Replik auf Woidke, Kretschmer, Voigt - Polen und Balten fordern weiterhin Solidarität mit Ukraine

Mo 14.10.24 | 19:40 Uhr
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Symbolbild: Eine ukrainische Landesfahne weht als Zeichen des Protests gegen den Krieg in der Ukraine vor der Russischen Botschaft Unter den Linden im Bezirk Mitte am 16.04.2022. (Quelle: picture alliance /SZ Photo/Olaf Schülke)
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Die Botschafterinnen und Botschafter Polens und der baltischen Staaten in Deutschland haben am Montag mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auf Forderungen dreier ostdeutscher Politiker reagiert. Sie betonten dabei ihre Solidarität mit der Ukraine und deren Bestrebungen nach einem Beitritt zu Nato und EU.

Hintergrund der Replik war ein Gastbeitrag Anfang Oktober - ebenfalls in der FAZ. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD) und Sachsen (Michael Kretschmer, CDU) sowie der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatten darin nach den Wahlen in ihren Bundesländern die Bundesregierung zu stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg gedrängt.

Russlands Friedenspläne nicht immer mit besten Absichten

Die Botschafterin Estlands in Berlin, Marika Linntam, die Botschafterin Lettlands in Berlin, Alda Vanaga, der Botschafter Litauens, Giedrius Puodziuna, sowie der Geschäftsträger Polens, Jan Tombiński, bekräftigten in dem Beitrag, dass die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden verdiene. "Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist."

Die Souveränität der Verhandlungen liege weiterhin bei der Ukraine, so das Quartett weiter: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine." Die vier Länder, von denen sich drei entweder eine Grenze mit der Ukraine oder Russland teilen, betonten, dass Russland schon im Fall von Georgien oder Moldau deren Souveränität und territoriale Integrität verletzt habe. Die Landesvertreterinnen und -vertreter fordern zudem, dass Russlands Angriffskrieg als solcher weiter benannt wird und dass Verantwortliche dafür verfolgt und verurteilt werden.

BSW stellt Forderungen für Koaliton in Ostdeutschland

Nach den Wahlen sind Brandenburg, Sachsen sowie Thüringen bei der Koalitionsbildung auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.

Woidke, Kretschmer und Voigt hatten die im Gastbeitrag geäußerte Position zum Krieg in der Ukraine bereits im Wahlkampf eingenommen - und dann noch einmal bekräftigt. Während Wagenknecht den Beitrag lobte, reagierten Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien sehr kritisch auf die Äußerungen.

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Und Sie wollen wohl einen Siegfrieden, koste es, was es wolle. Aber Sie haben leicht reden, Sie sitzen ja im sicheren Berlin und nicht im Schützengraben.

  2. 48.

    Das ist doch klar: über einen Waffenstillstand und nachfolgend das Ende des Krieges.

  3. 46.

    Stmmt. Vergleichen Sie bitte die Anzahl der Interventionen/Kriege von Russland und den USA/NATO. Dazu noch einen Abgleich der Stützpunktzahlen von wem und wo und danach noch die Geschichte und von wem aus die Kündigungen folgender Verträge ausgingen: ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag ...

    Vielen Dank.

  4. 45.

    Was Sie übersehen ist die Tatsache, dass jeden Tag auch ukrainische Soldaten ihr Leben verlieren, und nicht jeder ist ein Held, der mit Freude den Heldentot fürs Vaterland stirbt. Manch einer ist ein Wehrpflichtiger, der gezwungen wird, sein Leben an der Front zu riskieren, aber eigentlich lieber leben würde. Mit einer Verhandlungslösung hätte wenigstens das Sterben vorerst ein Ende. Wenn dann die Ukraine NATO-Mitglied ist, würde sich Russland bei einem neuen Interventionsversuch der geballten NATO-Militärmacht gegenüber sehen.

  5. 44.

    "Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl am 1. Juli 1990:
    Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser."
    Das galt schließlich an/für den Rest der Welt (!!!) und war nicht an das egoistische Deutschland gerichtet.

  6. 43.

    Na kuck', Sie haben's, wahrscheinlich unabsichtlich, erfasst. Ja, der Russe ist immer der Böse. Er hat die Ukraine überfallen und ignoriert sämtliche Abkommen. Konnte mit der Zwangs-"Freundschaft" zu Zonenzeiten schon nichts anfangen.

  7. 41.

    Völlig weltfremder Gastbeitrag. Es wird komplett ignoriert, dass die Ukraine jetzt schon keine freiwilligen Soldaten zur Verfügung hat. Aber wenn man nicht selber kämpfen muss..
    Dass Russland einfach so aus der Ukraine abzieht, wird nicht passieren, also warum wird das als eine Option für Frieden erwähnt?
    Wie wollen sie erreichen, dass der Krieg ohne Zugeständnisse an Russland beendet wird?
    So ist nun mal leider die Realität..

