Verkehr in Berlin - SPD-Fraktion sieht in CDU-Entwurf "Aushöhlung" des Mobilitätsgesetzes

Fr 22.09.23 | 10:33 Uhr
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Audio: Radioeins | 22.09.2023 | Interview mit Tino Schopf

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dem Radverkehr künftig keinen Vorrang mehr vor dem Autoverkehr geben. Radwege sollen auch schmaler sein dürfen. Die SPD pocht dagegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf vom Koalitionspartner habe die SPD "doch sehr überrascht", sagte Schopf am Freitagmorgen dem rbb.

Der Entwurf gehe über das hinaus, was gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden sei. "Die Änderungen der CDU betreffen ja nicht nur den Radverkehrsanteil, sondern sie gehen ja viel weiter, sie betreffen ja unter anderem auch den Fußverkehrsteil und das sehen wir als Fraktion sehr, sehr kritisch", konkretisierte der SPD-Politiker bei Radioeins.

"Dieser Entwurf wird nicht ins Parlament eingebracht"

Es sei nicht vereinbart worden, dass es eine "schlechte Ampelschaltung" gebe, so Schopf weiter. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir im Bereich des Fußverkehrs uns mit schmalen Gehwegen zufriedengeben." Auch über "gemeinsame Geh- und Radwege" habe man sich nicht verständigt, führte der SPD-Politiker aus. "Daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht", so Schopf: "Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben."

Entwurf laut CDU nicht mit SPD abgesprochen

Die CDU wies derweil darauf hin, dass es sich um einen Entwurf handele, der noch nicht mit der SPD abgesprochen sei. Dem rbb liegt der Änderungsentwurf für das Mobilitätsgesetz vor. Demnach sollen Radwege nicht mehr so breit gebaut werden, wie bisher vorgesehen. Auch gemeinsame Geh- und Radwege mit einem Mindestmaß von 2,50 m sollen laut Entwurf möglich sein. Den Plänen zufolge wird außerdem die Instandsetzung bestehender Radwege wichtiger als der Bau neuer Streifen.

Im Änderungsentwurf heißt es, dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen. Konkreter wird die Neuregelung an dieser Stelle jedoch nicht. In dem von der rot-grün-roten Vorgängerregierung vorgelegten Mobilitätsgesetz war die Rede von einem Radnetz, in dem Fahrräder Vorrang vor Autos haben sollen.

Sendung: Radioeins, 22.09.2023, 7:10 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.

    Man braucht doch nur Frau Schreiner daran zu messen, wie sie einst ankündigte, dass Rad- und Autofahrer sowie Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gelten und sich nun dessen nicht mehr erinnert = glaubwürdig?

  2. 118.
    Antwort auf [Martha] vom 23.09.2023 um 09:31

    Zitat "Weg mit der Ideologie, hin zum Pragmatismus!" Weg mit dem Autofetisch und Frehheit und Sicherheit für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

  3. 117.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 23.09.2023 um 09:25

    Ist Ihre Behauptung zu den "Linksalternativen" nun die Rechtfertigung für den Stillstand von SR ? Ist Ihnen bewusst, dass ein großer Teil der Straßenbegleitstreifen nicht den Anforderungen an einen Radweg entspricht und somit gar nicht saniert werden kann ? Das also als hohle Absicht zu werten ist ? Oder völlige Unkenntniss ?

  4. 116.
    Antwort auf [Martha] vom 23.09.2023 um 09:31

    "Bei Nässe und Kälte nimmt der Radverkehr rasant ab, denn die meisten Radfahrer sind "Hybrid". Im Sommer Rad....ansonsten meist Auto oder Öffis. Eigentlich brauchen wir ein Sommer und ein Winterkonzept. "

    Das mag auf Sonntags- und Schönwetterfahrer zutreffen, die Zahl der Radfahrer die nur mit dem Rad fahren, egal bei welchen Wetter, nimmt stetig zu und könnte noch mehr werden, würde die Infrastruktur angepasst, statt unter der cDU zurückgebaut und behindert werden.

  5. 115.

    Weg mit der Ideologie, hin zum Pragmatismus!

    Bei Nässe und Kälte nimmt der Radverkehr rasant ab, denn die meisten Radfahrer sind "Hybrid". Im Sommer Rad....ansonsten meist Auto oder Öffis. Eigentlich brauchen wir ein Sommer und ein Winterkonzept.

    Bestehendes instand zu setzen geht schneller als neues zu bauen (jedenfalls in Berlin). Damit wäre schon vielen geholfen.

    ...und wenn sich ALLE noch an die Verkehrsregeln halten würden, gäbe es kein Problem!

    Man muss nicht jeden Meter "Rollen", es gibt Beine! Das gilt fürs Auto wie fürs Rad im Besonderen!








  6. 114.
    Antwort auf [Poster] vom 23.09.2023 um 08:34

    Am neuen gemeinsamen Fuß-/Radweg auf der Yorkbrücke 5 kann man leicht erkennen, was Linksalternative tatsächlich vom Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer halten, nämlich nix.

    Instandsetzung der maroden Radinfra soll doch Vorrang vor Symbolpolitik mit meist nicht den Mobilitätsgesetz entsprechenden wie bisher üblich bekommen. Dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer geschützt werden müssen, ist in der Tat wichtig. Doch ist der Aufschrei der Radlobby jedesmal groß, wenn es Schwerpunktkontrollen auf Gehwegen gibt. Der Gesetzgeber hat das früh geahnt und das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" zum Fußweg-Schild vorgesehen. In welchen Länder gibt es das noch?

  7. 113.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 22.09.2023 um 20:53

    Das ist falsch. Die SPD hat eigene verkehrspolitische Punkte in den Koalitionsvertrag reinverhandelt, auf deren Realisierung sie bestehen muss.

  8. 112.
    Antwort auf [Dagmar] vom 22.09.2023 um 22:26

    Warum behaupten Sie solche Unwahrheit? Ist es nicht eher menschenverachtend, die katastrophalen Zustände der Radinfrastruktur beibehalten zu wollen? Also eben die schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht angemessen zu schützen?

  9. 111.
    Antwort auf [SPD-Wähler] vom 23.09.2023 um 08:15

    Richtig. Denn es war doch zu erwarten, dass die CDU keine Verkehrspolitik kann. Siehe Scheuer oder Dobrindt (der deshalb auch "schwarze Null" genannt wird).

  10. 110.

    Die SPD hätte darauf bestehen müssen, das Verkehrsressort selbst zu übernehmen. Dass sie das überall gern den Koalitionspartnern überlässt, ist sehr ärgerlich.

  11. 109.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 17:43

    Tja, das Fahrradfahren für Jederman per Gesetz zu verordnen, das wäre menschenverachtend, und deswegen wird nichts daraus.
    Ein Mobilitätsgesetz ist in Kompetenz des jeweiligen Bundeslandes, und es hat alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu berücksichtigen.

  12. 108.

    Wenn das Mobilitätsgesetz nicht flexibilisiert wird, bleibt es vielfach ein Verhinderungsgesetz, weil dann etwa in schmalen Straßen gar nichts beim Ausbau passieren wird.

  13. 107.
    Antwort auf [Claudia B] vom 22.09.2023 um 20:27

    Ich finde das auch komisch.
    Von einer Koalition erwarte ich, dass ein Gesetzesentwurf erst einmal zwischen den Senatoren rumgereicht und schließlich vom Senat beschlossen wird - dann geht er ins Abgeordnetenhaus.

