Deutsche Umwelthilfe - Erstes Verfahren gegen Berliner Radwegestopp vor Gericht

Mo 03.07.23 | 17:43 Uhr
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Archivbild: Ein Radfahrer fährt auf einem alten verkümmerten Radweg auf der Ollenhauer Straße. Der neue Radweg auf der Straße wurde mit gelben Kreuzen zugeklebt. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Audio: Fritz | 03.07.2023 | Marie Boll | Bild: dpa/A. Riedl

Der Stopp der geplanten Radweg-Projekte in Berlin beschäftigt nun erstmals ein Gericht. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag mitteilte, unterstützt sie den Eilantrag einer persönlich betroffenen Mitarbeiterin. Die Frau hat demnach am Mittag per Eilantrag eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Sie wolle erwirken, dass die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf wieder aufgehoben wird, hieß es.

Die betroffene Mitarbeiterin hatte bereits am 23. Juni Widerspruch gegen die Sperrung des Radweges eingelegt und beantragt, dass die gelben Überklebungen wieder entfernt werden. Darauf hätten weder das Bezirksamt Reinickendorf noch die Berliner Senatsverwaltung reagiert, teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Es sei ein "absoluter Skandal, dass ein fertiger Radweg aus politischen Grünen gesperrt bleiben soll", erklärte die DUH-Mitarbeiterin.

Verkehrssenatorin stoppte Radwegeausbau

Der Radweg auf der Ollenhauerstraße sollte ursprünglich bereits am 14. Juni freigegeben werden. Stattdessen können dort derzeit wieder Autos parken, denn Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) stoppte die Eröffnung mit Verweis auf die Pläne der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Schreiner hatte kurzfristig einen Finanzierungsstopp aller von der rot-grün-roten Vorgängerregierung geplanten Radwege-Projekte verfügt und angekündigt sie auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Kurs der Berliner CDU als "rechtswidrig". Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte zudem weitere Klagen an. Die Verkehrsverwaltung wollte die aktuelle Klage der DUH-Mitarbeiterin zunächst nicht kommentieren.

Sendung: Fritz, 03.07.2023, 16:30 Uhr

96 Kommentare

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  1. 96.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 04.07.2023 um 19:22

    Sie haben in Ihrer Hörigkeit ignoriert, dass RRG zuletzt mit Jarasch als Verantwortlichen Senatirende für eine so einseitig vermurkste Verkehrspolitik verantwortlich gewesen ist, das wohl auch Linke davon die Faxen von RRG dicke hatte. Hätte die ihren Laden in Griff gehabt, müsste es nicht jetzt eine Bestandsaufnahme geben. Sie war aber halt mehr an schönen Bilder auf geliehenem Rad interessiert als an guter Politker. Jetzt grämt der Elias sich max, dass seine Helden auf der Oppositionsbank sitzen.

  2. 95.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 04.07.2023 um 19:04

    "Jarasch ist zu prominent, um durch solch rüppelhaftes Verhalten Zeitvorteie zu erlangen und nahm wg. Termindruck den Dienstwagen selbst für eher kurze Wege. Selbst zigtausend Wähler ihrer Linken dachten sich nicht mit ins und wählten CDU."

    Sie haben in ihrem Wahn und Hass übersehen dass Jarasch nicht mehr für den Verkehr zuständig ist. Jarasch ist Mitglied der Grünen und nicht der Linken.

    Aber Fakten stören sie ja nur wenn man gegen Radfahrende hetzen kann.

  3. 94.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:14

    Genau diese Geduld, die Sie einfordern, geht vielen Radlern schon in der ersten Rotphase ab und Sie glauben, dass die dadurch das sprecht haben, massiv gegen die StVO zu verstoßen. Dabei ärgert es mich in der Tat, wenn dank der einseitigen Verkehrspolitik der 350PS-Diesel die an der Ampel steht.

    Jarasch ist zu prominent, um durch solch rüppelhaftes Verhalten Zeitvorteie zu erlangen und nahm wg. Termindruck den Dienstwagen selbst für eher kurze Wege. Selbst zigtausend Wähler ihrer Linken dachten sich nicht mit ins und wählten CDU.

  4. 93.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 04.07.2023 um 17:50

    Na und?
    Was hat das nun mit der Zuteilung /Verteilung des vorhandenen Verkehrsraumes zu tun?

    Was ist das für eine Gespräch?
    Sollen Radfahrer pauschal für Verkehrstösse Radfahrender haften?
    Sollen wir Autofahrer pauschal für Verstösse von Autofahrern bestrafen?

    Völlig irre diese Diskussion.

  5. 92.
    Antwort auf [Rene ] vom 04.07.2023 um 16:32

    "Drittens sind es nicht einige wenige Radfahrer denen Regeln egal sind. Ich wohne an einer großen Kreuzung und sehe tagtäglich wie 80% das Rotlicht missachten, da wird nur mal kurz geschaut und weiter geht's, soviel dazu !!!"

    Mit ihrer gestörten Wahrnehmung fahren sie hoffentlich kein KfZ. Die Unfallstatistik sagt nämlich etwas anderes aus.

  6. 91.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 04.07.2023 um 13:56

    "Jeder Verkehrsteilnehmer ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Wenn ich sehe das ein PKW/LKW/Bus etc. rechts abbiegen möchte ist mein erster Gedanke "der sieht mich nicht". Also lasse ich ihm den Vortritt und fahre 10 sec. später sicher über die Ampel. "

    Sie plädieren für das Recht des Stärkeren. Noch dazu absichtlich auf Basis falscher Fakten. Die meisten Radfahrenden wurden getötet als sie sich bereits im Kreuzungsbereich befanden, also von hinten oder seitlich.

    Deswegen hat der Gesetzgeber die StVO angepasst an die sich 99 % der LKW Fahrer nicht halten.

