Bis Jahresende -
Berlin plant Schlafplätze für Geflüchtete auf Reserve einzurichten, um weiterhin alle ankommenden Menschen unterbringen zu können. Zunächst sollten rund 5.000 Unterkunftsplätze geschaffen werden, nun sind bis zu 8.000 Plätze mehr vorgesehen, teilte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag mit. Die Suche nach geeigneten Standorten laufe allerdings noch.
Der Ausbau des Ankunftszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel stehe bereits fest. Dort sollen weitere Leichtbauhallen mit 770 Plätzen errichtet werden. Die Kapazität könne laut Kiziltepe um weitere 2.300 Plätze erweitert werden.
Unterbringung auf Flughäfen, in Hotels und Kasernen wird geprüft
Am ehemaligen Flughafen Tempelhof werde die Nutzung eines weiteren Hangars Kiziltepe zufolge für 400 bis 600 Plätze geprüft. Außerdem soll auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf eine Notunterkunft mit 200 Plätzen entstehen. Die Anmietung von Hostels und Hotels für bis zu 1.500 Personen werde vom Senat ebenso geprüft wie die Eignung der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau als Unterkunft.
"Jeder Mensch, der in Berlin Hilfe sucht, wird auch zukünftig ein Bett und ein Dach über dem Kopf bekommen", so Kiziltepe. "Wir werden nicht um weitere Großunterkünfte herumkommen", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Anders sei die Vielzahl der Geflüchteten zurzeit nicht unterzubringen.
Wegner fordert mehr Geld vom Bund
Ziel sei es, für die Menschen möglichst bald andere Lösungen, etwa Modulare Unterkünften, bereitzustellen. Die bräuchten aber Zeit. Wegner forderte zugleich die Bundesregierung auf, den Ländern mehr finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Eine erste bereits zugesagte Milliarde Euro reiche nicht aus, so der Regierende Bürgermeister. Er erwarte, dass das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober auf der Tagesordnung steht. "Bund und Länder stehen in einer gemeinsamen Verantwortung", so Wegner.
Die Linke forderte den Senat auf, auch verstärkt leerstehende Wohnungen oder Wohnhäuser für die Unterbringung von Geflüchteten heranzuziehen. "Dafür sollte der Senat auch Beschlagnahmungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz prüfen", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elif Eralp. Zudem müsse der Wohnberechtigungsschein auf Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.09.2023, 15:12 Uhr
