Landesparteitag in Frankfurt (Oder) - Doppelspitze der Brandenburger Grünen wiedergewählt
Die Brandenburger Grünen haben ihre Co-Vorsitzenden Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup in ihren Ämtern bestätigt. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr will die Partei sich klar gegen eine Rechtsverschiebung in der Gesellschaft wenden.
Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl führen auch künftig den Landesverband von Bündnis'90/Die Grünen in Brandenburg an. Bei einem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) wurde Große Holtrup am Samstag mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Auf die 25 Jahre alte Politikerin entfiehlen 110 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, bei neun Enthaltungen.
Alexandra Pichl kam auf 80,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie erhielt 101 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, es gab 16 Enthaltungen. Die 45-Jährige war die einzige Kandidatin für den Frauen-Platz in der Landes-Doppelspitze.
Große Holtrup: "Brandenburg hat keinen Platz für Nazis"
In ihrer Rede rief Große Holtrup alle demokratischen Parteien zu einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten auf. "Brandenburg hat keinen Platz für Nazis", sagte die 25-Jährige. Sie kritisierte auch die Koalitionspartner von SPD und CDU, mit denen die Grünen bei der Migrationspolitik derzeit im Clinch liegen.
"Wir sind mit immer neuen populistischen Forderungen aus den anderen Parteien konfrontiert", sagte Große Holtrup. "Klare Kante nach rechts - nach der muss man bei der CDU immer mehr suchen." Sie erwarte eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und von der AfD. "Es ist keine Floskel, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet."
Angefeindet und beschimpft
Beim Parteitag stimmen sich die Grünen auch auf die Kommunalwahlen und die Landtagswahl im kommenden Jahr ein. Dabei wollen sie unter dem Motto "Demokratie verteidigen" ein Zeichen gegen einen Rechtsruck setzen.
Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl sagte, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden vor Ort angefeindet und beschimpft, sie müssten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement besser geschützt werden. Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, es sei in manchen Kommunen durchaus schwierig, sich als Grüne zu outen. "Dass man da lieber in Deckung geht, verstehe ich." Sie rief dazu auf, gegen die gesellschaftspolitische "Rechtsverschiebung" anzugehen. "Jetzt erst recht, wann, wenn nicht jetzt?"
"Das ist doch Blödsinn"
Michael Kellner, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sprach sich auf dem Landesparteitag gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber aus, wie sie unter anderem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortet. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, ließen sich von Sachleistungen nicht zurückhalten, sagte Keller. "Das ist doch Blödsinn, das ist Drangsalierung."
Die Länder hatten am Freitag einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Es wird debattiert, Sozialleistungen für Flüchtlinge anzupassen und Barauszahlungen durch Sachleistungen beziehungsweise eine Chip-Karte zu ersetzen. Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen, sollen vermindert werden.
Am Freitag hatte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann die brandenburgischen Grünen aufgefordert, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu überdenken. "Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren."
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 14.10.2023, 19:30 Uhr
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