Geplante Flüchtlingsunterkunft - Gericht kippt Baumfällverbot in Berlin-Pankow

Mi 07.02.24 | 14:28 Uhr
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Streit um Neubau Flüchtlingsunterkunft Berlin-Pankow: Anwohner protestieren gegen Baumfällung (Bild: Jörg Carstensen/dpa)
Bild: Jörg Carstensen/dpa

Im Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow hat das Verwaltungsgericht Berlin ein durch den Bezirk verhängtes Baumfällverbot zurückgewiesen.

Das Bezirksamt Pankow hatte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau verboten, Bäume und Sträucher im Innenhof einer Wohnsiedlung zu roden. Der Bezirk hatte das mit der Gefährdung geschützter Tierarten begründet. Die Gesobau hatte dies per Eilantrag angefochten.

Baumfällverbot sei "offensichtlich rechtswidrig"

Das Fällverbot sei "offensichtlich rechtswidrig", erklärte das Verwaltungsgericht am Mittwoch. Eine Gefahr für geschützte Tierarten sei nicht ersichtlich.

Um die sogenannte Nachverdichtung in einer Wohnsiedlung in der Kavalierstraße wird schon lange gestritten. Ursprünglich wollte die Gesobau dort regulär Wohnungen bauen. Schon damals hatten sich Anwohner dagegen gewehrt. Nun sollen nach Sonderbaurecht und damit schneller als üblich Wohnungen für 422 Geflüchtete entstehen.

Der Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte Anfang Oktober 2023 den geplanten Bau von Wohnungen für rund 400 Geflüchtete in Pankow verteidigt.

Zuvor hatten Anwohner das Projekt abgelehnt. Grundsätzlich sei verständlich, dass Menschen bei "Veränderungen in ihrem Wohnumfeld" nicht begeistert seien, sagte Gaebler. Klar sei aber auch, dass angesichts des Wohnungsmangels in Berlin landeseigene Grundstücke bebaut werden müssten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.02.2024, 12:32 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Alkazone] vom 08.02.2024 um 11:09

    Diese These hat was! Immerhin hat man das Klischee vom fremdenfeindlichen Ossi schon kurz nach der Wende aufgebaut.

    Aber in Steglitz wurde der Leonpark malträtiert. Auch da fielen an die 200 Bäume einem Migrantenheim zum Opfer.

  2. 24.
    Antwort auf [Troubadour] vom 08.02.2024 um 19:57

    Frei nach dem Motto: Wer hat uns verraten ... ?
    Bei uns warens auch die Sozialdemokraten, zusammen mit allen anderen, also den Weinroten, den Schwarzen, den Gelben und, man braucht sich nicht mehr zu wundern, den Grünen ... Alle hoben in der BVV ganz brav ihr Patschehändchen. Nur die Blauen votierten dagegen. Tja. Da fragt man sich, warum bei uns im Quartier nun so einige ganz genau wissen, wen sie das nächste Mal wählen werden ...

  4. 22.
    Antwort auf [Eve] vom 07.02.2024 um 17:20

    Eve, ich finde ebenfalls das manche Bäume gefällt werden müssen, bei diesen Wohnungsmangel in der Stadt.
    Ein Wohnblock ist wichtiger als manche alten knorrigen Bäume. Ich kann die Anlieger verstehen, sie sind nicht begeistert davon. Ein hohes großes Mietshaus benötigt zum Bauen eine große Arbeitsfläche. Steht der Neubau, dann wird bestimmt wieder manche Plätze bleiben um neue Bäume und Grün zu pflanzen. Wer eine/r hier wegen Wohnungsmangel sich geäußert hat, der sollte es nun positiv sehen. Wer eine schöne Aussicht lieber will, der hat die Chance aufs Land zu ziehen. Einen Tod muss man im Leben immer in Kauf nehmen um das zu erhalten, was man sich wünscht. Alles hat Vorteile und Nachteile, ohne sie geht nichts im Leben.

