17 Km/h. Wird nicht schneller. Liegt in der Begrenzung des Verkehrsmittels im Kontext seiner Raumforderung im nicht vermehrbaren Raum.

  14. 83.
    Antwort auf [Michael ] vom 04.07.2023 um 14:18

    Michael LIchterfeldeDienstag, 04.07.2023 | 14:18 Uhr
    "Ich hoffe inständig, dass die DUH krachend vor Gericht scheitert…. einfach unerträglich, dieser sog. Verein"

    Was tut dieser - nach Ihren Worten nur "sog." Verein Ihnen an? Welche Beschwernisse bereitet er Ihnen?
    Was macht er in Ihren Augen schlimmer, als die fettest finanzierte Lobbyorganisation einer Industrie, die Ihnen zum Beispiel Hundekuchen als Partysnack verkaufen will? Was empört Sie, im Gegensatz zu best ausgestatteter Interessenvertretung von Produzenten, die die Lebensmittelgesetze gleich im Ministerium selbst in ihrem Interesse formulieren? Sie stehen auf mangelnden Verbraucherschutz? Das Ihnen jemand irgendwas in die Wurst rühren kann, was in keine Wurst gehört? Sieht man von der Hundewurst ab. Die man natürlich hinter seinem Hund wegräumen muss.
    Verstehe ich. Wessen Programmatik laufen Sie da nach? Wer hat Ihnen wofür glauben gemacht, es sei in Ihrem Interesse?

  15. 82.

    Ich hoffe inständig, dass die DUH krachend vor Gericht scheitert…. einfach unerträglich, dieser sog. Verein

  16. 81.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 04.07.2023 um 13:17

    Für Sie Herr Neumann - da Sie ja nach 70 Jahren autogerechter Stadt so ganz genau wissen was Radfahrende tun müssen und wie sie sich in einem Verkehrsraum zu verhalten haben und woran sie selbstverständlich immer selbst Schuld sind, obwohl alle Verkehrsorganisation seit 70 Jahren am wenigsten für Radfahrende bereitstellt, ja einfach am Wenigsten darüber weiss was Radverkehr braucht,
    für Sie Herr Neumann sollte man im vorliegenden Konflikt um die Katastrophenpolitik des CDU-Giffey-Saleh-SPD-Senats nun dieser Tage ganz andere Demonstrationsformen etablieren. Es sind nämlich gar keine. Sondern stellen die Nutzung der Fahrspuren streng nach StVO dar. Da die Fahrspuren nicht für KFZ reserviert sind, noch ein Zwang besteht sich rechts an den Fahrbahnrand drücken zu lassen, werden Sie sich hinten anstellen in Ihrem Auto. Trifft sich viel Radverkehr um ganz einfach von A nach B zu kommen. Da werden Sie manches Mal 3 Ampelphasen brauchen.

  17. 80.
    Antwort auf [Nadeshda Lustig] vom 04.07.2023 um 10:51

    Nur haben Sie Ihrer Glaubenstheorie keinerlei harte Fakten beigefügt.
    Radfahrerende verursachen die wenigsten tödlichen Unfälle, in denen nicht sie selbst die Opfer sind. Für Radfahrende ist das Fehlverhalten anderer zudem mit den Fußgängern zusammen am tödlichsten. Während der Verursacher überlebt.
    Wenn schon nicht mehr diese einfachen Tatsachen Grundlage der Verkehrsorganisation sein kann, was bitte soll dann sachliche Grundlage der Verkehrsorganisation, der Raumzuteilung sein?
    Erkennen Sie den Extremismus, die pubertäre Verweigerungshaltung in der Sache wirklich nicht? Haben Sie kein Verständnis dafür, dass man sich als vernünftiger Menschen diesen Rechtfertigungsunsinn nicht mehr bieten lassen muss? Das die ewige Wiederholung des ewig Falschen ein Form von Gewalt ist?

    Über eine Pflichhhaftpflicht kann man übrigens sprechen. Ist nur auch für nichts ein Argument gegen den Radwegeausbau.
    80% der Bundesdeutschen haben eine Private Haftpflichtversicherung die eintritt.

  18. 79.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 03.07.2023 um 19:45

    "Man spaltet, indem man gezielt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern gefährdet. Die cDU nimmt tote und schwerverletzte Radfahrende billigend in Kauf."
    Jeder Verkehrsteilnehmer ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Wenn ich sehe das ein PKW/LKW/Bus etc. rechts abbiegen möchte ist mein erster Gedanke "der sieht mich nicht". Also lasse ich ihm den Vortritt und fahre 10 sec. später sicher über die Ampel. Alle Gruppen machen Fehler aber der größte Teil benimmt sich den Vorschriften entsprechend. Hier wird über eine kleine % Zahl gesprochen die sich nicht an Verkehrsregeln hält. Dank an alle die es tun!

  19. 78.
    Antwort auf [Dibob] vom 04.07.2023 um 10:46

    Wenn es den Radlern ZWISCHEN den Autos zu gefährlich ist, müssen die sich hinten wie in der StVO vorgesehen anstellen und dürften auch nicht auf den Gehweg ausweichen.

  20. 77.
    Antwort auf [Dibob] vom 04.07.2023 um 10:46

    So so, "meist ist der Grund ein fehlender Radweg"? Ich habe es neulich selbst erlebt, wie zwei Radfahrer mittenmang der Fußgänger "Slalom" gefahren sind, obwohl wenige Meter daneben ein gut ausgebauter Radweg vorhanden war (Müggelheimer Straße). Zu allem Überfluss fuhren die übrigens auch noch in die falsche Richtung. Wozu sich also noch künstlich über fehlende Radwege aufregen??

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