  7. 90.
    Antwort auf [Nadeshda Lustig] vom 04.07.2023 um 15:40

    Soll ich Ihnen jetzt Geschichten über grausame Autofahrer, schreckliche Unfälle, Dooring, Fahrerflucht und Schlägereien erzählen?
    Wem nützt das? Was ist das für ein Gespräch?

    Verstehen Sie gar nicht, dass nicht verhandelt wird, wer sich Schuldhaft oder Rüpelhaft im Strassenverkehr benimmt. Oder keine Nummer am Rad, oder auf dem Rücken hat?

    Es geht um die Schaffung einer handwerklich-fachlich, wissenschaftlich basiert-seriösen, an Wissen und Gewissen vor Ort orientierten RATIONALEN Verkehrsinfrastruktur, die es den vorhandenen Verkehrsteilnehmern erlaubt, sich sicher im Verkehrssraum zu bewegen. Ist der geschaffen, können wir uns gerne über die Zeitgenossinnen und -genossen unterhalten, die selbst dann noch sind, wie der Darmausgang heisst.
    Was nicht verstanden werden will offenbar: Gesucht wird die Raumauf- und zuteilung, die Einrichtung einer Infrastruktur, die es allen Teilnehmern ermöglicht sie Regelkonform, sicher und den Bedürfnissen der Bewegungsart entsprechend zu nutzen

  8. 89.
    Antwort auf [Oliver Ziegler] vom 04.07.2023 um 06:52

    Sie irren gleich in mehreren Punkten !

    Erstens gehe ich niemandem auf den Leim, sondern habe Augen im Kopf und bin alt genug mir mein eigenes Urteil zu bilden.
    Zweitens interessiert es Radfahrer nicht ob Radwege vorhanden sind, sie fahren da wo es ihnen gerade genehm ist.
    Drittens sind es nicht einige wenige Radfahrer denen Regeln egal sind. Ich wohne an einer großen Kreuzung und sehe tagtäglich wie 80% das Rotlicht missachten, da wird nur mal kurz geschaut und weiter geht's, soviel dazu !!!

  9. 88.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:02

    Harte Fakten, liebe Martina sind eine Nachbarin, die von einen Radfahrenden umgefahren wurde und mit einem Beckenbruch liegengelassen wurde. Der Radfahrende war weg und dank fehlendem Kennzeichen natürlich auf der sicheren Seite. Worüber sich seine Versicherung, so vorhanden, bestimmt gefreut hat. Ich selbst, die in Konflikt gerät mit einem Lastenfahrrad und dazu gehörendem Fahrer auf dem Gehweg, auf der falschen Seite und derlei Beispiele lassen sich fortsetzen. Es mag eine Anzahl Radfahrende geben, die sich an Regeln halten, nur hier in Neukölln fallen mir keine auf. Erst letzte Woche sind mir auf dem Gehweg in breiter Front 4 Radfahrende nebeneinander in fröhlicher Bierlaune, selbiges trinkend, entgegen gekommen und ich musste mich anpöbeln lassen. Arme Radfahrende ist da wohl das Credo. Ich hätte wohl mich entschuldigen sollen, als Fußgänger den Gehweg benutzt zu haben.
    Da hört es ja wohl auf.

  10. 87.

    Die CDU tut das richtige wo zu Radwege ? Die fahren eh auf dem Gehweg oder auf der Straße obwohl Radwege vorhanden sind. Das Geld sollte für die Verlängerung der a100 sowie für U und s.bahnausbau verwendet werden.

  11. 86.
    Antwort auf [Bürger ] vom 04.07.2023 um 11:54

    "....Leute die aus dem Bus steigen..." sollten aber trotzdem einen Blick riskieren.... , "zeugt davon das auch sie keine Ahnung von der Straßenverkehrsordnung,wie die meisten Radfahrer haben." Ihre Mutmassungen und Verallgemeinerungen können Sie stecken lassen. Ich bewege mich in jeder Form so, dass nichts passieren kann und die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer tut das auch. Ewiggestriges Schubladendenken....

  12. 85.
    Antwort auf [Martina] vom 04.07.2023 um 14:55

    "... im Kontext seiner Raumforderung im nicht vermehrbaren Raum."

    Wobei das natürlich nicht ganz richtig ist. Wir sind ja...technologieoffen. Lassen wir mal den Kleine-Jungen-Quatsch im FDP-Style - Hubschrauber überall, Seilbahnen kreuz und quer...und Innenstadtflughäfen wie Strassenbahnhaltestellen in jedem Kiez. Weil das so gemütlich war in Tegel.

    Keine Schlechte Idee im Vortriebsverfahren ein tiefes Tunnelnetz anzulegen. Unterhalb jeglicher bereits vorhandener Infra-Netzstruktur. Ich würde da jetzt eher das Schienennetz erweitern. Aber gut. Die das-Geld-muss-erst-einmal-verdient-werden Fraktion muss dann halt die Milliarden technologieoffen irgendwo für beides loseisen. Und gleichzeitig bei der Stange bleiben. Weil ja klar ist: Sowas ist Anstrengung für die nächste Generation. Die jetzt wird nur Arbeit, Aufwand, Kosten damit haben. Sowas funzt erst 30,40,50 Jahre später.
    Aber so liesse sich noch Boden vermehren sozusagen. Falls wir keinen 2.Stock oberirdisch einziehen wollen.

  13. 84.

    In dieser Kreislauf-Diskussion kann man feststellen:

    Wenige wissen:
    80% der Radfahrenden sind über ihre Privathaftpflicht bereits versichert, richten sie im Verkehr Schaden an. Nichts gegen Bürger-Haftpflicht-Plichtversicherung. Muss dann selbstverständlich Teil der Grundsicherung sein. Nach derzeitigem Stand dürfte das aufgrund des Massengeschäftes nicht mehr als 30 Euro /Jahr kosten. Lasst uns das machen.