    Auch von der zuständigen Senatorin (von der CDU!) hört man gar nichts. Haben sie und ihr Haus mit dem Gesetzesentwurf nichts zu tun?

  14. 106.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 22.09.2023 um 20:53

    Aber sie braucht eine Woche, um dann festzustellen, dass sie überrascht ist, obwohl der rbb vor einer Woche schon Einsicht in den Entwurf hatte? Ich finde den Zeitraum komisch. Mussten sie sich erst eine Woche lang überlegen, was sie darauf antworten oder was?

  15. 105.

    Die SPD hat sich der CDU angedient und muss sich nun dem stärkeren Partner fügen, sie hat es so gewollt.

  16. 104.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 18:40

    Sie schließen von sich aös einer der wenigen Allwetterrader auf andere und hoffen Sie schon wieder darauf, dass niemand weiß, dass es in Berlin automatische Zählstellen auch für Radler gibt? An denen kann man nicht nur die Jahresganglinie ablesen, sondern erkennt auch den Einbruch bei Regen. Dass Sie dabei wieder einmal den Nahverkehrsplan von Günther Lügen zu strafen versuchen, macht es nicht besser.

  17. 103.

    Um jetzt mal wieder zum eigentlichen Thema des Artikels zu kommen: vor einer Woche erscheint hier an gleicher Stelle ein Artikel, der die Änderung des Mobilitätsgesatzes der Berliner CDU beschreibt. Eine Woche später dann meldet sich die SPD zu Wort und erklärt, dass sie der Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch "sehr überrascht" habe, weil er über das hinausgehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Daraufhin meldet sich wiederum die CDU zu Wort und sagt, dass dieser Entwurf noch nicht mit der SPD abgesprochen sei. Das ist eine Koalition. Findet das denn keiner außer mir etwas merkwürdig?

  18. 102.
    Antwort auf [Sascha P.] vom 22.09.2023 um 18:52

    "Als es früher weniger Radfahrer gab, da gab es auch weniger Unfälle"
    Umkehrschluss: als es früher weniger Autofahrer gab, gab es auch weniger Unfälle mit Autofahrern. Und was sagt uns das jetzt? Ich bin in den 70er Jahren groß geworden. Ich weiß ja nicht, wann Sie groß geworden sind, aber in der Zeit gab es wirklich noch verhältnismäßig wenige Autos. Wir konnten auf der Straße sogar noch "Kante" spielen, falls Ihnen das noch was sagt. Die Straße war frei, zugegeben, eine Nebenstraße, aber frei. Für die meisten war ein Auto nämlich noch zu teuer. Die Erwachsenen sind noch viel mit BVG gefahren. Mein Vater hat mir einmal erzählt, dass früher die S-Bahn fast immer in Sichtweite zur nächsten fuhr. Die Fahrradständer an der Schule waren total überfüllt, weil sehr viele mit dem Fahrrad zur Schule gefahren sind. Aber ich verstehe natürlich, worauf sie aus Ihrer Sicht hinaus wollen

  19. 101.
    Antwort auf [Torty] vom 22.09.2023 um 18:59

    Blöd. Jahrelang hatten die anderen Verkehrsteilnehmer neben dem KfZ wenig zu melden. So hat sich ein Selbstverständnis eingebürgert, dass sinnvollerweise nun über den Haufen geworden wird. Leider trifft das auf sehr wenig Selbstreflektion bei jenen, die bisher nicht zu den Marginalisierten gehörten.

  20. 100.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 14:53

    Kennen Sie mich persönlich oder woher wissen Sie so genau, dass ich an den Stadtrand gezogen bin, um die Automassen nicht zu ertragen ?
    Ich bin am Stadtrand geboren und werde hier auch das "Zeitliche segnen"
    Und übrigens bin ich morgens um vier in 45 Minuten mit dem Auto am Tierpark. Ob Sommer oder Winter:-)

  21. 99.
    Antwort auf [Gaby] vom 22.09.2023 um 19:03

    Schön, aber mal 3 Ecken weitergedacht? Auf der Autobahn finden Sie dann plötzlich Radfahrer, die Finanzierungsmittel werden gleicher verteilt, die Platzverteilung auch ... warum nicht.

  22. 98.

    Den finde ich am treffendsten und schließe mich an: "Kein Vorrang ist genau das, was im Grundgesetz steht. Weg mit Vorrangschaltungen, weg mit doppelten Radwegen. Her mit Fahrrad TÜV, Unfall-Pflichtversicherung, Führerschein, Helmpflicht, Rad-Steuer und Nummernschilder um den Rowdys Herr zu werden. Dann könnte man die auch endlich Automatisch blitzen, ohne Unterschrift gültig, wenn sie auf Gehwegen, durch Parks und Fußgängerzonen fahren und sogar wenn sie das falsch rum tun und über rot fahren. Keine Ausnahmen für Fahrradfahrer. Gleiches Recht für alle statt Sonderregelungen und Ausnahmen."

  24. 96.
    Antwort auf [Horst ] vom 22.09.2023 um 18:39

    Die Autofahrer haben sich die ganzen Jahre gut mit Parken und Fahren arrangiert. Bis Radwege und Bussspuren ausufernd installiert wurden. Drei Busse die Stunde, 6 Busse die Stunde, aber 50 Minuten ungenutzte Brache. Und dann haste vorm Bus noch n Radfahrer.
    Wär ja auch schon gut, wenn die vorhandenen Radwege auch benutzt würden. Rücksichtsvoll und nicht als Rowdys.

  25. 95.
    Antwort auf [Bertram] vom 22.09.2023 um 18:37

    Aber so richtig mal zu Ende rechnen unter Beachtung aller Randbedingungen? Hinweise habe ich gegeben - Angst vorm Ergebnis?

  26. 94.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 22.09.2023 um 18:07

    Also ich räume ganz sarkastisch ein: als es früher weniger Radfahrer gab, da gab es auch weniger Unfälle mit Radfahrern. Was sagt uns das? Mehr Radfahrer = mehr Unfälle mit Radfahrern. Will man die Unfälle reduzieren, dann muss man Radfahrer aus der Stadt drängen. So einfach ist das. Immerhin kamen die Radfahrer erst lange nach den Autos in diese Stadt. Die Stadt ist nur wegen der "Straße" überhaupt entstanden, jedes einzelne Haus, und nicht wegen der Fahrräder. Fahrrad kann man machen wenn Platz ist, is aber nicht.

  27. 93.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 22.09.2023 um 18:21

    Sie schließen von sich auf andere. Ich fahre bei jedem Wetter. Außer bei Glatteis. Aber verallgemeinere ich das?

  28. 92.
    Antwort auf [Heiko] vom 22.09.2023 um 18:12

    Der Logik folgend sind hier die parkenden Autos verantwortlich für den täglichen Stau. Ohne die Parkspuren hätte es zwei Fahrstreifen. Und der abiegende Verkehr muss immer auf die Fußgänger warten.

