Uckermark - Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie Schwedt
Wegen des Ukraine-Kriegs verarbeitet die Raffinerie PCK in der Uckermark kein russisches Öl mehr. Dennoch soll die Auslastung stabil laufen. Der Bund verlängert nun die Beschäftigungsgarantie.
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt bis Ende Juni. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschafts- und des Bundesarbeitsministeriums an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hervor.
Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers (SPD) an Silvester. Die Brandenburger Staatskanzlei hatte am Neujahrstag über das Schreiben informiert. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
PCK Schwedt stellt auf andere Bezugsquellen um - kein russisches Pipeline-Öl mehr
Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab damals eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.
Bundeswirtschaftsministerium: Auslastung der PCK gut und stabil
"Das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel: Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert. Das gibt den Beschäftigten im PCK mehr Sicherheit", sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch. Er hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen.
Das Brandenburger Wirtschaftsressort wies Bedenken zur Lage des Unternehmens zurück. Die Auslastung der PCK sei gut und stabil, teilte eine Sprecherin mit. Es gebe auch durch die Bemühungen der Bundesregierung keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht.
Der neue Wirtschaftsminister Daniel Keller kündigte am Mittwoch die Sitzung einer Task Force zur näheren Zukunft des Unternehmens Anfang Januar an, in Übereinstimmung mit Geschäftsführung und Betriebsrat. Man wolle sowohl die Gesellschaftersituation als auch die Realisierungszeiträume der vom Bund zugesagten Projekte besprechen. "Wir können hier nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie ist ein positives Signal", sagte Keller.
Bund als Treuhänder
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kritisierte, die Hauptprobleme der PCK - die unklare Eigentümerstruktur und die ungeklärten Fragen des Pipelinebaus von Rostock nach Schwedt - blieben bestehen. Görke erneuerte seine Forderung nach einem Einstieg des Staates bei PCK. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an PCK Schwedt und anderen deutschen Raffinerien gedrängt.
Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell und das Energieunternehmen Eni. Shell versucht seit Jahren, diese Anteile zu verkaufen. Ein geplanter Verkauf an die britische Prax-Gruppe war im vergangenen Jahr gescheitert. Im PCK arbeiten derzeit etwa 1.200 Beschäftigte.
Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 02.01.2025, 09:30 Uhr
