Sondersitzung Bildungsauschuss - AfD-Abgeordneter Dennis Hohloch nennt Schul-Veranstaltung moralisch verwerflich

Mi 18.09.24 | 14:04 Uhr
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Blick auf das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Quelle: picture alliance / ZB | Nestor Bachmann)
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Der Bildungsausschuss des Brandenburger Landtages hat am Mittwoch über eine Veranstaltung zur Landtagswahl am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Prignitz) mit Direktkandidaten debattiert.

Zu der Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche hatten die Schulleitung und der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe die AfD nicht eingeladen, die Inhalte des AfD-Wahlprogramms wurden durch einen Sozialarbeiter, der CDU-Mitglied ist, dargestellt.

Diskussionen in Kleingruppen

Dies sei zu Beginn der Veranstaltung allen Teilnehmern gesagt worden, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Mittwoch in der Sondersitzung. Freiberg unterstrich, dass es keine Podiumsdiskussion gewesen sei. Vielmehr hätten die Jugendlichen in kleinen Gruppen mit sechs Landtagskandidaten diskutiert. Werbung für einzelne politische Parteien sei laut Schulgesetz verboten, führte Minister Freiberg weiter aus.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch nannte es moralisch verwerflich, "jungen Leuten, die mit 16 wählen dürfen, eine komplette freie Meinungsbildung vorzuenthalten". Die AfD hatte im Vorfeld der Sondersitzung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter des Marie-Curie-Gymnasiums erhoben. Er habe unter anderem gegen das Neutralitätsgebot der Unparteilichkeit verstoßen, hieß es zur Begründung.

Sondersitzung fand auf Antrag der AfD statt

Schulleiter Andreas Giske ist Mitglied der CDU und hatte im Zusammenhang mit der Veranstaltung gesagt, er habe alle demokratischen Parteien eingeladen, die hinter der Verfassung stünden. Das habe er bei der AfD in Brandenburg nicht gesehen.

Die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse hätten die Veranstaltung begrüßt, sagte Freiberg in der Sondersitzung des Bildungsausschusses. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, junge Menschen zur Landtagswahl mit den Wahlprogrammen der Parteien zu konfrontieren und sie zu diskutieren, hieß es weiter.

Die Sitzung im Bildungsausschuss als Sondersitzung fand auf Antrag der AfD statt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.9.2024, 19:30 Uhr

 

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40 Kommentare

  1. 40.

    Da gab es gestern bei Stern-TV einen interessanten Beitrag:
    "Undercover bei der „Jungen Alternative“: Wie radikal ist der Nachwuchs der AfD?" Wem es dabei nicht kalt den Rücken runtergelaufen ist, der hat nichts anderes verdient, als diese "Partei"

  2. 39.
    Antwort auf [Peter Blunt ] vom 18.09.2024 um 21:47

    Die Lehre und das Erziehen hin zum kritischen Denken (kritische Urteilskraft, kritisch heißt auch multiperspektivische Faktenbetrachtung und Schlussfolgerung) war einmal zentral in EU und D.
    Und heute? Ein Nicht-Parteiler "spielt" einen Parteiler. Das ist super.

  3. 38.
    Antwort auf [Mein Gott Walter] vom 19.09.2024 um 09:49

    Es geht vor allem um den schweren Verstoß des Schulleiters gegen das Beamtengesetz, dass eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen
    muss. Hier liegt eindeutig eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor.
    Aber diesen Tatbestand gibt es offensichtlich nicht, wenn es sich um die AfD handelt.

  4. 37.

    Keiner der Kommentatoren hier hat bislang dazu Stellung genommen, daß wir es hier mit zwei Sachverhalten zu tun haben:

    1. Der Ausschluß der AfD. Er ist mit dem Hausrecht wohl möglich.

    2. Die AfD-Simulation durch einen Nicht-AfD-Mann.
    Da darf man sich dann nicht wundern, daß die jungen Leute sich auf den Arm genommen fühlen.
    Das macht die ganze Veranstaltung in meinen Augen wertlos.

  5. 36.

    Gerade der sollte beim Thema "moralische Verwerflichkeit" mal ganz dringend in den Spiegel schauen...