    70 Jahre autogerechte Stadt sind materiell in vorliegender Raumaufteilung, Sicherheitseinrichtung, Zuteilung für Instandhaltung. Die Situation für Radverkehr ist ungefähr so, als entfernte man sämtliche Fahrbahnmarkierungen. Leitsysteme etc. Und nun fährt alles im KFZ wild durcheinander. Weil man ja erst mal prüfen muss, ob so durchüberlegte Raumzuteilungen überhaupt funktionieren.

    Durchschnittsgeschwindigkeit KFZ /Innenstadt: 17 Km/h. Wird nicht schneller. Liegt in der Begrenzung des Verkehrsmittels im Kontext seiner Raumforderung im nicht vermehrbaren Raum.

  14. 83.
    Antwort auf [Michael ] vom 04.07.2023 um 14:18

    Michael LIchterfeldeDienstag, 04.07.2023 | 14:18 Uhr
    "Ich hoffe inständig, dass die DUH krachend vor Gericht scheitert…. einfach unerträglich, dieser sog. Verein"

    Was tut dieser - nach Ihren Worten nur "sog." Verein Ihnen an? Welche Beschwernisse bereitet er Ihnen?
    Was macht er in Ihren Augen schlimmer, als die fettest finanzierte Lobbyorganisation einer Industrie, die Ihnen zum Beispiel Hundekuchen als Partysnack verkaufen will? Was empört Sie, im Gegensatz zu best ausgestatteter Interessenvertretung von Produzenten, die die Lebensmittelgesetze gleich im Ministerium selbst in ihrem Interesse formulieren? Sie stehen auf mangelnden Verbraucherschutz? Das Ihnen jemand irgendwas in die Wurst rühren kann, was in keine Wurst gehört? Sieht man von der Hundewurst ab. Die man natürlich hinter seinem Hund wegräumen muss.
    Verstehe ich. Wessen Programmatik laufen Sie da nach? Wer hat Ihnen wofür glauben gemacht, es sei in Ihrem Interesse?

  15. 82.

    Ich hoffe inständig, dass die DUH krachend vor Gericht scheitert…. einfach unerträglich, dieser sog. Verein

  16. 81.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 04.07.2023 um 13:17

    Für Sie Herr Neumann - da Sie ja nach 70 Jahren autogerechter Stadt so ganz genau wissen was Radfahrende tun müssen und wie sie sich in einem Verkehrsraum zu verhalten haben und woran sie selbstverständlich immer selbst Schuld sind, obwohl alle Verkehrsorganisation seit 70 Jahren am wenigsten für Radfahrende bereitstellt, ja einfach am Wenigsten darüber weiss was Radverkehr braucht,
    für Sie Herr Neumann sollte man im vorliegenden Konflikt um die Katastrophenpolitik des CDU-Giffey-Saleh-SPD-Senats nun dieser Tage ganz andere Demonstrationsformen etablieren. Es sind nämlich gar keine. Sondern stellen die Nutzung der Fahrspuren streng nach StVO dar. Da die Fahrspuren nicht für KFZ reserviert sind, noch ein Zwang besteht sich rechts an den Fahrbahnrand drücken zu lassen, werden Sie sich hinten anstellen in Ihrem Auto. Trifft sich viel Radverkehr um ganz einfach von A nach B zu kommen. Da werden Sie manches Mal 3 Ampelphasen brauchen.

  17. 80.
    Antwort auf [Nadeshda Lustig] vom 04.07.2023 um 10:51

    Nur haben Sie Ihrer Glaubenstheorie keinerlei harte Fakten beigefügt.
    Radfahrerende verursachen die wenigsten tödlichen Unfälle, in denen nicht sie selbst die Opfer sind. Für Radfahrende ist das Fehlverhalten anderer zudem mit den Fußgängern zusammen am tödlichsten. Während der Verursacher überlebt.
    Wenn schon nicht mehr diese einfachen Tatsachen Grundlage der Verkehrsorganisation sein kann, was bitte soll dann sachliche Grundlage der Verkehrsorganisation, der Raumzuteilung sein?
    Erkennen Sie den Extremismus, die pubertäre Verweigerungshaltung in der Sache wirklich nicht? Haben Sie kein Verständnis dafür, dass man sich als vernünftiger Menschen diesen Rechtfertigungsunsinn nicht mehr bieten lassen muss? Das die ewige Wiederholung des ewig Falschen ein Form von Gewalt ist?

    Über eine Pflichhhaftpflicht kann man übrigens sprechen. Ist nur auch für nichts ein Argument gegen den Radwegeausbau.
    80% der Bundesdeutschen haben eine Private Haftpflichtversicherung die eintritt.

  18. 79.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 03.07.2023 um 19:45

    "Man spaltet, indem man gezielt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern gefährdet. Die cDU nimmt tote und schwerverletzte Radfahrende billigend in Kauf."
    Jeder Verkehrsteilnehmer ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Wenn ich sehe das ein PKW/LKW/Bus etc. rechts abbiegen möchte ist mein erster Gedanke "der sieht mich nicht". Also lasse ich ihm den Vortritt und fahre 10 sec. später sicher über die Ampel. Alle Gruppen machen Fehler aber der größte Teil benimmt sich den Vorschriften entsprechend. Hier wird über eine kleine % Zahl gesprochen die sich nicht an Verkehrsregeln hält. Dank an alle die es tun!

  19. 78.
    Antwort auf [Dibob] vom 04.07.2023 um 10:46

    Wenn es den Radlern ZWISCHEN den Autos zu gefährlich ist, müssen die sich hinten wie in der StVO vorgesehen anstellen und dürften auch nicht auf den Gehweg ausweichen.