  5. 21.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 18:51

    Die SPD hat schon immer viel Fingerspitzengefühl für die Belange der Bürger gehabt. Deshalb schmilzen ihre Werte auch, wie das Eis in der Sonne.

  6. 20.

    Wir haben ganz viel Platz rund um die Brache am Temppelhofer Feld, dann müssen auch keine Bäume gefällt werden!

  7. 19.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 08.02.2024 um 15:38

    Ja klar, wenn ein grünes Wohnumfeld zu einer „Betonwüste“ degeneriert und so jung sehen die Bäume jetzt auch nicht aus, die bei der Gelegenheit gleich plattgemacht werden, kann man wohl kaum von einer verbesserten Wohnqualität sprechen.
    Denn wenn dem so wäre, würden sich die Anwohner wohl kaum so aufregen.

    Da beweist die SPD in Persona Christian Gaebler mal wieder sehr viel Fingerspitzengefühl und Weitsicht, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Umfragen.

  8. 18.

    Wenn man sich daran erinnert, dass sich die Bezirksverordnete von Pankow, Frau Manuela Anders-Granitzki, sich noch zu Recht darüber erregt zeigte, dass ca. 20 Jungbäume dem Vandalismus zum Opfer fielen, ist die Rodung von ca. hundert altgewachsene Bäumen belanglos und durchzuführen.
    Schließlich geht es hier um Willkommenskultur, Integration, gebrauchte Arbeitskräfte, ...
    Da opfert man gerne auch das viel beschworene 1,5 °C Ziel und die CO² Bilanz.
    Ich hoffe auf die Wähler im Kavalierkiez.

  9. 17.

    der Bürgermeister kein Platz in seiner 10 Millionenvilla ? Mal ein bischen zusammenrücken Herr Bürgermeister !

  10. 16.

    und wir haben Klimaschaden denn in Afrika regnet es nicht mehr seit wir die Bäume wegmachen.
    Bäume weg, Klimahitze in Afrika , Afrikaner kommt her weil hier Platz ist weil keine Bäuem mehr stehen wir das Klima kaputt machen damit es in Afrika nicht regnet damit die herkommen weil hier Platz ist wegen Bäumen die weg sind damit wird klima kaputtmachen und es in Afrika nicht regnet damit die herkommen weil hier Platz ist..weil wir die Bäume wegmachen blablabla > Ich bin verwirrt !?

  11. 15.

    Ich vermute daß die Gesobau dorthin unbedingt etwas haben will. Egal was. Bei dem ersten Bauantrag ging es ja um normale Wohnungen. Bauantrag abgelehnt. Ich weiß nicht ob es einen zweiten Bauantrag wegen Wohnungsbau, aber in abgeschwächter Version, gegeben hat. Auch abgelehnt. Aber jetzt das kuriose: Als der Bauantrag für die Unterkunft für Flüchtlinge ging, da wurde der Antrag genehmigt. Außerdem: Ist es nicht, m.W.n. eine Verschlechterung des Wohnumfeldes? Dort werden ja auch etwas ältere Menschen wohnen die mal in die kleine „Grünanlage“ gehen. Der Spielplatz auf dem Gelände fällt ja dann auch zum Opfer.

  12. 14.

    Werden auch in Steglitz - Zehlendorf Wohnungen und MUFs für Geflüchtete Menschen gebaut?
    Warum überwiegend im Osten von Berlin? Es kommt mir so vor, als ob sich der Senat Menschen die Hilfe benötigen einfach nur entledigen wollen anstatt zu integrieren und damit auch noch Klischees gegenüber anderen Bezirken hervorheben möchte um Sündenböcke zu haben falls es nicht klappt.

  13. 13.
    Antwort auf [Eve] vom 07.02.2024 um 17:20

    Vergleichen sie mal die Bebauungsdichte von zB Reinickendorf, mit der im betroffenen Kiez. Hier wird ein Unort geschaffen. Zumal es eine Kompromisslösung mit ein paar Wohnungen weniger gab, die allerdings die Qualität des unmittelbaren Umfelds weitestgehend erhalten hätte.