  6. 35.
    Antwort auf [Peter Blunt ] vom 18.09.2024 um 22:08

    Das ist aber nicht das Gesetz, sondern eine völlig freie „Auslegung“.
    Ihre Argumentation ist unfassbar lächerlich.

  7. 34.
    Antwort auf [Peter Blunt ] vom 18.09.2024 um 22:08

    Haben Sie diese „Auslegung“ des Beamtengesetzes selbst verfasst ? ( Das ist ja wohl nicht der Text!)
    Sie ist so unfassbar lächerlich.

  8. 33.

    Verwerflich finde ich das Verteilen von Kubotan auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD. Gut die sind in Deutschland legal, im Prinzip nichts wesentlich anders wie ein Tactical Pen oder ein Klorollenhalter. Nur die "Aufräumpartei", einen Kubotan mit der Aufschrift „Seid wehrhaft“, dann noch als "limited Edition" auf einer Wahlkampfverstaltung ist in dieser Zeit an Perversität schwer zu überbieten. Jetzt in die Opferrolle schlüpfen und rumjammern - ohhh - niemand wollte mit uns spielen. Irgendwie ein wenig wie die FastDreiProzent. Klagen weil sie nicht eingeladen wurden und fallen aufs Mündchen. Gut, war "nur" 'ne Talkrunde im RBB.
    Heute in Falkensee auch so'n Wahlplakat für blaue Bauchdenker: Wer XXX wählt, wählt die Ampel. Gehts noch platter? Seid wann kann man Koalitionen wählen? Das einzig Schöne auf dem Plakat war das Konterfei von "Uns-Didi". Der Rest, inkl. Hintergrundfarbe, kann meinetwegen im Orkus der Geschichte verschwinden.

  9. 32.

    Wenn der Schulleiter liberale(re) Stimmen (auch) nicht eingeladen hat, dann informiert er die Schüler nicht. Dann nämlich macht er Politik. Und polarisiert...weiter. Das hat in den Kinderköpfen Konsequenzen.
    Die rbb Redaktionspolitik könnte auch liberalere Standpunkte, gerade im Wahlkampf, vertragen...

  10. 31.
    Antwort auf [Peter Blunt ] vom 18.09.2024 um 22:08

    falsch, in der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung ist völlig freibleibend WER da gerade regiert, es ist nur festgelegt das die Parteien dazu beitragen.

  11. 30.
    Antwort auf [Jack ] vom 18.09.2024 um 20:22

    Falsch. Du kennst das Gesetz offenbar nicht. Der Schulleiter handelt im Sinne des Gesetzes.

    "Das Beamtenrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und sich durch ihr ganzes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten."

    https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/292674/was-man-sagen-darf-mythos-neutralitaet-in-schule-und-unterricht

  12. 29.
    Antwort auf [Detlef] vom 18.09.2024 um 15:40

    Russland führt einen Krieg gegen Europa und hat alle Abmachungen gebrochen. Die Ukraine hat ihre Atomwaffen an Russland gegen Souveränitätsgarantien von Russland abgegeben und die Ukraine wurde nicht in die NATO aufgenommen. Danach haben wir Russland mit Reichtum überhäuft und uns in vertrauensvolle Abhängigkeit begeben und sind Russland - selbst nach dessen Annektion der Krim - immer weiter entgegengekommen. Ergebnis: Russland greift Europa an. Alles belegbar. Und die Wagenknecht-Sekte lügt und verfolgt russische Ziele im Auftrag Putins - alles belegbar.

  13. 28.

    Läuft im besten Deutschland aller Zeiten, die Altparteien im letzten aufgalopp, erinnert fatal an das Ende der DDR...

  14. 27.

    Ich würde es nicht so drastisch ausdrucken wie Herr Hohlochh, aber er hat in gewisser weise recht. Wie sollen Jugendliche denn ihre eigene freie Meinung bilden können, wenn ihnen nur eine Richtung aufgezeigt wird? Hier verhalten sich die sogenannten demokratischen Parteien wenig demokratisch, etwas autoritär. Aber alle wundern sich, warum Jungwahler afd wählen. Da stimmt einiges im demokratischen Verständnis bei spd, grünen CDU usw nicht. Was der Schulleiter macht, ist fur mich gleich dem Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR. Da hast du nur die sozialistische staatsmeinung gelehrt bekommen.

