Nach Sonderzahlungen an Vivantes - Klinikbündnis klagt gegen Land Berlin
Etwa 30 Berliner Kliniken haben Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Sie monieren, dass die landeseigenen Vivantes-Kliniken durch Sonderzahlungen bevorzugt wurden und möglicherweise EU-Recht gebrochen wurde.
Wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung hat ein Zusammenschluss aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin gegen den Senat geklagt. Die DRK (Deutsches Rotes Kreuz) Kliniken Berlin Köpenick reichten die Klage am Donnerstag für das Klinikbündnis ein, wie der gemeinnützige Verbund DRK Kliniken Berlin mitteilte. Eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage.
Die Krankenhäuser beklagen, dass der landeseigene Klinikverband Vivantes durch millionenschwere Sonderzahlungen bevorzugt werde. Den Angaben zufolge sind für Vivantes zum Beispiel im diesjährigen Haushalt zusätzlich 224,9 Millionen Euro für den Ausgleich von Defiziten und weitere Investitionen vorgesehen. Auch in den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre stünden Investitionen von mehreren Hundertmillionen Euro zur Debatte.
Verwaltungsgericht prüft Sonderleistungen an Vivantes
Gespräche mit Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) seien zuletzt zwar als konstruktiv und als positives Signal verstanden worden, erklärte eine Sprecherin der DRK-Kliniken gegenüber dem rbb. Doch die bekannt gewordenen Pläne für den neuen Landeshaushalt sprächen eine andere Sprache. "Sie sind eine Ohrfeige für diejenigen, die sich seit langem um eine Gleichbehandlung aller Berliner Kliniken bemühen", so die DRK-Sprecherin.
Mit der Klage soll das Verwaltungsgericht nun unter anderem geprüft werden, ob die Sonderzuschüsse an Vivantes mit dem EU-Recht vereinbar sind. Demnach unterliegen Zahlungen an Unternehmen in öffentlichem Besitz bestimmten Vorgaben.
Zu den Krankenhäusern, die sich in der Aktion "Ein gesundes Berlin - nicht ohne uns" zusammengeschlossen haben, zählen unter anderem das Sana Klinikum in Lichtenberg, das Jüdische Krankenhaus Berlin sowie mehrere Einrichtungen der Caritas und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
DRK beklagt fehlende Lösungsvorschläge
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, Christian Friese, sagte Laut Nachrichtenagentur DPA: "Wir stellen tagtäglich weit mehr als die Hälfte der stationären Gesundheitsversorgung in Berlin sicher, sollen bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Land aber weiterhin eklatant benachteiligt werden."
Bereits im Juli hatte das Bündnis mit einer Klage gedroht und kritisiert, dass Zahlungen an Vivantes deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stünden, lägen. "Konstruktive Gespräche" mit der Gesundheitssenatorin hatten nach Angaben von Friese nicht geholfen. "Es fehlten nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge seitens der Senatsverwaltungen." Allerdings: Sollte es konkrete Lösungsansätze geben, die "Ungerechtigkeiten bei der Haushaltsplanung" zurückzunehmen, könnten die Kliniken die Klage "jederzeit zurücknehmen", sagte der Vorsitzende.
Sendung: rbb24 Abendschau, 31.08.2023, 19.30 Uhr