  29. 91.
    Antwort auf [Pinocio] vom 22.09.2023 um 17:35

    Sie schreiben: "Pkw auf 1000 Einwohner ist ein Statistiktrick. "
    Nein! Die Zahl sagt genau das, was sie sagt: Anzahl bezogen auf 1000 Einwohner, egal ob Babies oder Greise oder Gefängnisinsassen. Es geht doch um den Vergleich mit anderen Bundesländern, da gibt es genauso Babies und Greise und Leute im Knast, oder um die Entwicklung im Laufe der Zeit. Berlin ist im Ländervergleich eben Spitze.
    Sie schreiben: "Wie viele Pendler kommen täglich mit ihren Autos nach Berlin." Ich stimme Ihnen zu, dass die 33o Auto auf 1000 Einwohner Pendelverkehr nicht berücksichtigen. Man könnte nicht schließen, dass in Berlin ungefähr nur halb so viel Autoverkehr ist wie im Bundesschnitt. Aber das ist zum Beispiel in Hamburg und Bremen ähnlich, die haben aber bereits 440 Autos auf 1000 Einwohner.
    Worum es mir geht: In Berlin verzichten sehr viele Menschen bereits auf ein Auto. Damit das so bleibt, muss man Fuß- Rad- und ÖPN-Verkehr fördern, nicht den Status quo des Autoverkehrs bewahren.

  30. 90.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 18:07

    Sie müssten mal richtig lesen, dann könnten Sie vielleicht auch richtig antworten. Der eine hat geschrieben man arbeite sich an die 70 ran oder so. Dass die Zulassungszahlen jährlich steigen kann man, wenn man hier tippen kann, auch in einer Suchmaschine seines Vertrauens ganz leicht finden. Also ganz einfach. Man muss es nur ein wenig wollen.

  32. 88.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 22.09.2023 um 18:21

    "Also doch nur ein Schönwetterfahrzeug."

    Sicherlich. Aber den Großteil des Jahres herrscht in Berlin "Schönwetter" (ca. 100 Regentage). Und mein Eindruck: es fahren auch immer mehr bei Regen.

  33. 87.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 22.09.2023 um 18:21

    Ich glaube, dass es für jeden Radfahrer besser ist, die Situation für sich einzuschätzen und zu entscheiden, ob es noch sicher ist oder was auch immer. Es gibt ja auf alle Fälle noch die Alternative ÖPNV oder dann meinetwegen auch das Auto. Ich glaube allerdings, dass die "Dauerradfahrer" eher auf den ÖPNV umsteigen. Und vergessen Sie nicht, heute ist Freitag. Die jüngeren Menschen machen verstärkt Homeoffice. Wenn man einen oder zwei Tage in der Woche von zu Hause aus arbeiten kann, dann nehmen viele eben gerade den Freitag.

  34. 86.

    Ich hole mir, seit ich Rentner bin,morgens mit dem Fahrrad meine Zeitung.
    Heute früh hat es geregnet, was zur Folge hatte, daß es nur noch 30 % Radler gab wie an den Tagen zuvor.
    Also doch nur ein Schönwetterfahrzeug.

  35. 85.

    Rückwärtsgewandte Politik, für Bürger, die keine Veränderung wollen und weiter so leben wollen, wie vor 50 Jahren. Nur mit mehr und größeren Autos. Dieses Klientel möchte die CDU, mit ca.30% der Wähler, bedienen. Übrigens, durchschnittlich werden Autos in Berlin ca. 1h/Tag bewegt, die restlichen 23h wird es meistens im öffentlichen Raum geparkt, der in Mitte locker 50.000€/10m² wert ist.

  36. 84.
    Antwort auf [Horst ] vom 22.09.2023 um 17:48

    Es waren einmal 2 Spuren, kommt ein Radweg und frisst eine auf. Macht nach Adam Ries 50% weniger Kapazität. Es passt nur noch die Hälfte des Verkehrs durch. An jeder Ampel kleckern die Radfahrer und verhindern das abbiegen. Das ergibt zusammen (und einzeln) Stau.

  37. 83.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 17:49

    Nun dann werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Brennpunkte zB in Mitte. Im Übrigen hat selbst die Polizei eingeräumt, dass die Statistik unvollständig sei, da nur die Unfälle mit Radfahrern erfasst würden, die zur Anzeige kämen. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Unfälle sei erheblich größer als die Zahl der erfassten Unfälle, so ein Sprecher der Polizei gegenüber RBB24

  38. 82.
    Antwort auf [Kevin] vom 22.09.2023 um 17:55

    Na sehen Sie, sind wir schonmal nur bei 63%. Letztens waren es noch 70%. Haushalte mit 2 oder mehr Autos? Alle Firmenwagen außerhalb Berins gemeldet? Kommen Sie, weiter gehts. Nicht stehen bleiben solange es gerade noch passt.

  39. 81.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 17:43

    Man muss sich nur mal an eine Kreuzung setzen und zusehen. Viele Radfahrer sind motorisch und sensorisch nicht für das Radfahren geeignet. Und da es beim Auto noch viel gravierender ist schon keine Fahrerlaubnis bekommen. Neben denen, die sie sich nicht leisten können. Da sind auch übermotorisierte Elektroräder nicht von Vorteil. Können sich aber trotzdem ohne jede Prüfung und Versicherung am Verkehr beteiligen. Glatter irrsinn.

  40. 80.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 17:41

    Die BVG soll in großen Stil Personal einstellen, während in den letzten Jahren ja eher Ansagen und Sitzmuster Priorität gehabt zu haben scheinen. Zwei baureife Tramstrecken hat Schreiner angekündigt. Daran wird Sie sich ebenso messen lassen wie an der Fortschreibung des NVP und ganz banal an der Rückkehr mindestens zum alten Fahrplan vor Jarasch. Abgerechnet wird spätestens im Herbst 2026. Günther ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet, Jarasch hat dort weitergemacht, wo Günther aufgehört hatte.

  41. 79.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 17:32

    Unsere Firmenwagen sind alle in FFM gemeldet weils da billiger ist. Das machen auch andere Firmen und die Carsharer so. Und Ihre Forderung die Rechnung nach Ihrer Formel zu machen klingt nicht vielversprechend. Da steht im Schnitt 1,86 Personen pro Haushalt. Da rechnet man 1,86 Personen profitieren DIREKT vom Pkw x 1.242.504 PKW = 2.311.057,74 Personen, die Zugriff/Nutzen vom Auto haben (Oma Opa mal ausgeklammert). Berlin hat aktuell 3,645 Mio. Bewohner. Was verstehen Sie jetzt daran nicht ???? Es gibt auch Onlinerechner !!! Das sind 63,4035% der Berliner Bevölkerung, die Zugriff auf ein hier gemeldetes Auto haben. Ohne Krafträder die ja auch auf Strtaßen fahren müssen und irgendwo stehen und Parkplätze blokieren.
    Also 3x3macht 9 widi widi wer wills von uns lernen, ich mach mir die Welt widi widi wie sie mir gefällt ?? Willkommen in der Realität, winke winke meine Blase.

  42. 78.
    Antwort auf [Petra] vom 22.09.2023 um 17:26

    Außerdem brauche ich keine Frau zu fragen, weil ich selber eine bin (wie mein Name schon zeigt) und ich kenne auch sehr viele andere Frauen. Das Problem ist mir also bestens bekannt und zieht bei mir wahrscheinlich mit Abstand am besten ;). Nochmal danke für Ihre Antwort

  43. 77.
    Antwort auf [moep] vom 22.09.2023 um 15:56

    "Rücksichtslose Radfahrer und kaum Parkplätze (zahle für eine Tiefgarage). Erstere fahren andere Radler ja gern mal über den Haufen, Verkehrsregeln sind mittlerweile völlig egal, vermutlich auch nicht bekannt, und es soll sich niemand von denen beschweren, wenn er mal unter einem verhassten Auto landet."