  15. 26.
    Antwort auf [Jack ] vom 18.09.2024 um 20:22

    Atomkraftwerke ? Die AfD ist für deren Bau und dies ist eine Meinung, die die AfD offensichtlich mit dem Rest der Welt teilt.

  16. 25.
    Antwort auf [das WIssen fehlt ] vom 18.09.2024 um 15:33

    Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört? Bei 80 Mio. Menschen kann man ja schlecht alle zum großen Thing unter die Linde rufen. Genau deswegen wählen wir doch...

  18. 23.

    In Burg sollen Schüler den Terror organisiert haben, an dieser Schule macht es der Schulleiter.
    Wegen groben Verstoßes gegen das Beamtengesetz ist er sofort aus dem Schuldienst zu entfernen.

  20. 21.
    Antwort auf [Wo sind] vom 18.09.2024 um 17:02

    Wie jetze? Weiß doch jede:r Halbintelligenzler:in... Verfassungsschutz? Kennste? Internet kannste ja wohl mindestens ein bisschen, dann versuch es mal mit Selbstlernen und besorg Dir die Fakten. Dann bleiben die auch eher haften.

  21. 20.
    Antwort auf [Deborah] vom 18.09.2024 um 18:16

    Joe hat es doch genau auf den Punkt gebracht ! Besser geht's doch nicht mehr.

  22. 19.
    Antwort auf [Diese 2. Klasse ] vom 18.09.2024 um 15:29

    Wer hat denn mit dem Krieg in der Ukraine angefangen? Schon vergessen? Es war Putin!!! Und es ist auch unsere Pflicht, den ukrainischen Menschen zu helfen, ansonsten steht Herr Putin auf ihrer HausSchwelle.

  23. 18.
    Antwort auf [Joe] vom 18.09.2024 um 17:58

    Oh doch, Karl-Marx-Städter - Deine Beleidigung zeigt mir, daß ich Recht habe!

  25. 16.
    Antwort auf [Wo sind] vom 18.09.2024 um 17:02

    Gibt es nicht ! Bitte deshalb nicht auf propagandistische Statements warten !

  27. 14.
    Antwort auf [Dr. Terminator] vom 18.09.2024 um 16:13

    Ich habe mir mal das Parteiprogramm herunter geladen und zweimal aufmerksam gelesen. Vom Beseitigen der Demokratie habe ich da nichts gefunden. Auch welche andere Gesellschaftsform substituiert werden soll, ist nirgendwo dargelegt. Gibt es da noch andere Unterlagen, Papiere oder Schriften, wo man das detailliert nachlesen kann, wie das alles nach einer erfolgreichen Wahl und Regierungsbildung ablaufen soll ?

  28. 13.
    Antwort auf [Naja] vom 18.09.2024 um 16:24

    Das stimmt! Hab ich auch gelesen und der war auch noch Lehrer! Muß man sich mal reinziehen! Der sollte ganz ruhig sein.

  30. 11.
    Antwort auf [Stefan ] vom 18.09.2024 um 16:03

    Ich kanns nicht mehr hören/lesen ,,in weiten Teilen...''. Das ist erwiesner maßen ne Nazibewegung, Punkt!

  31. 10.

    Dass ausgerechnet von Dennis Hohloch eine solche Aussage kommt, lässt doch tief blicken. Eine Aussage im Juli von ihm gegenüber Grundschülern hatte für viel Wirbel gesorgt und gerade er nennt das jetzt ernsthaft "moralisch verwerflich"? Ausgerechnet er? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, fällt mir dazu nur ein.