  14. 12.
    Antwort auf [RN] vom 07.02.2024 um 20:04

    Man muss unterstreichen: Wegen ein paar Wohnungen mehr, wird hier - vornehmlich von der SPD - der demokratische Prozess massiv diskreditiert und als Nonsens gebrandmarkt. Das in der heutigen Zeit ist einfach unmöglich und zerstört den Glauben an eine demokratische Grundordnung.

  15. 11.

    So sieht also die versprochene Interessenvertretung der Bürger*Innen, außerhalb des S Bahnrings, von Herrn Wegner aus. Ob die Senatsverwaltung auch im Wahlkreis von Kai so agiert hätte? Wieso wird im Osteil auf biegen und brechen nachverdichtet, aber nicht im Grunewald oder Spandau? Fragen über Fragen! Aber trotzdem kein Grund Faschisten zu wählen!

  16. 10.
    Antwort auf [Paul] vom 07.02.2024 um 22:15

    Gerichte entscheiden auf Grund von Rechtsnormen, nicht anhand von politischem Opportunismus.

  17. 9.
    Antwort auf [demokratiefreund ] vom 07.02.2024 um 19:23

    Lieber "demokratiefreund",

    Die rechtsradikale Afd ist tatsächlich ein größeres Problem, was enorm viele wahrhaftige Demokratiefreunde in diesem Land umtreibt. Dagegen ist der Bau von Unterkünften für Geflüchtete ein Fliegenschiss.

  18. 8.

    Vier Tage vor der Wiederholungswahl.
    Eine gute Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin.
    Das gibt Wählerstimmen, für die, gegen die wir demonstrieren.
    Scheint, das wollte man so.

  19. 7.
    Antwort auf [G.P.] vom 07.02.2024 um 17:34

    Jeder ein-, zwei oder dreistöckige büro-/ einzelhandelsbau in wohn- oder mischgebieten, der keine normale Miet-Wohnungen hat, sollte so lange wohnungsnot besteht, nicht genehmigungsfähig werden.

  20. 6.

    Man muss dazu sagen, dass es hier schon einen von allen Beteiligten - Anwohnern, Gesobau, Bezirk - getragenen Kompromiss gegeben hat, der eine moderate Nachverdichtung vorsah. Die Anwohner waren also durchaus nicht gegen jeden Neubau. Das Verfahren war bis dahin beispielhaft. Dieser Kompromiss ist dann aber einseitig von Gesobau und Senat aufgekündigt worden, der Bezirk wurde übergangen. Wenn man ein Beispiel sucht, wie Politik und Verwaltung das Vetrauen in die Demokratie schädigen - hier ist es.

  21. 5.

    Am besten einfach gegen Rechts demonstrieren.

  22. 4.
    Antwort auf [G.P.] vom 07.02.2024 um 17:34

    Nee geht nicht, erstmal alles weg und dann staunen, dass die Sonne auf den Pelz scheint.

  23. 3.

    Anpflanzungen und Grünflächen zwischen Wohngebäuden sollten nicht beseitigt werden, weil sie im Sommer für ein besseres Klima sorgen.
    Wie wäre es statt einer Nachverdichtung mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes?

  24. 2.
    Antwort auf [Neo] vom 07.02.2024 um 16:43

    Wo sollen denn die Wohnungen entstehen? Außerhalb von Berlin mitten auf dem platten Land? Berlin braucht Wohnungen und wenn da Bäume im Wege stehen müssen die halt weg. Und hier geht es auch gar nicht um den Umweltschutz sondern darum, dass die Menschen in der Siedlung schlicht keine neuen Wohnungen vor die Nase gesetzt bekommen wollen.

  25. 1.

    Soviel zum Thema umweltverträgliches Bauen, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz.

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