Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat teils scharfe Kritik am geplanten neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geübt. Vertreter der schwarz-roten Regierung verteidigten dagegen die Pläne in der Debatte am Donnerstag.

Große Einigkeit herrschte darüber, dass im neuen Rundfunkstaatsvertrag wichtige Konsequenzen aus der rbb-Affäre unter anderem um überzogene Gehälter und fehlende Kontrolle gezogen würden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Novelle als Chance auf einen "echten Neustart beim rbb" und betonte, der Weg zu neuem Vertrauen in die Landesrundfunkanstalt führe nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Die "Zeit der Selbstbedienungsmentalität ist endgültig vorbei", so Wegner.

Grüne und Linke, die viele Punkte im neuen rbb-Staatsvertrag lobten, sehen allerdings zu starke Eingriffe in die Rundfunkfreiheit. Mit Blick auf zwei neue Landesleitungsposten für Berlin und Brandenburg, die die Politik vorschreibt, sprach der grüne Fraktionschef Werner Graf von einem "Dammbruch gegen die Unabhängigkeit des Journalismus' im rbb. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag darf kein Rundfunk-Strafvertrag werden", kritisierte Graf.

Die Änderungen im Staatsvertrag stellten keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar, betonte dagegen der medienpolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny. Und sie seien auch "keine besondere Schikane des rbb".

Linken-Fraktionschefin Anne Helm beklagte, neue Vorgaben für mehr Regionalität - etwa weitere Büros in Brandenburg und zusätzliche Sendestrecken - würden finanziell nicht unterlegt. Das dürfe nicht zulasten des Programms und der Mitarbeitenden gehen.

Grundsatzkritik kam vom medienpolitischen Sprecher der AfD, Ronald Gläser. Er sieht den Staatsvertrag als "nicht geeignet, um den rbb zukunftsfest zu machen". Zwar werde das Intendantengehalt in Zukunft gedeckelt, aber die Versorgungsmentalität insgesamt nicht beendet. Außerdem gehöre "Haltungsjournalismus" verboten, so Gläser.

Die SPD betonte noch einmal die gesellschaftliche Bedeutung des rbb. "Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News und Hass", sagte Melanie Kühnemann-Grunow von der SPD.

Die Regierung von Berlin und Brandenburg hatten die Reform des gesetzlichen Rahmens für den Rundfunk Berlin-Brandenburg am 3. November beschlossen. Änderungen können die Landesparlamente nicht mehr vornehmen, die endgültige Verabschiedung ist für Anfang kommenden Jahres geplant.

Der neue Staatsvertrag ist am Freitag auch Thema im Landtag in Potsdam. Im Hauptausschuss des Parlaments ist zunächst eine Anhörung geplant. Dort werden unter anderem Stellungnahmen von rbb-Intendantin Ulrike Demmer, der stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden Elisabeth Herzog von der Heide und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Benjamin Ehlers erwartet.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.11.2023, 19:30 Uhr