  20. 77.
    Antwort auf [Dibob] vom 04.07.2023 um 10:46

    So so, "meist ist der Grund ein fehlender Radweg"? Ich habe es neulich selbst erlebt, wie zwei Radfahrer mittenmang der Fußgänger "Slalom" gefahren sind, obwohl wenige Meter daneben ein gut ausgebauter Radweg vorhanden war (Müggelheimer Straße). Zu allem Überfluss fuhren die übrigens auch noch in die falsche Richtung. Wozu sich also noch künstlich über fehlende Radwege aufregen??

  21. 76.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 04.07.2023 um 08:10

    Radfahrer Fahren Slalom um Leute die aus dem Bus steigen und das noch als Fehlverhalten der Fußgänger anzuschauen,zeugt davon das auch sie keine Ahnung von der Straßenverkehrsordnung,wie die meisten Radfahrer haben.Diese dürfen keinenfalls behindert werden, daß habe ich schon vor 50 Jahren gelernt und auch verinnerlicht,genau wie das vorbeifahren an einem stehenden Bus.
    Radfahrer und Verkehrsordnung sollte verpflichtendsein,auch deren Nachweis.

  22. 75.
    Antwort auf [Manfred] vom 03.07.2023 um 18:07

    Dank der DUH gibt es etwas mehr Rechtssicherheit. Egal ob Sie das interessiert...

  23. 74.
    Antwort auf [Lasse] vom 04.07.2023 um 06:45

    Nicht nur Autofahrer töten, sondern auch Radfahrer. Ich fahre weder Auto noch Fahrrad und sehe diese Radanarchisten jeden Tag. Mit dem Lastenrad auf dem Fußweg ohne Rücksicht auf Fußgänger, Radfahrer die an keiner roten Fahrradampel halten und den weißen Haltebalken wohl für eine Absprungmarkierung für Weitspringer halten. Radfahrer die direkt vor unserer Haustür langbrettern und mir fast die Nase abfahren. Rücksicht auf Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehilfe..... Fehlanzeige. Aus meiner Sicht sollten Fahrradfahrer ein Kennzeichen tragen, genauso wie sie Versicherung und Steuern zahlen sollten. Ich sehe nicht ein, das ein Fahrrad als aktives Fahrzeug im Straßenverkehr nicht so behandelt werden sollte wie ein Kraftfahrzeug

  24. 73.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 04.07.2023 um 08:55

    Haben sie mal überlegt, warum Fahrradfahrer mit cm Abstand Slalom fahren? ich kenne das oft genug, von meinem Arbeitsweg. Meist ist der Grund ein fehlender Radweg. Zwischen Autos zu stehen ist einfach sau gefährlich, natürlich arbeitet man sich da vor, in der Hoffnung den rettenden Freiraum zu erreichen.
    Es ist auch ein Unterschied, ob man stehenden Verkehr oder mit Tempo 50 mit cm Abstand überholt.

  25. 72.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 04.07.2023 um 08:55

    Super. Dann hab ick nen Kennzeichen und Führerschein wenn mich mal wieder einer beim Rechtsabbiegen übersieht. Dit wird mir ordentlich helfen. ach und nen seitenspiegel och noch! klasse dann kann ick mir dit sogar direkt mitankieken, wenn mich einer umsenst - tolle ideen! wat hamse noch in petto? wie wärs mit tempo 30 oder radwege, nee dit is zu krass, ne?

  26. 71.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 04.07.2023 um 08:55

    Es ist immer wieder das selbe Argument: Fahrradfahrer und Fussgänger müssen sich dem Autoverkehr anpassen, nie ist es andersherum. Haben sie sich mal die Unfallstatistiken angeguckt? Was fällt Ihnen auf - richtig es sind immer wieder LKW und PKW, welche an den schwerwiegenden Unfällen überproportional beteiligt sind. Dennoch sind es die Opfer dieser Unfälle die sich anpassen sollen. Es leuchtet mir einfach nicht ein, warum wir nicht auch (ja auch und nicht ausschliesslich) bei Autos ansetzen können. Anpassung der STVO ist wirklich überfällig. Sichere Verkehrskonzepte, Tempo 30 und und und. Aber es wird immer wieder aus den selben scheinheiligen Gründen abgewehrt.

    Sorry aber vor fünf Jahren hiess es Fahrradfahrer müssen nur Helm und Licht haben, dann hören die Unfälle auf. Jetzt hat die Mehrheit beides, die Unfälle hören nicht auf aber jetzt soll ein Kennzeichen und Warnweste her.

  27. 70.
    Antwort auf [Manfred] vom 03.07.2023 um 18:07

    "Die Herrschaften von der DUH klagen doch ausschließlich bei medienwirksamen Themen um ihre eigene, ideologisch verblendete Selbstdarstellung zu zelebrieren! "

    Ja ist klar. Das ist das klassische Propagandaargument aus Milieus, die rein gar nichts daran auszusetzen haben, dass Konzerne, Lobbyorganisationen schwerreicher Privat- und Finanzwirtschaft jeden Tag klagt - oder verhindert klagen zu müssen, weil ihre Leute die Gesetze subalterner Regierung in die Vorlagen und Beschlüsse schrieben.

    Nicht umsonst begann Boris Johnson seine Karriere als Texter mit Fake-Geschichten für "angesehenen Zeitungen", in denen möglichst absurde Regelungswut aus Brüssel behauptet wurde. Am Ende ist es aber einfach funktionelle Auftragsarbeit, gesetzlichen, einklagbaren Verbraucherschutz zu verhindern. Ist ja auch besser, ich kann gelb angestrichene Bremsgummis als Käse verkaufen. Oder im Fruchtsaft muss gar keine Frucht sein. Besser halt für diejenigen, die mit sowas Geld verdienen.