    Was für ein Blödsinn! Schauen sie einfach mal in die Unfallstatistik wer an Unfällen beteiligt und schuld ist.

  44. 76.
    Antwort auf [Marina] vom 22.09.2023 um 17:12

    "und in den Staus, die Radfahrer und ihre Radwege und Bevorzugung verursachen."

    Hä, wie bitte sollen den Radfahrer und Radwege Staus verursachen? Unfälle und zu viele Autos sind in der Regel die Gründe. In Berlin vielleicht noch Veranstaltungen und Demos. Und die regelmäßigen Staus auf Autobahnen....

  45. 75.
    Antwort auf [Dagmar] vom 22.09.2023 um 17:19

    Warum sollte des Fahrrad nicht für die meisten geeignet sein? Weil Sie es sich nicht vorstellen können? Weill alle immer von Adlershof nach Spandau müssen?

  46. 74.
    Antwort auf [Petra] vom 22.09.2023 um 17:26

    Sie wissen doch gar nicht, welche Verkehrsmittel ich alle benutze, mir hat einfach nur die Art des Kommentares nicht gefallen. Und woher wissen Sie, dass ich das alles nicht hören möchte? Für sachliche Argumente bin ich immer offen und kann es z.B. voll verstehen, wenn Sie nachts als Frau lieber Auto fahren, gar keine Frage. Sie haben ja auch alles ganz sachlich geschrieben, bis auf den letzten Satz vielleicht ;). Danke für Ihre ausführliche Antwort, ich bin mir nur nicht sicher, ob ich die auch von [Vadda] so erhalten hätte. Mir ist es einfach wichtig, die einen nicht immer gegen die anderen auszuspielen, sondern im Miteinander zu bleiben.

  47. 73.
    Antwort auf [Neptun] vom 22.09.2023 um 16:11

    "Kein Vorrang ist genau das, was im Grundgesetz steht." Oh, da würden sich Autofahrer aber umsehen wenn man ihnen das Privileg entzieht, welches sie besitzen.

    "Her mit Fahrrad TÜV, Unfall-Pflichtversicherung, Führerschein, Helmpflicht, Rad-Steuer und Nummernschilder um den Rowdys Herr zu werden."

    Hat ja bei Autofahrern auch so gut geklappt, nicht wahr?

  48. 72.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 22.09.2023 um 17:30

    Und weil die Anzahl der Pkw steigt (absolut ja, bei mehr Einwohnern, relativ nein) tun wir nun alles, damit das so weitergeht? Warum fordern Sie das bei Frau Günther kritisierte nun nicht von SR? Wo sind denn die herausragenden ÖPNV-Pläne des Senats?

  49. 71.
    Antwort auf [Marina] vom 22.09.2023 um 17:12

    Schonmal drüber nachgedacht, dass es gar nicht 65 % sind? Das die schiere Platzbeanspruchung der Blechkisten Ihre Wahrnehmung etwas verzerrt? Das ist im Prinzip das "Brüllen" der Blechlobby. Und mal ehrlich ... ohne Autos kein Stau? Aber können Sie zu sich selbst ehrlich sein?

  50. 70.
    Antwort auf [Ursula Weiss] vom 22.09.2023 um 17:00

    Pkw auf 1000 Einwohner ist ein Statistiktrick. Wieviele Babys und Kinder sind da enthalten und andere, die gar kein Auto fahren können/dürfen? Sind Gefangene eigentlich auch Einwohner???
    Und wie viele Pkw "wohnen" hier sind aber woanders gemeldet. Wie viele Pendler kommen täglich mit ihren Autos nach Berlin. Alles komplett ausgeblendet. So frisiert man sich die Zahlen zurecht.

  51. 69.
    Antwort auf [Frank] vom 22.09.2023 um 17:05

    Na dann rechnen Sie mal zu Ende, zählen nicht einfach die Krafträder noch dazu um die Zahl noch aufzublähen, es geht ja um Autos, berücksichtigen den Anteil der Haushalte mit 2 oder mehr Autos. Bin gespannt. Würde aber schätzen, das da irgendwas um die 50 % rauskommt. Achja, sowas wie Firmenwagen ... wo verstecken die sich denn?

  52. 68.
    Antwort auf [Wossi ] vom 22.09.2023 um 10:51

    Antwort auf "Wossi " vom Freitag, 22.09.2023 | 10:51 Uhr
    "Wenn etwas den Radwegen hilft, dann die Möglichkeit, Schmalere bauen zu dürfen." Es geht hier um SICHERHEIT, nicht für die Radwege, sondern für die Benutzer! 2,5 m stehen im Gesetz, damit man gefahrlos überholen kann.
    "Es müssen sich ja nicht auf jeden Radweg, ganzjährig, Lastenräder begegnen können." Dieser Satz outet Sie als ahnungslos.....

  53. 67.
    Antwort auf [Ursula Weiss] vom 22.09.2023 um 17:00

    Warum stört Sie eine verfehlte Verkehrspolitik erst jetzt? Die Zahl der PKW steigt auch in Berlin seit Jahren. Eine Verkehrswende nur mit dem Rad und sabotiertem ÖPNV kann nicht funktionieren. Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt und sind ins Autohaus gegangen, die Wählerwanderung ist 2023 ebenfalls deutlich zugunsten der CDU ausgefallen. Bullerbü ist abgebrannt.

    Schauen Sie sich auch den Nahverkehrsplan von Frau Günther an. Während die PKW-Nutzung im Jahresgang relativ konstant bleibt, wechseln Radfahrer bei feuchter oder kühler Witterung eher auf den ÖPNV.

  54. 66.
    Antwort auf [Claudia B] vom 22.09.2023 um 16:52

    "Minderwertigere" Fortbewegungsmittel.....schluck, jetzt beginnt schon die Wertung: Ich glaube das ist keine Wertung sondern eine offenkundige Tatsache. Fahrrad ist ein schönwetter-fun Gerät. Beim ersten Regentropfen oder Schneeflocke oder wenn es kälter wird sitzen alle im Auto oder ÖPNV. Fakt! Ein Auto ist schlicht flexibler und zwar würden die Worte "mit Abstand" das nichtmnal annähernd umschreiben. Fragen Sie mal eine Frau, ob sie Nachts um 2 (wenn da überhaupt noch etwas fährt) lieber mit ÖPNV, Fahrrad oder Auto fahren würde. Fragen Sie das gleiche nochmal im Berufsverkehr bei 30° im Schatten. Manche möchten einfach nicht durchgeschwitzt auf Arbeit ankommen und den ganzen Arbeitstag in ihrer Kleidung kleben. Man könnte eine lange Liste aufzählen aber ich denke, Sie wollen dies gar nicht hören.

  55. 65.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 16:33

    Tja, dann hat das Fahrradfahren mit der Mobilität noch weniger zu tun, da das Fahrrad für die meisten Bewohner dieser ca. 950 km2 großen Stadt als allgemeines Beförderungsmittel überhaupt nicht geeignet ist.

    Ergo, als allgemeines Mobilitätsangebot kann nur der OPNV betrachtet werden, und sollte die absolute Priorität haben.

  56. 64.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 16:33

    "Leider" sehen das über 65% der Berliner anders als Sie. Und das Auto gehört zu ihrem Leben. Tut mir Leid für Sie und Ihr Demokratieverständnis. Nur weil Sie laut brüllen, ist das nicht die Realität.
    100 Tausende Autofahrer wenn nicht Mio demonstrieren täglich auf den Straßen und in den Staus, die Radfahrer und ihre Radwege und Bevorzugung verursachen. Die BVG nehme ich da ausdrücklich nicht aus. Nur ist eben die Berichterstattung nicht ausgewogen und unvoreingenommen.

