Nein zu Einspar-Forderungen -
Die SPD-Senatoren haben die Einsparpläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erneut abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem rbb vorliegt.
In einer Klausur der Senatoren und der SPD-Fraktionsspitze am Freitag sei die Auflösung der sogenannten pauschalen Minderausgaben bis Ende Februar in den Senatsverwaltungen als "weder sachlich geboten noch politisch zielführend" zurückgewiesen worden. Dies könne nicht vor der Sommerpause 2024 erfolgen.
SPD-Senatoren fordern flexiblere Lösungen
Finanzsenator Evers hatte in einem Rundschreiben kurz vor Weihnachten alle Senatsverwaltungen aufgefordert, insgesamt 1,75 Milliarden Euro einzusparen. Konkrete Vorschläge sollten bis Ende Februar vorgelegt werden.
Die SPD-Senatoren fürchten, dass durch die Einsparungen ganze Bereiche der Verwaltungen betroffen wären. Sie fordern deshalb flexiblere Lösungen sowie politische Schwerpunkte der Koalition. Der Finanzsenator wird zudem aufgefordert, neue Modelle unter anderem für effektivere und wirtschaftlichere Investitionen zu entwickeln.
Kritik an den Einsparvorgaben hatten bereits Innensenatorin Iris Spranger und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) geübt. Eine Sprecherin des Finanzsenators hatte diese Kritik zurückgewiesen. Sie erklärte, das Parlament habe dem Senat in seiner Gesamtheit mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 den Auftrag erteilt, das Niveau der staatlichen Ausgaben nach der pandemiebedingten Ausnahmesituation wieder schrittweise zu normalisieren. Die Entscheidung, wo gespart werde, treffe der Senat insgesamt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.01.2024, 18:25 Uhr