  28. 69.
    Antwort auf [Byke] vom 04.07.2023 um 07:23

    Richtig!
    Und es will mir partout nicht in den Kopf, wie die CDU weiterhin so rückwärtsgewandt und gegen jede Vernunft handelt. In anderen Städten und Ländern schafft man es doch auch. Autoverliebt und -versessen wie in den 80ern ...

  29. 68.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 04.07.2023 um 08:10

    "Leute steigen aus dem Bus, ohne auf Radfahrendene zu achten" Auf rücksichtlose Radler muss man in der Tat leider immer achten, auch an Haltestellen. Aber auch für die gilt eigentlich: "Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten." Q: StVO § 20 (2)

  30. 67.
    Antwort auf [Byke] vom 04.07.2023 um 07:23

    Die Verkehrspolitik der Linksalternative war einseitig auf das Rad ausgerichtet und hatte den ÖPNV nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern sogar sabotiert. Der trägt die Hauptlast im Umweltverbund und wird bei kühler oder feuchter Witterung in großer Zahl auch von Radlern genutzt. Günther dämmerte diese Erkenntnis im Ansatz. Umgesetzt wurde jedoch nichts, im Gegenteil

  31. 66.

    Radfahrer pochen immer auf Rechte, nie auf eigene Pflichten im Verkehr. Wenn ich ein Rad überhole fordert man 1,5m Abstand. Aber das ist einseitig wenn Radler zwischen Autos Slalom fahren mit wenigen cm. Daher wären Kennzeichen notwendig - besser noch ein Radführerschein und Rückspiegel-Pflicht zu deren eigener Sicherheit inkl TÜV und zwangs_Haftplicht

  32. 65.
    Antwort auf [Ralf ] vom 03.07.2023 um 20:20

    Zusammenführen von allen Verkehrsteilnehmern wäre wichtig! Radfahrer wird es inder Zukunft immer mehr geben und sie haben das Recht auf einen sicheren Verkehrsweg, genau wie auch Autofahrer. Ich fahre beides und bin für den Ausbau von Radwegen, weil es damit auch für Autofahrer sicherer wird. Ich erlebe immer wieder, wie Autos extra dicht an einem vorbeifahren, weil man - aufgrund fehlender Radwege (Ollenhauer Str. !!!) auf der Straße fahren muss. Wenn ich sehr weit rechts fahre, kann es passieren, das ich gegen eine geöffnete Autotür fahre. Fazit: Radwege sind wichtig für alle, gerade auf Hauptverkehrsstraßen.

  33. 64.

    Vielleicht für die besonders Bräsigen noch mal der Hinweis: Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Abkommens de jure bereit erklärt, bis 2045 klimaneutral zu sein.
    Das ist bereits jetzt nicht zu schaffen, weil CDU und FDP weiterhin Autobahnen bauen und die Verkehrs a.k.a. Heizwende sabotieren.
    Auch E-Autos haben einen CO2 Fußabdruck. Daher kann nur das Rad, auch wenn es einen E-Motor hat, der entscheidende Faktor in der Verkehrswende sein.
    Das wissen auch die Autobauer und haben das längst eingepreist. Die Autobanken sind längst im Leasinggeschäft für Fahrräder involviert. Fahrräder kosten teils 12.000€.
    Nur die CDU / FDP / SPD schlafen noch, weil sie Angst um ihre Wählerschaft jenseits der 50 haben.
    Aus wahltaktischen Gründen wird die gesamte kommende Genration verbraten.
    Dem gehört Einhalt geboten.

  34. 63.

    Der Großteil der Radfahrer ist vernünftig- aber man zeigt nur Meinungen der Rad-Chaoten

  35. 62.
    Antwort auf [Peter] vom 04.07.2023 um 02:25

    "Für Radfahrende sollte die Helmpflicht eingeführt werden. Ein Versicherungskennzeichen für das Rad. Steuerlicher Beitrag für den Ausbau von Radwegen."Und für Fußgänger auch! Helmpflicht und Kennzeichen plus Steuerpflicht! Immer die gleichen sinnbefreiten Forderungen - wer Steuern zahlt, zahlt auch für Rad- und Fußwege; wenn Steuern zweckgebunden wären, gäbe es keine Straßen.

  36. 61.
    Antwort auf [Normen] vom 03.07.2023 um 23:39

    "Radfahrer fahren im Slalom durch die Fußgänger, ..." Es gibt leider in jeder Gruppe Menschen, die meinen, Regeln und Vorschriften gelten für sie nicht... Leute steigen aus dem Bus, ohne auf Radfahrendene zu achten, Autos parken die Radwege zu.,..wenn jeder hier seine Erlebnisse schreibt, wird das Forum wegen Überfüllung geschlossen. Aber sind das Gründe genug, ganze Gruppen auszugrenzen und alle zu "bestrafen"? Die Mehrheit jeder Gruppe verhält sich korrekt.....

  37. 60.
    Antwort auf [E.Herr] vom 03.07.2023 um 21:57

    Nein, das nicht, aber die von Grün angestrebte Verkehrspolitik entspricht dem aktuellem internationalen und wissenschaftlich basierten Paradigma der modernen nachhaltigen Verkehrsplanung und Mobilitätsforschung. Die von CDU verfolgte Verkehrspolitik hingegen widerspricht dem grundsätzlich und orientiert sich an eine autoorientierte Ideolgie aus dem letzten Jahrtausend.

  38. 59.
    Antwort auf [Byke] vom 03.07.2023 um 21:19

    Wenn fortschrittliche Politik für Groß-Berlin durch Ausbremsen des ÖPNV als Stütze des Umweltverbund, ausgedünnte Fahrpläne und Sabotage bei dessen Ausbau geprägt ist, kann ich wie sogar tausende Ex-Wähler der Grünen, die zur CDU wanderten, gerne darauf verzichten.