  57. 63.

    Bitte, Ihre nicht finden wollenden Quellen:
    Wohnungsbestand 1 998 155 Wohnungen (bei 1,86 Personen/HH Statistisches Bundesamt)
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/142-2022#:~:text=Am%20Jahresende%202021%20gab%20es,f%C3%BCr%20Statistik%20Berlin%2DBrandenburg%20mit.
    Autobestand laut Kraftfahrbundesamt: 1.242.504 PKW, 120.813 Krafträder, 9.529 sonstige.. insgesamt 1.497.935 Fahrzeuge.
    https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugbestand/2023/pm08_fz_bestand_pm_komplett.html#:~:text=60.133.124%20Kraftfahrzeuge%20(%20Kfz%20),mehr%20als%20ein%20Jahr%20zuvor.
    Was meinen Sie, wem die Dinger auf der Straße alle gehören?

  58. 62.
    Antwort auf [Christian B] vom 22.09.2023 um 16:22

    Man findet unterschiedliche Zahlen für die Anzahl der PKW auf 1000 Einwohner. Sicher ist aber, dass Berlin mit Abstand die geringste Dichte bundesweit hat. Das verdanken wir auch dem vergleichsweise guten Nahverkehr und den vielen Jahrzehnten mit der Mauer, die das Zersiedeln wie in Westdeutschland verhinderte.
    Ganz grob gesagt: Berlin hat etwa 330 PKW auf 1000 Einwohner, die Stadtstaaten Hamburg und Bremen etwa 440, der Bundesschnitt liegt bei gut 580.
    Ich verstehe einfach nicht, wieso Autofans wie die CDU nicht alles dafür tun, dass Berlin diese Spitzenposition behält und ausbaut. Jeder Radfahrer, der aufs Auto verzichtet, entlastet doch unsere Straßen. Jeder Radfahrer, der aufgrund der schlechten Radwege aufs Auto umsteigt, trägt doch zum Dauerstau bei.
    Die CDU sollte allen Radlern dankbar dafür sein, dass der Individualverkehr in Berlin noch nicht kollabiert.

  59. 61.
    Antwort auf [Vadda] vom 22.09.2023 um 16:02

    "Minderwertigere" Fortbewegungsmittel.....schluck, jetzt beginnt schon die Wertung. Woran machen Sie dieses "minderwertigere" denn fest? Und welche Menschen engt man ein und grenzt sie aus? Vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden, könnten Sie mir bitte nochmal antworten?

  60. 60.

    Hoffentlich bleibt die SPD endlich mal standhaft. Unglaublich wie sich die CDU gegen die Bürger stellt. Breitere Radwege sind für die Sicherheit von allen unabdingbar, auch für die Autofahrer. Ich nutze als Randberliner alles in meinem täglichen Leben, die Öffis für den täglichen Weg zur Arbeit, fahre außerdem viel Rad und ab und zu mit dem Auto einkaufen oder ins Umland.

  61. 59.
    Antwort auf [Christian B] vom 22.09.2023 um 16:22

    Verkehrsbefragung, veröffentlich von Immobilitätssenatorin Günther.
    https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsdaten/zahlen-und-fakten/mobilitaet-in-staedten-srv-2018/

    "283 privaten Halterinnen und Haltern auf 1000 Einwohner." sollte eigentlich zu Denken geben, da es auch Dienstwagen gibt und auch Minderjäjhrige Einwohner sind.

  62. 58.
    Antwort auf [Vadda] vom 22.09.2023 um 16:02

    Was hat Mobilität mit einem unreflektierten Platzanspruch für immer größere Autos zu tun? Ist es nicht völlig sinnlos, statt 200 m S-Bahnzug auf Gleisen eine kilometerlange Blechschlange auf Strassen rollen zu lassen. Diejenigen zu pampern, die das knappe Gut "Fläche" nur der eigenen Bequemlichkeit zuliebe überproportional anderen entziehen. Was hat Mobilität mit dem starrsinnig verengten Blick auf das Kfz zu tun?

  63. 57.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 22.09.2023 um 15:44

    "Die Mehrheit der Haushalte hat ein Auto" Wir arbeiten uns an die 70% ran. Sieht man ja auch an den Autos auf den Straßen. Die gehören ja alle irgendwem. Nämlich dem Souverän, der hier wohnt. Die Zulassungszahlen steigen. Das sind nur die gemeldeten privaten PKW ohne Krafträder, ohne Carsharing, ohne Mietwagen, ohne Firmenwagen oder VW Busse der Handwerker und Mittelständler. Eine winzige Minderheit unterstützt von den Medien, die diesem Treiben permanent eine Plattform bieten, treibt die Gesellschaft vor sich her. Völlig irre.
    Wie sagte eine Mdr Redakteurin und Autorin beim ChLinksVerlag (Johanna Weinhold) kürzlich zum besprühten Brandenburger Tor "ENDLICH tut es mal weht"
    Das lässt tief blicken. Passt zu einer Umfrage unter Volontären der ARD aus 2020: 57,1 würden Grüne wählen, 23,4% Linke, 11,7% SPD... 92% RRG, das ist nicht ausgewogen und fällt bei der Berichterstattung auch deutlich auf.

  64. 56.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 22.09.2023 um 15:44

    Andere würden sagen: Knapp die Hälfte der Haushalte hat kein Auto. Dafür haben wir ganz schön viel Straßenfläche. Zuviel.

  65. 55.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 22.09.2023 um 15:44

    Das die Mehrheit der HH in Berlin ein Auto hat würde ich bezweifeln -- hätten Sie da evtl. eine Quelle? Die letzte Zahl die ich gefunden hab ist von 2019, damals waren es 49%. Außerdem bei abnehmender Tendenz, 15 Jahre vorher waren es noch 58%.

    https://www.maz-online.de/berlin/nur-noch-jede-zweite-berliner-haushalt-hat-ein-auto-U7SWF5UNW73JK2ZYHSRGJTWWZI.html

    Und seitdem hat der Motorisierungsgrad eher abgenommen, mit zuletzt noch 283 privaten Halterinnen und Haltern auf 1000 Einwohner.
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/076-2023

  66. 54.
    Antwort auf [Jürgen Hosse ] vom 22.09.2023 um 13:50

    " Ich Frage mich, wer in Berlin ein Auto braucht."

    Fragen Sie nicht sich, sondern am besten mal einen Autofahrer, ob er das viele Geld fürs Auto nur ausgibt, um Leute wie Sie zu ärgern und das Klima zu ruinieren. Außerdem würde es mich sehr interessieren, wie unser hervorragender ÖPNV damit klar käme, wenn plötzlich alle motorisierten Berufspendler auf Bus und Bahn umsteigen würden.

  67. 53.

    Kein Vorrang ist genau das, was im Grundgesetz steht. Weg mit Vorrangschaltungen, weg mit doppelten Radwegen. Her mit Fahrrad TÜV, Unfall-Pflichtversicherung, Führerschein, Helmpflicht, Rad-Steuer und Nummernschilder um den Rowdys Herr zu werden. Dann könnte man die auch endlich Automatisch blitzen, ohne Unterschrift gültig, wenn sie auf Gehwegen, durch Parks und Fußgängerzonen fahren und sogar wenn sie das falsch rum tun und über rot fahren. Keine Ausnahmen für Fahrradfahrer. Gleiches Recht für alle statt Sonderregelungen und Ausnahmen.

