Krankenhaus-Protesttag - Berliner Kliniken fordern Finanzspritzen vom Senat
Wegen steigender Kosten pochen die Berliner Kliniken auf mehr Geld des Bundes für ihre Krankenversorgung. Vom Senat verlangen sie zugleich mehr Mittel, um in ihre Gebäude investieren zu können. Von Kirsten Buchmann
"Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not": Mit Plakaten und Transparenten haben Krankenhausbeschäftigte und -manager am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor protestiert. Wie groß die Not sei, beschreibt die Pflegedirektorin des Evangelischen Waldkrankenhauses Spandau, Andrea Lemke, am Beispiel der überlasteten Notaufnahmen. Auf die aktuelle Zahl von Patienten seien diese "überhaupt nicht ausgerichtet", es fehle an Behandlungsräumen und an Überwachungsplätzen.
Auf längere Sicht nicht durchzuhalten
Von einem Investitionsstau spricht Andreas Mörsberger, Vorstandssprecher der Johannesstift Diakonie, zu der das Waldkrankenhaus und sieben andere Berliner Kliniken gehören. In der Vergangenheit habe die Stiftung die Hälfte ihrer Investitionen selbst finanziert, aus dem operativen Geschäft, wie er sagt. Das heißt: Mit Geld, das eigentlich für die Patientenversorgung gedacht ist. Angesichts der Preissteigerungen sei dies aber nicht mehr möglich, so Mörsberger.
Pro Jahr brauche allein die Johannesstift Diakonie 15 bis 20 Millionen Euro mehr an staatlichen Investitionsmitteln. Was ist, wenn das Geld nicht kommt? "Da werden wir uns schon in einigen Bereichen deutlich einschränken müssen." Es sei zu früh, um zu sagen, wo Einschränkungen zu erwarten seien, sagt Mörsberger. Noch sei die Johannesstift Diakonie wirtschaftlich stabil aufgestellt, "aber das ist über längere Zeit oder auch mittelfristig nicht weiter durchzuhalten".
Alle Krankenhäuser gleich finanzieren
Mörsberger findet, im Vergleich zu den nicht-landeseigenen Kliniken statte das Land Berlin seinen Krankenhauskonzern Vivantes deutlich besser aus. Er fordert daher gleiche Finanzierungsbedingungen für alle Krankenhausträger in Berlin.
Der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner, kritisiert, das Land habe schon in den vergangenen Jahren nicht genug investiert. Es fahre auf Verschleiß. Auch die vom Senat vorgesehenen Summen für die beiden kommenden Jahre von je rund 175 Millionen Euro reichten für die Krankenhäuser nicht, sagt Schreiner: "Wir haben vor Jahren bereits einen jährlichen Investitionsbedarf von 350 Millionen Euro nachgewiesen. Zusammen mit den Baukostensteigerungen sind wir bei 500 Millionen Euro pro Jahr."
Geld aus Klima-Sondervermögen
Das hält Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) für deutlich zu hoch gegriffen. Um den Krankenhäusern mehr zu geben, sei im Übrigen im Berliner Landeshaushalt kein Geld da: "Insbesondere auch durch die Schuldenbremse haben wir im Augenblick keine weiteren Spielräume, um noch mehr Investitionen für die Krankenhäuser möglich zu machen."
Zuversichtlich klingt die Senatorin mit Blick darauf, die Krankenhäuser für den Klimaschutz zu wappnen. Czyborra geht davon aus, "dass wir im Rahmen des Sondervermögens auch diese wichtigen Teile der Infrastruktur mitbedenken". Schließlich sei das Gesundheitswesen für mehr als fünf Prozent des CO2-Ausstoßes mitverantwortlich, "da muss was getan werden". Mit welcher konkreten Summe aus dem Klima-Sondervermögen des Senats die Krankenhäuser rechnen können, lässt die Gesundheitssenatorin offen. Darüber werde noch gesprochen.
Sendung: Radioeins, 20.09.2023, 12:30 Uhr