  39. 58.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 22:04

    Ihr Kommentar zeigt, dass sie den ausgerufen Kulturkampf Autofahrer vs. Radfahrer voll auf den Leim gehen. Ich stimme ihnen zu, dass es einige wenige Radfahrer gibt, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, übrigens genauso wie Autofahrer, Verallgemeinerungen helfen in einer Diskussion jedoch nur sehr wenig. In dem Thema sollten einige mal wieder sachlicher werden. Funfakt oder Frage zum Schluss: Was hilft gegen Radfahrer auf dem Bürgersteig? Richtig! Vernünftige Radwege!

  40. 57.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 22:04

    ch weise Radfahrer mehrmals täglich, als Autofahrer und Fußgänger auf deren Fehlverhalten hin,"

    Das ist so ne Sache mit dem hinweisen:
    Die Bibel hat dazu das Gleichnis vom Splitter und Balken im Repertoire.

  41. 56.
    Antwort auf [Rene ] vom 03.07.2023 um 22:04

    Sie wollen wirklich Fahrradfahrende vorwerfen, sich nicht an Verkehrsregeln zu halten. Als Autofahrer wäre ich wirklich sehr leise, in dem riesigen Glashaus würde ich keine Steine werfen. Der Unterschied ist hier aber ganz klar, Autofahrer töten andere, Fahrradfahrer nicht.

  42. 55.

    Für Radfahrende sollte die Helmpflicht eingeführt werden. Ein Versicherungskennzeichen für das Rad. Steuerlicher Beitrag für den Ausbau von Radwegen.

  43. 54.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 03.07.2023 um 19:45

    Ampel Walter-Schreiber-Platz. Fußgänger bekommen grün, ein Traube Menschen bewegt sich über die Straße. Zwei Radfahrer, einer männlich gelesen, einer weiblich, kommen von rechts. Autofahrer würden warten. Radfahrer fahren im Slalom durch die Fußgänger, es kommt zu mehreren Beinahezusammenstößen. Anhalten und warten kenne sie nicht. Ich fahre selber Fahrrad. So ein Verhalten beschämt mich. Es ist leider kein Einzelfall sondern die Regel.

  44. 53.

    Na dann weiß ich ja, an wen ich zukünftig nicht mehr spende.

  45. 52.

    Was ist DUH? Dumm und Hoffnungslos?

  46. 51.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 03.07.2023 um 19:45

    Vielleicht sollten die von ihnen so hochgelobten Radfahrer ja erst einmal darüber nachdenken wozu Verkehrsregeln da sind !!!
    Diese kennen nämlich weder Vorfahrtsregeln, noch wissen die was das rote Licht an einer Ampel zu bedeuten hat, desweiteren rasen sie wie Kamikaze über Bürgersteige !
    Ich weise Radfahrer mehrmals täglich, als Autofahrer und Fußgänger auf deren Fehlverhalten hin, die einzige Antwort pöbeln, Stinkefinger, Scheibenwischer !!!
    Erst einmal an die Verkehrsregeln halten, dann...

  47. 50.
    Antwort auf [Pleps] vom 03.07.2023 um 19:34

    Was schreiben Sie für eine nen Unsinn! Das beschleunigte Verfahren wird Rechtssucher angewandt. Um einen Anwalt muss sich jeder Angeklagte selbst kümmern. Eine Stellung eines Anwalts ist hier nicht erforderlich

    Letztlich sind die Klebelinge Straftäter. Und für LG dient nur dazu, um gezielt Straftäter zusammenzuführen

  48. 49.
    Antwort auf [Gravel] vom 03.07.2023 um 19:57

    Nach ihrer Ansicht haben nur RGR
    Ahnung von Verkehrsplanung oder wie soll ich ihren Kommentar bewerten?

  49. 48.

    Ein Bayer (DUH) will in Berlin ohne Orts-Fachkenntnisse klagen. Selbstüberschätzung

  50. 47.

    Die große Hoffnung nach den Wahlen 2021, dass Reinickendorf seine durch die CDU vorsätzlich verursachten massiven Rückstände in der Radinfrastruktur wegmachen könne, ist mit den Neuwahlen 2023 gestorben und das Mobilitätsgesetz muss leider gegenüber auf den Klageweg durchgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die von der CDU angestrebte Rückschrittspolitik durch die Gerichte ausnahmslos gestoppt wird und sich die Berliner Mobilität trotz einer CDU sich fortschrittlich und zukunftsorientiert entwickeln kann.

  51. 46.
    Antwort auf [Detlef ] vom 03.07.2023 um 19:36

    Den Zeitpunkt möchten Sie nicht wirklich erleben. Das würde der Abschaffung des Rechtsstaates entsprechen.
    Hatten wir doch oft genug in Deutschland.
    Man muss die nicht mögen aber Recht bleibt Recht. Also tapfer bleiben und aushalten/ertragen.
    Klage hat gar nix zu sagen Urteil ist doch das entscheidende. Und auch das muss man ertragen auch wenn es einem nicht gefällt.

  52. 45.
    Antwort auf [Rainer ] vom 03.07.2023 um 19:14

    Ihre Argumenation hört sich ähnlich an wir die von Merz zu einem anderen Thema, Fadurch wird sie jedoch nicht besser.

  53. 44.
    Antwort auf [Derhops] vom 03.07.2023 um 18:42

    Lesen ist nicht Ihre Stärke oder?
    Der Eilantrag wurde eingereicht und wird von der DUH unterstützt.
    Da wurde nix entsprochen oder was auch immer. Das wird geprüft und ggf. bearbeitet. Nennt sich Rechtsstaat.
    Wenn Sie per Eilantrag Klage gegen einen Kleber oder wen auch immer einreichen wollen, steht es Ihnen doch frei.

  55. 42.
    Antwort auf [Täve ] vom 03.07.2023 um 18:01

    Wer nicht in ihrem Sinne klagt, den muss man verbieten? Oder was ist ihre Aussage?

