Dienstgeheimnisse - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichtenbergs Baustadtrat Hönicke

Mi 25.10.23 | 11:42 Uhr
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Archivbild: Kevin Hoenicke, SPD Berlin DEU. (Quelle: imago images/IPON)
Audio: rbb 88.8 | 24.10.2023 | Michael Ernst | Bild: imago images/IPON

Vor einer Woche wurde der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Auch sein Büro durfte er nicht mehr betreten. Die genauen Gründe waren lange unklar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt gegen Lichtenbergs Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfes des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Das hat eine Sprecherin dem rbb am Dienstag mitgeteilt. Weitere Informationen gab es wegen der laufenden Ermittlungen nicht.

Hönicke will an Aufarbeitung mitwirken

Hönicke erklärte am Dienstag gegenüber dem rbb, er habe ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er habe deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde. Er könne weiterhin nicht Stellung nehmen, weil die Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt worden seien. Er wolle sich deshalb nicht in der Öffentlichkeit an Spekulationen beteiligen.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bat gegenüber dem rbb um Verständnis, dass er sich zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern könne.

Vor einer Woche vom Dienst freigestellt

Hönicke war vor einer Woche mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Er war von April 2020 bis zur Wiederholungswahl 2023 auch als stellvertretender Bezirksbürgermeister und Baustadtrat für die SPD in Lichtenberg tätig. Zuvor arbeitete er für die Senatsbildungsverwaltung.

Im August war Hönicke in die Kritik geraten, nachdem das Bezirksamt Lichtenberg die Schließung eines Wohnheims für obdachlose Menschen angeordnet hatte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.10.23, 19:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Nun hat ja die Behörde Geheimschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte. Was nun Geheim-, was Verschlusssachen sind liegt ja auch an den vom Senatsverwaltung für Inneres festgelegten Arbeitsbereichen. Hier gehen oft die Meinungen der politischen Beamten(Stadträte, BzBm) auseinander. Es müssen öffentliche Sicherheits- oder Verteidigungsinteressen betroffen sein. Nur weil etwas in einer VS-Akte liegt heißt es noch lange nicht das es tatsächlich den Bestimmungen unterliegt. Politische Informationen/Aktionen fallen nicht darunter. es ist durchaus möglich das die Sta recht schnelle die Ermittlungen einstellt. Und dann? Das Porzellan ist bereits zerschlagen. Rücktirtt des BzBm?

  2. 8.

    Diese Kommentare hier zum Thema „wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“!
    Manche können einfach nicht anders und dafür!

  4. 6.
    Antwort auf [Ben] vom 24.10.2023 um 17:15

    @ Ben, 'Alles sehr seltsam' wäre es auch gewesen, wenn das anders gelaufen wäre. Zumindest bei Ihnen.

  5. 5.
    Antwort auf [Ben] vom 24.10.2023 um 17:15

    Was spricht eigentlich dagen, dass Herr Hönicke mitteilt, was ihm vom Bürgermeister vorgeworfen wird. Der Vorwurf ist doch zwischen den in diesem Handel involvierten Parteien, derer 3 (Hönicke, Bürgermeister, Staatsanwaltschaft) doch sicher bekannt...
    ..es bleibt spannend.

  7. 3.
    Antwort auf [Lehmann] vom 24.10.2023 um 17:53

    Bis jetzt will vor allem die CDU das
    Gelände räumen lassen. Ein soziales Projekt ist das Container Projekt auf jeden Fall nicht, bei den hohen Mieten, und die Räumung wurde vom Gericht schon längst bestätigt. Die Frage war nur wann geräumt wird.

  8. 2.

    der abgelöste Stadtrat Hönicke hat metaphorisch ein Janusgesicht. Vordergründig zeigt er sich sozial und dem Humanismus verschrieben; doppelgesichtig hofiert er die Investoren. Das war in der Rummelsburger Buch, der Hönicke räumen ließ, vielleicht der Fall. Das Areal als Dreieck wo sich der Wiesenweg 14 mit seinem sozialen Projekt befindet, eignet sich zur vorzüglichen Bebauung von Investoren ebenso. Nicht nur das, auch der Hönower Wiesenweg 24-25, wo sich eine alternative Wohnanlage befindet, steht im Interesse von Investoren. In allen drei Fällen hat Stadtrat Hönicke die Fäden als Strippenzieher in der Hand, so mein Eindruck. Hier würde ich die Möglichkeit des Verrat von Dienstgeheimnissen verorten. Dass Bürgermeister Schäfer sich nicht sofort an die Öffentlichkeit wendet, ist nur fair - da die Unschuldsvermutung zunächst greift und gilt. Vermutlich hat man im Bezirk Feststellungen gemacht, die erst noch untersucht werden müssen, um sie zu verifzieren. Vorzügliche Recherche, offenbar

  9. 1.

    Alles sehr seltsam. Direkt nach der Entfernung von Herrn Hönicke durch Herrn Schaefer wusste die Staatsanwaltschaft noch von nichts. Herr Schaefer verweigerte Transparenz jedoch mit dem Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen. Wenn diese Ermittlungen erst Tage nach der Freistellung aufgenommen wurden, hat Herr Schaefer wohl nicht die Wahrheit gesagt. Dass Herr Hönicke, SPD, nun, angeblich nur kommissarisch, durch eine CDU'lerin ersetzt werden soll, hat einen unschönen Beigeschmack.

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