  32. 9.
    Antwort auf [Krawumm] vom 18.09.2024 um 14:25

    Nein, das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch Schüler sollen und müssen sich eine eigene Meinung bilden dürfen. Außerhalb der Schule werden sie schließlich auch mit dem kompletten Leben konfrontiert, dazu gehören eben auch Sachen oder Meinungen, die Eltern oder Lehrern missfallen. Es ist nicht möglich Kinder und Jugendliche vor allen Gefahren des Lebens zu schützen, nicht vor Alkohol, Drogen, Nikotin, falschen Freunden, irgendwelchen Dummheiten oder der AfD. Die Zeiten von "Wo ein Genosse ist, da ist die Partei" sind vorbei. Schüler von heute sind die Erwachsenen von morgen und die meisten haben Vorstellungen von ihrer Zukunft, finden ihren Weg allein und kommen ohne Umleitungsschild klar.

  33. 8.
    Antwort auf [Paul ] vom 18.09.2024 um 13:48

    Wieso? Da hat der Schulleiter doch recht. Dies braune ,,Partei'' will immerhin die Demokratie beseitigen. Gehts noch?

  34. 7.

    Die AFD ist in weiten Teilen gesichert rechtsextrem und hat an einer Schule nichts verloren. Mehr muss man nicht sagen.

  35. 6.
    Antwort auf [Krawumm] vom 18.09.2024 um 14:25

    Wo kommt nur das preisverdächtige Wissen her ? Warum ist denn diese eine Partei zweitklassig ? Die Erstklassigen haben mit Versagen überzeugt und bekommen deshalb auch eine erstklassige Benotung. Die Wähler sind dann auch nur zweitklassige Menschen in diesem erstklassigen demokratischem System mit einer zwei Klasseneinteilung. Da kann man nur froh sein, dass es nicht noch mehr Klassen und Klassenfeinde gibt.

  36. 5.
    Antwort auf [Krawumm] vom 18.09.2024 um 14:25

    Ich glaube nicht, dass die anderen Parteien derzeit sonderlich demokratischer agieren:

    „Ich glaube man muss sich im klaren sein, dass Wagenknecht neben den Landesverrätern von der AfD die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin ist.” – Anton Hofreiter / Twitter

    "„Wir alle, (…) bedauern sehr, dass Russland sich so intensiv, so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt hat und aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist.“ - Olaf Scholz

    Der eine hetzt und der andere sagt die Unwahrheit - alles belegbar. Jetzt frage ich mich, warum immer nur gegen die AfD "geschossen" wird, sind es doch gerade die anderen Parteien die undemokratisch mit "Undemokraten" umgehen. In einer normalen Zusammenarbeit könnte man die AfD viel einfacher ad absurdum führern oder wird ihnen gewahr, das das gar nicht geht?

  37. 4.
    Antwort auf [Krawumm] vom 18.09.2024 um 14:25

    Wenn man das Wort Demo/Kratie nutzt sollte man in der Lage sein es erstens zu übersetzen und zweitens es zu definieren.
    Demokratie ist nur eine Theorie oder wurden Sie zu wichtigen Entscheidungen wie Waffen in Krigsgebiete zu liefern um Menschen das Leben zu nehmen gefragt ???

  38. 3.
    Antwort auf [Krawumm] vom 18.09.2024 um 14:25

    wird die Wahl in Brandenburg gewinnen. Ich war nie wählen jetzt gehe ich wählen !!!

  39. 2.

    Die AfD soll mal bitte langsam realisieren, dass sie nur eine Partei zweiter Klasse sind.

    Das Gesetz der Logik diktiert, dass eine anti-demokratische Partei auch nicht mit demokratischen Wahlen legitimiert werden kann. Eine demokratische Machtergreifung von Anti-Demokraten ist eine Absurdität.
    Dass der AfD dennoch eine partielle Teilhabe am demokratischen Diskurs gewährt wird, ist dem höherwertigen Recht der freien Meinungsäußerung und Freizügigkeit geschuldet - beides Rechte, die für die AfD nicht sonderlich hoch im Kurs stehen. Diese, insbesondere im schulischen Bereich, zu beschränken, ist eine Selbstverständlichkeit.

  40. 1.

    Auch mit seiner Aussage, die hier im Artikel wiedergegeben wird, verstößt der Schulleiter gegen seine Neutralitätspflicht? Seine persönliche Meinung ist im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb eindeutig nicht gefragt.

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