  56. 41.

    Verkehrspolitische Entscheidungen sollten nur durch die Personen getroffen werden, die Ahnung vom Fach haben und somit ausdrücklich nicht von der CDU. Die von Frau Schreiner getroffenen Entscheidungen sind an Irr- und Schwachsinn kaum mehr zu übertreffen. Ich drücke den Daumen, dass die Klagen erfolg haben werden.

  57. 40.
    Antwort auf [Rainer ] vom 03.07.2023 um 19:14

    Vereinen? Das Auto weiter privilegieren wäre wohl korrekt. Zusammenführen und Ausgleich geht anders. Die ewig gestrigen auf Kosten von Fußgängern und Radlern gehn mir gehörig auf den Zeiger. (Und ich fahre unter anderem auch Auto ...)

  58. 39.

    Die DUH ist an sich schon fragwürdig

  60. 37.

    Verkehrspolitische Themen sollten durch die Personen entschieden werden, die Ahnung vom Fach haben und nicht von der CDU.

  61. 36.
    Antwort auf [Rainer ] vom 03.07.2023 um 19:14

    "Herr Wegener ist nun mit seinen Senatoren dabei, die Stadt wieder zu vereinen ."

    Man spaltet, indem man gezielt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern gefährdet. Die cDU nimmt tote und schwerverletzte Radfahrende billigend in Kauf.

  62. 35.
    Antwort auf [Derhops] vom 03.07.2023 um 18:42

    Quelle 1: https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-tod-eines-vierjahrigen-endet-mit-geldstrafe-5021719.html (im Berufungsverfahren erhöht auf 6 Monate auf Bewährung)
    Quelle 2: https://www.tagesspiegel.de/berlin/radfahrer-weit-auf-strasse-geschleudert-prozess-um-tod-durch-raserei-in-berlin-platzt-9938583.html

  63. 34.

    Klagen ist die einzige Sprache, welche die Autobbypartei cdu versteht. Mögen auf diese noch viele Folgen, auf dass die drei Jahre RückWegner schnell vorüber sind.

  64. 33.

    Wann wird endlich der DUH das Klagerecht aberkannt. Dieser Verein ist nur Mediengeil und wirklich Nutzen tut dieser Verein niemand....

  65. 32.
    Antwort auf [Derhops] vom 03.07.2023 um 18:42

    Hallo, in welcher menschenfeindlichen Blase lebst du? Die Aktivisti der LG (um die es in diesem Artikel NULL geht) werden teilweise im SCHNELLVERFAHREN an Ort und Stelle verurteilt - ohne anwaltlichen Beistand. Währenddessen kommen Autofahrer, die aus Ungeduld und Platzhirschgehabe 4-Jährige töten mit Mini-Geldstrafe davon (Quelle 1) und solche, die Erwachsene überfahren, schwänzen ihren Prozess einfach jahrelang, sodass nicht mal ne Verhandlung stattfinden kann (Quelle 2).

    „Nur egoistisch an sich denkende Menschen“ ey, das ist so arm. Überlebenswunsch ist kein Egosismus. Überlebenswunsch ist NORMAL. Anderen Menschen ihren Überlebenswunsch abzusprechen ist NICHT NORMAL. Es geht „der Fahrradklientel“ einfach ganz real darum, ihren Scheiß-Schul- und Arbeitsweg zu überleben. Wer bist du zu entscheiden, dass Menschen ihr Leben nicht verdient haben, die auf nem Fahrrad sitzen, weil du die „nervig“ findest?

  66. 31.

    Die Deutsche Umwelthilfe sollte sich mal lieber darum kümmern, dass diese ganzen privaten Kaminöfen endlich stillgelegt werden. Diese produzieren mehr CO2 und Feinstaub als alle (Diesel)Autos in der Stadt. Aber das ist wohl zu kompliziert oder man ist am Ende womöglich selbst betroffen ...

  67. 30.
    Antwort auf [Janosz ] vom 03.07.2023 um 18:20

    "Man kann nur hoffen, dass diese Truppe mit ihrer Ideologiegesteuerten Klientelpolitik keine 3 Jahre im Amt bleibt." Natürlich bleiben Sie das, was denn sonst? Wir waren vorher schon "gespalten" dieses ganze Hin und Her hat es nur verstärkt.

  68. 29.

    Also ich freue mich, dass der Senat den Ausbau weiterer Radwege in Berlin erstmal gestoppt hat. In meiner Wahrnehmung werden diese eh nicht benutzt und die Radfahrer fahren nach wie vor wo sie wollen (meist auf dem Bürgersteig) und in den Wintermonaten ist das Radfahren sowieso eher selten anzutreffen. Ich würde es daher begrüßen, wenn die Schildbürger Streiche die unter RRG dazu entstanden sind wieder zurück gebaut werden. Auf vielen Hauptstraßen ist die rechte Spur nunmehr ein Fahrradweg (den kaum einer benutzt) und auf der mittleren Spur parken Autos (so z.B. Kaiser Wilhelm - Attilastraße in Lankwitz). Der Bus muss um zur Haltestelle zu gelangen ziemliche Anstrengungen unternehmen. Das ist nicht nur ideologisch verblendete Verkehrspolitik von RRG sondern auch gefährlich !

  69. 28.

    Danke DUH für eure Arbeit. Die Hetze in einigen Posts zeigt das ihr es richtig macht.
    Weiter so !

  72. 25.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 03.07.2023 um 18:13

    Ich mag Ihre Satire. Dabei hat sogar Jarasch hatte eingesehen, das ihre Politik polarisiert hat durch Spalten in 90% der Bevölkerung, die fast nie oder bestenfalls bei schönem Wetter mit dem Rad fährt und die 10%, die regelmäßiger mit dem Rad fahren und deshalb glauben, demokratische Wahlen überstimmen zu können und dabei billigend in Kauf nehmen, dass der ÖPNV durch planlos errichtete Radwege zum Schaden des Umweltverbundes und damit letztendlich dem Klimaschutz ausgebremst wird.

