Illegale Einreisen - Brandenburger CDU-Chef Redmann drängt auf Grenzkontrollen zu Polen
Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Hierzu reist er nach Bayern, um sich das dortige Vorgehen anzusehen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) hält dies für übertrieben.
Die Brandenburger CDU fordert weiter stationäre Grenzkontrollen zu Polen. Sie begründet das damit, dass immer mehr Menschen illegal einreisen.
CDU-Landeschef Jan Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Bundespolizei an der Grenze zu Polen müsse mehr Befugnisse bekommen. An der Grenze zwischen Bayern und Österreich könnten Menschen zurückgeschickt werden, wenn sie illegal ins Land kommen. In Brandenburg müssten sie dagegen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Redmann reist am Mittwoch nach Bayern, um sich an der Grenze zu Österreich über die Arbeit der Grenzpolizei zu informieren.
Redmann kritisiert Innenministerin Faeser
Im Rahmen seines Besuchs an der bayrisch-österreichischen Grenze sagte Redman, er habe erfahren, dass tausende Menschen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden könnten, weil sie beispielsweise eine Einreisesperre für Deutschland hätten oder keine Asylanträge stellen wollen, da sie nur auf der Durchreise seien. "Das finde ich schon beeindruckend, da steht das Asylrecht gar nicht im Wege", sagte Redmann.
Er erneuerte deshalb seine Forderungen gegenüber Bundesinnenmininsterin Nancy Faeser (SPD), stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Der Brandenburger CDU-Landeschef verwies dabei auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. In dieser Frage müsse der Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten werden, so Redmann. Er wünsche sich außerdem eine Überarbeitung des Polizeigesetzes in seinem Land, auch in Brandenburg sollten Polizisten in Zukunft häufiger anlassunabhängige Schleierfahndungen durchführen können, so Redmans Wunsch.
Bundespolizei steht bereits verstärkt an deutsch-polnischer Grenze
Die Bundespolizei kontrolliert allerdings auch jetzt bereits verstärkt an der deutsch-polnischen Grenze, etwa an der Frankfurter Stadtbrücke. Diese verbindet Frankfurt (Oder) mit der polnischen Nachbarstadt Slubice. Pendler nutzen sie täglich. Stichprobenartig kontrollieren die Bundespolizisten dort Fahrzeuge und Passanten. Auch der grenzübergreifende Linienbus wird regelmäßig angehalten und überprüft.
Erst am Dienstagmorgen wurden so vier junge Männer nei einer mutmaßlich illegalen Einreise von der Bundespolizei aufgegriffen. Weil solche Vorfälle fast alltäglich sind, kontrolliert die Bundespolizei seit mehreren Wochen mit mehr Personal stichprobenartig an der Odergrenze. Der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, sagte am Mittwoch dem rbb, es seien bis Mitte des Jahres 12.000 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden. Das sei im Jahresvergleich ein Anstieg um 168 Prozent.
Über Belarus-Route kommen weiter Geflüchtete
Viele der Geflüchteten, so Schobranski weiter, kämen über die Belarus-Route und Polen nach Deutschland. "Wir haben die gemeinsamen deutsch-polnischen Streifen ausgeweitet. Wir fahnden jetzt vielmehr auf polnischem Hoheitsgebiet und können, wenn wir Schleusungsfälle erkennen, da dort schon eingreifen. Und dann bleiben die Migrantinnen und Migranten auf polnischem Hoheitsgebiet", erklärte Schobranski.
Frankfurts Oberbürgermeister sieht den Mehrwert von stationären Kontrollen nicht
Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) unterstützt verstärkte Kontrollen. Von stationären Grenzkontrollen, wie sie von Redmann und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gefordert werden, hält der Politiker allerdings wenig. "Wenn ich mir anschaue, was der konkrete Unterschied - zudem was jetzt passiert - ist und was der Mehrwert von stationären Kontrollen ist, dann wird es meist dünn", unterstrich Wilke.
Ihm sei wichtig, dass das Alltagsleben in der Doppelstadt Frankurt-Slubice nicht beeinträchtigt wird. Die verstärkte Polizeipräsenz nehmen Bürger beider Städte mit gemischten Gefühlen war.
Linke und Grüne kritisiert Redman, AfD reklamiert Idee für sich
Die Oppositionsparteien äußerten sich am Mittwochnachmittag ebenfalls zu den Vorschlägen Redmans. Die Brandenburger Linke sieht die Idee ebenfalls skeptisch und verspricht sich wenig Erfolg von stationären Kontrollen. "Das, was Herr Redmann verspricht, ist, dass es durch stationäre Grenzkontrollen zu weniger Einwanderung kommen würde. Und das ist einfach nicht der Fall, weil Zurückweisungen rechtlich nicht möglich sind", sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter dem rbb. An der österreichisch-deutschen Grenze sei es wegen eines Vertrages hingegen möglich. Ein Asylsuchender, der aus Polen an die deutsche Grenze käme, könne deshalb gar nicht abgewiesen werden.
Ähnlich äußerte sich die Brandenburger Grünen-Fraktion. Die Landtagsabgeordnete Sara Damus sagte, Redmann vermittle ein falsches Bild. Mit stationären Grenzkontrollen würde nicht einhergehen, dass man Menschen zurückweisen kann. "Das stellt die CDU nicht klar", sagte Damus.
Die AfD Fraktion dagegen kritisierte nicht den Vorschlag als solchen, aber Redman dafür, dass er ihn gemacht hat. "Dass Herr Redmann jetzt auf die Idee kommt, diese Grenzkontrollen einzuführen, ist doch scheinheilig. Wir haben als AfD-Fraktion immer wieder im Landtag gefordert, dass derartige Grenzkontrollen eingeführt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré. Sie halte es für "Wahlkampfgeplänkel" der CDU. Die Idee als solche begrüße sie allerdings. Es gebe viele Wirtschaftsmigranten und Grenzkontrollen seien das einzige legitime Mittel um den "massiven Zustrom" zu begrenzen, so Kotré.
GdP sieht sich durch Redmann beleidigt
Unterdessen schaltete sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Diskussion ein. Sie sieht sich durch Redmanns Qualifizierung als "uniformiertes Begrüßungskommando" beleidigt.
Am Mittwochmorgen hatte Brandenburgs CDU-Chef mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert. Wenn sie diese nicht bekomme, sei sie "an der Grenze zu Polen nichts anderes als ein uniformiertes Begrüßungskomitee."
Das "weisen wir als Gewerkschaft der Polizei vehement zurück", so GdP-Bezirksvorsitzender Lars Wendland. Dies sei als abfällige und ehrabschneidenden Äußerung zu werten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.08.2023, 6:05 Uhr
