Im Berliner Regierungsviertel -
Mehrere Dutzend Menschen haben am Dienstagvormittag in der Spree im Berliner Regierungsviertel für die Einführung eines Klimagelds demonstriert.
Wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte, waren etwa 60 Demonstranten an der Aktion nahe dem Reichstagsgebäude beteiligt, davon 40 im Wasser und die anderen in Kanus. Es sei alles friedlich verlaufen. Die Wasserschutzpolizei sei mit zwei Jetski im Einsatz gewesen, hieß es weiter. Die Spree wurde in dem Bereich zwischen 9:20 Uhr und circa 11 Uhr gesperrt.
Die Demonstranten in Taucheranzügen hielten Schilder hoch, auf denen "Sozial gerechter Klimaschutz jetzt" oder "Eisbaden gegen soziale Kälte - Klimageld jetzt" stand. Zu dem Protest aufgerufen hatten die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Gewerkschaft Verdi, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Sie werfen der Bundesregierung vor, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld wegen der Sparvorhaben nun doch nicht umzusetzen. Zu Beginn der Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024 fordere man, die Leistung noch in diesem Jahr einzuführen, heißt es in einer Mitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Das Klimageld soll einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden C02-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Sprit verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2-Bepreisung könnten durch die Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.
Sendung: Fritz, 30.01.2024, 13:32 Uhr