  73. 24.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 03.07.2023 um 18:13

    Ich mag Ihre Satire. Dabei hat sogar Jarasch hatte eingesehen, das ihre Politik polarisiert hat durch Spalten in 90% der Bevölkerung, die fast nie oder bestenfalls bei schönem Wetter mit dem Rad fährt und die 10%, die regelmäßiger mit dem Rad fahren und deshalb glauben, demokratische Wahlen überstimmen zu können und dabei billigend in Kauf nehmen, dass der ÖPNV durch planlos errichtete Radwege zum Schaden des Umweltverbundes und damit letztendlich dem Klimaschutz ausgebremst wird.

  74. 23.
    Antwort auf [Janosz ] vom 03.07.2023 um 18:20

    Ja die Stadt ist gespalten,aber dafür haben die Linken und Grünen gesorgt.
    Herr Wegener ist nun mit seinen Senatoren dabei, die Stadt wieder zu vereinen .
    Und besonders zu loben ist Frau Schreiner, die eine sehr besonnene und hervorragende Verkehrspolitik macht.

  75. 22.
    Antwort auf [Janosz ] vom 03.07.2023 um 18:20

    Und die Politik der Regierung RRG bzw. leicht „modifiziert“ RGR war nicht idiologiegesteuert?? Das ist der Witz des Tages!!

  76. 21.

    Danke DUH für eure Arbeit. Die Hetze in einigen Posts zeigt das ihr es richtig macht.
    Weiter so !

  77. 20.

    Ich kaufe ein "d":

    "absoluter Skandal, dass ein fertiger Radweg aus politischen Grünen gesperrt bleiben soll", erklärte die DUH-Mitarbeiterin.

  79. 18.

    Wieso wird hier wieder von "Stopp" geschrieben? Der Regierenden Bürgermeister hat doch gesagt, dass es kein Stopp ist (hier zu lesen bei RBB)

    "Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung."

  80. 17.
    Antwort auf [Janosz ] vom 03.07.2023 um 18:20

    Verkehrte Wahrnehmung- die Stadt wurde durch die fordernde nur an sich denkende grünenpolitik gespalten. Endlich mal ein Senat, der hält, was er verspricht.

  81. 16.

    Ist schon komisch, das dem eilantag einer Frau sofort entsprochen wird. Diese Fahrrad Klientel geht mir so auf die Nerven. Warum wird bei den Klebern immer so lange gewartet , verzögert, wer schützt mich davor? Senat, unbedingt standhaft bleiben, nicht durch Kleber , Fahrradfahrer, nur egoistisch an sich denkende Menschen erpressen lassen!!!

  82. 15.

    Ich drück der DUH beide Daumen das sie gewinnen. Wenigsten schon mal einer der etwas gegen den Autolobbyverein unter nimmt

  83. 14.

    Danke DUH für eure Arbeit. Die Hetze in einigen Posts zeigt das ihr es richtig macht.
    Weiter so !

  84. 13.

    Diese neue Regierung fährt Berlin komplett an die Wand. Klimaschutz wird gestrichen, Bildung und soziale Projekte nicht mehr finanziert. Das kommt dabei heraus, wenn nur noch Rentner mit Einfamilienhäusern wählen gehen :(.

  85. 12.

    Man kann nur hoffen, dass diese Truppe mit ihrer Ideologiegesteuerten Klientelpolitik keine 3 Jahre im Amt bleibt. Die Stadt ist schon jetzt gespalten wie seit vielen Jahren nicht. Und dies mutwillig inszeniert.

  86. 11.

    Danke DUH! Egal ob gegen LNG bei Rügen oder jetzt in Berlin gegen den Radwegestopp, ihr macht einen super Job!

  87. 10.

    Ob da in der Ollenhauer ein Fahrradweg ist, oder in Hamburg ne Wurst platzt - die Radwege sind vom ersten bis zum letzten cm zugeparkt, interessiert keine Socke. Wenn die nicht mit Pollern o. ä. spürbar von den Fahrspuren abgegrenzt werden, muss man eben weiterhin verhin mit verletzten Radlern leben.

  88. 9.
    Antwort auf [Adrian] vom 03.07.2023 um 17:45

    Bedanken Sie sich bei der Rückschrittskoalition, die den Mist mit ihrer Unfähigkeit verzapft hat.

  89. 8.

    Es ist schier unglaublich wie weit der ideologisch verklärte Wegner-Senat bereit ist zu gehen um Radfahrer zu schikanieren und somit die Bevölkerung zu spalten: Die Nichtnutzung des fertigen Radweg stellt nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern dar, sondern nimmt billigend die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Ich wünsche der Klägerin viel Erfolg!

  90. 7.

    Immer komisch wie man aus der Ferne ohne Sach-und Ortskenntnisse klagen kann, einfach mal so. Die DHU ist eh ein Populismus-Verein aus 3 Personen - sorry, Bayern

  91. 6.

    Die Herrschaften von der DUH klagen doch ausschließlich bei medienwirksamen Themen um ihre eigene, ideologisch verblendete Selbstdarstellung zu zelebrieren!

    Außer der arbeitenden Bevölkerung auf den Geist zu gehen, haben die noch nichts geleistet.

  92. 5.

    Pure Selbstinszenierung der DUH

  93. 4.

    Wer schützt uns vor der deutschen Umwelthilfe???

  94. 3.

    Ich freue mich immer wenn mein Spendengeld für solche tollen Sachen benutzt wird. Die DUH ist wirklich einer der besten Vereine, die wir im Land haben.

  96. 1.

    Ach, sieh mal einer an. Die Trittbrettfahrer von der DUH mal wieder.

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