  68. 52.

    Was hat das mit Mobilität zutun, wenn man Menschen einengt und ausgrenzt und dazu nötigt auf minderwertigere, leistungsreduzierte Fortbewegungsmittel umzusteigen??

  69. 51.
    Antwort auf [Jürgen Hosse ] vom 22.09.2023 um 13:50

    "Wir haben einen hervorragenden ÖPNV" Wenn allerdings die Ringbahnblasen-Bewohner ihr Habitat verlassen wollen, greifen die ähnlich häufig zum PKW wie Groß-Berliner. Unter RRG ist selbst in Kreuzberg die PKW-Dichte wieder gestiegen.

    Schon Günther sah Defizite beim ÖPNV und hatte deshalb dessen Beschleunigung, dichteren Bustakt und den Bau von vier Tramstrecken angekündigt. Bekommen haben wir einen ausgedünnten Fahrplan, mit neuer Radinfra ausgebremste Busse wie sie wohlwollend eine Tramstrecke fertig bekommen hatte. Die zweite ist gerade in Betrieb gegangen, gegen die weitere Verlängerung entlang der Turmstraße wehren sich die Linksalternativen.

  70. 50.

    Als Rad- und Autofahrer verstehe ich das Problem nicht. Komme mit beiden Verkehrsmitteln ganz gut voran, wobei ich das Auto in der Stadt natürlich eher meide. Warum? Rücksichtslose Radfahrer und kaum Parkplätze (zahle für eine Tiefgarage). Erstere fahren andere Radler ja gern mal über den Haufen, Verkehrsregeln sind mittlerweile völlig egal, vermutlich auch nicht bekannt, und es soll sich niemand von denen beschweren, wenn er mal unter einem verhassten Auto landet. Ich bin froh, dass sich der geplante Kiezblock rund um die Schule meiner Kinder damit vermutlich auch erledigt hat. Das war nämlich auch so ein Bullerbü-Gespinst einiger Weniger, völlig realitätsfremd. Schön als direkter Anwohner die Einkäufe ranfahren, aber bloß die anderen draußen halten. Danke auch.

  71. 49.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 11:47

    Die Mehrheit der haushalte hat in Berlin weiterhin ein Auto. Und selbst den kleinsten bringt man an Tagen wie diesem die vier Räder sogar in XHain näher.
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2023/2023_08/dpa-account/Spielstrasse-B.jpg
    Radler erbringen gerade 12 % der Verkehrsleistung in Berlin, während in sogenannten Fahrradstädten wie Amsterdam und Kopenhagen der Anteil des MIV höher ist als in Berlin.

  72. 48.
    Antwort auf [Heike] vom 22.09.2023 um 13:46

    Die Verkehrsfläche des MIV's (oder "Auto"-Fläche) liegt bei 65%. Und das, obwohl nur rd. 27% aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden Das wollen Sie doch nicht ernsthaft als "ausgewogen" bezeichnen? Übrigens, auch bei kompletter Umsetzung des Mobilitätskonzeptes (Ursprungsform) ist die "Autofläche" nochnpberproporzional groß...

  74. 46.
    Antwort auf [Heike] vom 22.09.2023 um 14:20

    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind an den Stadtrand gezogen um nicht die Automassen ertragen zu müssen, deren Teil sie sind weil sie an den...

    Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.

    Bevor ich im HO gearbeitet habe war ich mit dem Rad in einer Stunde von Spandau in Neukölln. Sommer wie Winter.

  75. 45.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 14:25

    Verliererdiskussion...
    Die Tagesordnung ruft...

  76. 44.

    ... aber die CDU hat doch lediglich nur §1 gestichen ;)

  77. 43.
    Antwort auf [April ] vom 22.09.2023 um 11:27

    Eben. Bei der steigenden Anzahl von Radfahrern braucht man eine dem angepasste Infrastruktur. Da die Straßen nicht in die Breite wachsen, wird man auf einigen Strecken über eine andere Verteilung reden müssen. Es geht hier nicht um Bequemlichkeiten, sondern um Sicherheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Genau aus dem Grund sind Radwege auf Gehwegen einfach Mist! Im Grunde ist es die Legalisierung und das Vorschreiben von dem, was wir jetzt schon haben: Räder auf Fußwegen. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun.

  78. 42.

    Es sollte nicht nur Mindesmaße für Wegesbreiten geben sondern auch Mindest-IQ für KFZ-ler und Radler geben.

  79. 41.
    Antwort auf [Volker] vom 22.09.2023 um 11:17

    Danke, dass Sie für mich sprechen! Da ich aber eine eigene Stimme habe: Nein, ich habe nicht die CDU gewählt und hoffe, dass die SPD keine weiteren Fehler macht.
    Schönes Wochende!

  80. 40.

    Ich würde es begrüßen, wenn das Gesetz jetzt nach 5 Jahren überprüft und modifiziert wird. Das Mobilitätsgesetz hat sicherlich Macken, die letztlich Fortschritte für Fußgänger, Radelnde und ÖPNV behindern.

    Vorgesehen sind Radwege, und dann noch 2,5 m breit, also 5m für beide Fahrtrichtungen, an allen Hauptstraßen. Das ist manchmal überhaupt nicht zu realisieren.
    Beispiel Drakestraße in Lichterfelde. Wie soll man sich dort so einen Radweg vorstellen? Alle Bäume fällen und alle Parkmöglichkeiten zwischen den Bäumen weg? Nicht mal das reichte. Vielleicht ginge es, wenn man noch die Vorgärten enteignen würde und als Fußweg gestaltete. Völlig absurd!
    Und weil das nicht geht, liegt die Fahrradsituation in Lichterfelde West bis zum Sanktnimmerleinstag auf Eis.
    Stattdessen sollte man Nebenstraßen für den Fahrradverkehr ertüchtigen. Entsprechende Pläne gibt es schon seit Jahren, aber realisiert wird nichts - Hauptstraße hat ja nach dem Mobilitätsgesetz Vorrang.

  81. 39.
    Antwort auf [Walter] vom 22.09.2023 um 13:57

    Ach freden...

    1. Richtig, deswegen gibt es Koalitionen und rechnerisch hatte RRG eine Mehrheit

    2. Aber keine Minderheit die am lautesten schreit und einseitig bevorzugt wird

    3. Mit deutlichen Koalitionsaussagen VOR der Wahl, zumindest von den Grünen und Linken

    4. Es ist eine demokratische Gepflogenheit mit allen möglichen Koalitionspartnern Koalitionsgespräche zu führen

    Diese Koalition hätte weder an der grünen, noch an der schwarzen Basis eine Zustimmung gefunden, wie gesagt es ist eine Gepflogenheit wie Lametta am Weihnachtsbaum.

  82. 38.
    Antwort auf [Jürgen Hosse ] vom 22.09.2023 um 13:50

    " Ich Frage mich, wer in Berlin ein Auto braucht. Wir haben einen hervorragenden ÖPNV. " Ich brauche das Auto um morgens um vier vom Stadtrand zur Arbeit zu kommen.
    Den am Stadtrand funktioniert dieser hervorragende ÖPNV so gut wie gar nicht. Und so lange sich dass nicht ändert, können Sie sich Ihre Frage immer wieder stellen.

  83. 37.
    Antwort auf [Viola] vom 22.09.2023 um 10:42

    Was ist damit denn genau gemeint??
    Die Fehlplanungen des Senats sind doch bekannt.

  84. 36.
    Antwort auf [Volker] vom 22.09.2023 um 11:17

    Sie meinen die 11,6% der Berliner Bevölkerung, die CDU gewählt haben und nun ihre antiquierten Speckgürtel-Vorstellungen über Gesamt!!! Berlin pressen?
    Inklusive aller die etwas anderes gewählt haben, aller Nichtwähler, aller unter 18-Jährigen, Ausländer und sonstiger nicht Wahlberechtigter - ja genau. entspricht auf jeden Fall der Mehrheit von Berlin - halt nicht in Mathe aber in der Vorstellung aller CDU-Wähler ganz sicher!

  85. 35.
    Antwort auf [Heike] vom 22.09.2023 um 13:46

    Wie kann das Zementieren einer überproportionalen Verkehrsflächendominanz des Kfz zu einem ausgewogenen Konzept führen?

  86. 34.

    Da wünscht man sich den Blick nach Kopenhagen… warum ist die CDU so reaktionär?

  87. 33.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 11:47

    ach Max ...
    1. sind Wähler von jeder Partei eine Minderheit - da keine über 50%
    2. auch Radfahrer sind eine Minderheit
    3. RGR stand gar nicht zur Wahl - nur deren 3 Partein einzeln
    4. Wenn die SPD etwas weniger Stimmen bekommen hätte - wären die Grünen jetzt der Juniorpartner

  88. 32.

    Das war doch vorauszusehen. Die CDU schützt die Autofahrer. Die haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und wollen es auch nicht. Ich Frage mich, wer in Berlin ein Auto braucht. Wir haben einen hervorragenden ÖPNV. Den könnte man noch effektiver machen. Individualverkehr nur noch in den eigenen vier Wänden!!

  89. 31.
    Antwort auf [KD] vom 22.09.2023 um 11:47

    Schön was Sie so auflisten, aber der Rot-Grüne Senat ist nun mal abgewählt worden. Und selbst wenn die Autofahrer in der Minderheit sind, sollte es ein ausgewogenes Gesamtkonzept geben und nicht ein ständiges Bashing wie unter Rot-Grün.

  90. 30.
    Antwort auf [André] vom 22.09.2023 um 12:10

    Zur Gleichberechtigung gehört auch, dass auf der rechten Spur fahrende Fahrzeuge nicht rechts auf der Fahrbahn schnell überholt werden dürfen. Wer vom Gehweg auf die Fahrbahn einfährt, muss auch an Fußgängerüberwegen dem Verkehr auf der Fahrbahn die Vorfahrt gewähren. Bis so mancher Radfahrer das versteht, werden noch Jahrzehnte vergehen, wenn das überhaupt jemals passieren wird. Vielen scheint nichtmals bekannt zu sein, dass in Deutschland Rechtsverkehr gilt.

  91. 29.
    Antwort auf [André] vom 22.09.2023 um 12:10

    Der Spurwechsel ist de facto jetzt schon nötig, weil sonst der Seitenabstand nicht eingehalten wird. Was meinen Sie also soll es bringen den Wortlaut im Gesetz zu ändern, wenn sich ohnehin niemand an das Gesetz hält und die Einhaltung auch von niemandem kontrolliert wird? Schön wäre es, wenn wir genug Polizei hätten, um die StVO durchzusetzen, haben wir aber nicht und Poller sind billiger als Polizisten.

  92. 28.
    Antwort auf [Wossi ] vom 22.09.2023 um 10:51

    Ihr Vorschlag ist genau so gesetzeswidrig wie der der cDU. Aber was kann man auch anderes vom Pleiten, Pech und Pannensenat erwarten?

    Es gibt verbindliche Mindestbreiten für benutzungspflichtige Radwege.

  93. 27.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 22.09.2023 um 11:32

    Sie machen aus Radwegen eine Parteiendiskussion?
    Schmale und breite Radwege schließen sich doch nicht aus. Wenn man Schmalere auch zulässt, werden es am Ende mehr. Habe ich unmissverständlich und pragmatisch so geschrieben und gemeint. Ganz ohne Ideologie. Es sei denn Sie interpretieren das Schaffen mit politischen Parteien. Dann habe ich auch nichts dagegen.

  94. 26.
    Antwort auf [XBerg] vom 22.09.2023 um 11:03

    Bei der Zahl von Radelnden, die bei Rot weiterfahren ist es kein Wunder, dass nicht noch mehr passiert. Also treten die KFZ´ler gegenüber den Rotsündern auf Velos zurück.

  95. 25.
    Antwort auf [April ] vom 22.09.2023 um 11:27

    Die gesamte Stadt ist für das Auto konzipiert. Bis Fahrradfahrer gleichberechtigt sind, werden noch Jahrzehnte vergehen, wenn das überhaupt jemals passieren wird.

  96. 24.

    Ich wollte nie Vorrang vor Autofahrern, sondern Gleichberechtigung. Der Radverkehr gehört auf die Straße. Wenn man die Radwege abbaut gewinnt man mindestens zwei Meter, plus das Stück was zwischen Radweg- und Straßenkante ist. Die neu gewonnene Fläche kann man dann sinnvoll einsetzen, damit alle genug Platz haben.
    Der Seitenabstand zu Radfahrern ist auf ganzer Linie gescheitert und wird genauso missachtet wie Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zur Punktegrenze, egal ob mit oder ohne Radweg auf der Straße. Also muss das Rechtsfahrgebot entsprechend angepasst werden, dass ein Spurwechsel zum überholen zwingend notwendig wird.
    Vorteil ist, dass man sich keine Gedanken mehr darüber machen muss, wo die die beliebter werdenden S-Pedelecs künftig fahren dürfen.
    Weder Radfahrer, noch Mopedfahrer gehören an den äußersten Straßenrand. Gleicher Fahrweg, gleiche Rechte. Alles andere ist Diskriminierung.

  97. 23.
    Antwort auf [April ] vom 22.09.2023 um 11:27

    "Auf ein ausgeglichenes Miteinander kommt es an." Nehmen wir doch nur die Inanspruchnahme des Platzes - Es wäre sehr gerecht, wenn alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Platz einnehmen dürfen - ausgeglichen, wie sie sagen - dafür müssen sehr viele rumstehende PKW aus dieser Stadt verschwinden, damit es auch nur annähernd ausgeglichen werden kann.

  98. 22.
    Antwort auf [XBerg] vom 22.09.2023 um 11:03

    Und erst die Fahrzeuge auf der Nebenspur oder legal abgestellte Fahrzeuge, von Fußgängern auf Gehwegen erst gar nicht geschrieben.

  99. 21.
    Antwort auf [XBerg] vom 22.09.2023 um 11:03

    "Wo in Berlin hat der Radverkehr denn bitte Vorfahrt? "

    Überall dort, wo keine Straße ist. Gehen Sie mal zu Fuß, dann merken Sie es. ;-)

  100. 20.

    "Der Entwurf gehe über das hinaus, was gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden sei. "

    Der Entwurf geht nicht nur darüber hinaus, der hat nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes ist so nicht enthalten. Ok, Breite von Radwegen will man "prüfen" (scheint ein neues Hobby bei der CDU zu sein - "Prüfen"). Aber sonst?! Sonst steht so viel drin, mit dem man sich beschäftigen könnte und sollte. Aber irgendwie arbeitet man sich nur daran ab, Politik für Autos und gegen alle anderen Verkehrsteilnehmer und Be/Anwohnern zu machen. Also so wie im Wahlkampf versprochen.

  101. 19.
    Antwort auf [Volker] vom 22.09.2023 um 11:17

    " Das ist Wählerwille. Wozu die Aufregung? rrg wollte doch keiner mehr. "

    1. sind die cDU Wähler eine Minderheit

    2. sind Autofahrer eine Minderheit

    3. hatte RRG rechnerisch eine Mehrheit

    Nur durch den Wahlbetrug Giffeys ist dieser Senat zustande gekommen, dann waren da noch die 820.000 € mit denen man einen Wahlkampf finanzieren konnte und eine gerade winzig kleine Mehrheit in der sP die dieser Koalition zugestimmt haben, gerade mal 51 %.

  102. 18.

    Mag sein, Volker, dass Sie für die Verhinderung der Verkehrswende CDU gewählt haben. Aber schauen Sie ruhig mal nach, wie viel Prozent der Stimmen die CDU bekommen hat. Es gibt m.E. in Berlin keine Mehrheit mehr für eine Dominanz des Autos über alle anderen Verkehrsteilnehmer, das hat sich auch durch die Wahl nicht geändert. Leider ist die SPD-Führung in Berlin ja bereit die Ziele der Partei völlig zu verleugnen um noch am Rockzipfel der Macht kleben zu dürfen. Die Positionen der CDU zur Mobilität in Berlin sind ein Rückschritt um Jahrzehnte und werden der Partei (hoffentlich) noch auf die Füße fallen.

  103. 17.
    Antwort auf [Poster] vom 22.09.2023 um 11:13

    Danke, dass ich wegen Ihnen heute herzhaft lachen konnte, der war einfach nur gut :)

  104. 16.

    Warum sollte eine Fortbewegungsart Vorrang für sich beanspruchen können?
    Sollte es nicht um ein sinnvolles Gesamtkonzept gehen?
    Bitte weniger verbissene Ideologie, mehr Sachpolitik!

  105. 15.
    Antwort auf [Wossi ] vom 22.09.2023 um 10:51

    Na klar, schmale Radwege für Radfahrer! Das sind genau die Radwege, die Radfahrer auf die Fahrbahn zwingen. Die gibt es seit Jahrzehnten. Autofahrer aufgepasst: Wenn nicht das entsprechende Schild die Radfahrer dazu zwingt, dürfen sie nach eigener Entscheidung auch die Fahrbahn benutzen, wenn ihnen der Radweg als gefährlich erscheint. Mache ich auch. Autofahrer (bin ich auch) müssen dann besondere Sorgfalt walten lassen und die Radfahrer mit ausreichendem Sicherheitsabstand umfahren. Vielleicht werden manche Autofahrer doch den Sinn von breiten und benutzbaren Radwegen verstehen, wenn es zu weniger Unfällen zwischen Autos und Radfahrern kommt. Wer möchte denn einen schwerverletzten oder toten Radfahrer auf dem Gewissen haben? Für solche Einsichten müssten aber die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden, doch nicht etwa bei den Anhängern der üblicherweise diffamierten Parteien, sondern bei der konservativen Autofraktion.

  106. 14.

    Warum sollte der Radverkehr Vorrang haben? Auf ein ausgeglichenes Miteinander kommt es an.

  107. 13.

    Wo war der Widerstand der SPD, als beschlossen worden ist, die Yorkbrücke 5 als gemeinsamen Fuß-/Radweg auszuweisen?

  108. 12.
    Antwort auf [XBerg] vom 22.09.2023 um 11:03

    Wenn keiner den Platzhirsch Auto verdrängen darf, dann bleibt es so schlecht wie es ist, richtig. CDU halt.

  109. 11.
    Antwort auf [XBerg] vom 22.09.2023 um 11:03

    Also der letzte Satz muss auch irgendwie nicht dem Gesetz entsprechen. Ich denke da ging es eher um die Planung oder die Abwägung in der Planung für das Radnetz, die Vorrang haben soll. Vorrang im Verkehr für Fahrradfahrer auf Radwegen wär wirklich krass, da bräche dann der Fahrzeugverkehr vermutlich komplett zusammen, da Autos ständig wegen abbiegender und kreuzender Radfahrer anhalten müsste.

  110. 10.

    Dafür wurde die CDU gewählt. Das ist Wählerwille. Wozu die Aufregung? rrg wollte doch keiner mehr. Wozu denn deren verirrte Politik weiter betreiben? Leute haben CDU gewählt, die sich früher dafür die Hand abgehackt hätten unter Kohl und Diepgen, nur um rrg los zu werden.

  111. 9.
    Antwort auf [Meichßner] vom 22.09.2023 um 11:03

    Zum Teil gebe ich Ihnen recht, aber es gibt auch Gehwege,die kaum ein Fußgänger nutzt (z.B. Adlergestell in Höhe der Bahnanlagen oder am Weißenseer Weg). Da würde es Sinn machen. Hat ja auch so jahrzehntelang geklappt.

  112. 8.

    Heute: Sehr überrascht ... nicht abgesprochen ... eine Aushöhlung wird es nicht geben ...
    Morgen: Zugestimmt

    Ihre SPD Berlin

  113. 7.

    So ist eben die SPD, die möchtegern Umweltpartei. Da wähle ich doch lieber das Original.

  114. 6.

    Wo in Berlin hat der Radverkehr denn bitte Vorfahrt? Da merke ich rein garnichts von. Im Gegenteil, man muss ja bei jeder Kreuzung aufpassen dass einem rechts abbiegende Vorfahrt-nehmende Autofahrer nicht vorzeitig ins Jenseits schicken.

  115. 5.

    Na da steht das Auto ja wohl doch an ERSTER Stelle, von wegen alle Verkehrsteilnehmer sind gleich !
    Neben anderen Einwänden; gemeinsame Geh - und Radwege (bis auf Ausnahmen) sollte es NICHT geben.
    Es sollte dafür gesorgt werden das die Fußwege nicht massenhaft von Fahrradfahrenden, teils mit sehr
    rüden Verhalten, genutzt werden!

  116. 4.

    Wenn etwas den Radwegen hilft, dann die Möglichkeit, Schmalere bauen zu dürfen. Dann kann man nachzählen wie schnell es mehr geworden sind. Da kann man mal sehen, was das für ein Unterschied macht, wenn man was Schaffen will oder nur festlegen durch Umverteilung.
    Es müssen sich ja nicht auf jeden Radweg, ganzjährig, Lastenräder begegnen können?

  117. 3.

    Liebe SPD, genau das soll es sein. Denn das Gesetz ist einfach Schrott.
    Denn bevor das S+U Bahn Netz so ausgebaut ist, das es auch an den Rändern der Stadt nutzbar ist, darf man den PKW Verkehr nicht einschränken. Sonder muss alles tun das es keine Staus gibt, da das ständige Bremsen und Anfahren mehr Emissionen als der fließende Verkehr erzeugt. Und ja, da muss die Minderheit der Radler einfach mal zurückstecken.

  118. 2.

    Wenn das die CDU durchbringen will, ist das nicht sehr demokratisch, da ja ein Koalitionsvertrag besteht. Die CDU ist und bleibt ein Auto-Lobby-Verein.

  119. 1.

    Warum sollte man ehemalige RRG-Fehlbewertungen als CDU umsetzen?

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