  8. 40.

    Oha.

    Notz: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass es sich hier um eine gezielte Sabotageaktion handelt, dann haben wir es mit einem hochdramatischen und gravierenden Vorfall zu tun. Ich erwarte von allen Sicherheitsbehörden und der Justiz, dass die Hintergründe mit Hochdruck vollumfänglich aufgeklärt werden.“

    Das war ein Frachtpaket aus dem Baltikum, welches brannte, nicht etwa die Piplines, die in die Luft gesprengt wurden! Wie Hochdruck aussieht, erkennt man an den Ermittlungen zur Sprengung ...

  9. 39.

    Immer wieder dieses Putin-Geschwurbel. Nach dieser Logik hätten alle Imperien ihre Kriege gewinnen müssen (also der vermeintlich Stärkere den Schwächeren). Haben sie aber nicht und aus gutem Grund.
    Wagenknecht hatte eine Invasion Putins in der Ukraine ausgeschlossen, aber Putin marschierte rein. Wagenknecht hat der Ukraine nicht die geringste Chance gegen die "Super"macht Russland eingeräumt und ein Überrennen prophezeit. Die Ukraine verteidigt sich bis heute. Wagneknecht warnte x-mal vor den Einsatz von russischen Atomwaffen. Jede rote Linie wurde von den Ukrainern überschritten, bis hin zum Einmarsch in Kursk. Im Ergebnis keine Eskalation Putins über konvetionelle Waffen hinaus.
    Ist das alles eine Überraschung oder ein göttlicher Zufall? Nein, dass ist Geschichte, denn Putin ist nicht der erste Hasardeur mit diesen Ambitionen. Wagenknecht hatte nicht mit einer einzigen Behauptung Recht! Und genauso siehts mit ihrem populistischen Diplomatie- und Friedensgeschwurbel aus!

  10. 38.

    Offenbar sind wir gerade einem von Russland initiierten Flugzeug Absturz entgangen.
    Macht der Westen sowas in Russland auch?
    Vollkommen unverständlich wie diesem Verbrecher hier gehuldigt wird.
    Die Balten haben verstanden, viele hier nicht.

  11. 37.

    Völlig weltfremder Gastbeitrag. Es wird komplett ignoriert, dass die Ukraine jetzt schon keine freiwilligen Soldaten zur Verfügung hat. Aber wenn man nicht selber kämpfen muss..
    Dass Russland einfach so aus der Ukraine abzieht, wird nicht passieren, also warum wird das als eine Option für Frieden erwähnt?
    Wie wollen sie erreichen, dass der Krieg ohne Zugeständnisse an Russland beendet wird?

  12. 36.

    Ich erkenne - gelinde gesagt - mit keinem einzigen Wort eine Entgegnung zu dem, was ich schrieb. Meine Bemerkungen, die Sie ja sogar zitierten, zielen auf ein anderes Gesprächsklima ab und beinhalten mit keinem einzigen Wort irgendwelche Forderungen.

    Es geht zuallererst um eine Differenzierung, worauf sich ein russischer Imperialismus bezieht und in welcher Weise benachbarte Kulturen - hier eben die Ukraine - eine Art Kulturbereinigung betreiben. Deutschland wäre für die Motivation zu solch einer Differenzierung in der Lage, übt diese aber nicht aus.

  13. 35.

    Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die UPA zumindest zeitweise auf deutscher Seite gekämpft und sich intensiv am Holcaust beteiligt hat.

  14. 34.

    "Im Aufruf der drei Ministerpräsidenten ist vom Vorrang der Diplomatie die Rede, nichts von der Beschönigung der innenpolitischen Lage in Russland. Die formulierte Gegenposition der vier Diplomaten aus Polen, Litauen, Lettland und Estland gründet dagegen auf einem wahllosen Imperialismus Russlands; dieser kann getrost infragegestellt werden, auch wenn der ggü. einschlägigen Ländern, mit einschlägigen russischen Minderheiten, sehr wohl zutrifft. "

    Also nur eine Luftnummer, also über die Ukraine hinweg, wohlwissend dass es es Gespräche mit Putin nur zu seinen völkerrechtswidrigen Bedingungen geben wird und man selbst dabei nie am Tisch sitzen wird, um einerseits Wagenknecht zu befrieden und andererseits auf dieser Grundlage eine Koaltion mit dem BSW führen zu können.
    Und das finden sie tatsächlich eine redlliche Politik?

  15. 32.

    Wir wollen mal nicht die Geschichte auf den Kopf stellen:
    Weit bevor die Wehrmacht in die Ukraine einmarschierten, wurden schon Juden verfolgt, getötet und interniert. Maßgeblich war das durch die Asow-Regimente durchgeführt worden.
    Fest steht, das Asow-Regiment ist eines von mehreren paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen russische Truppen und prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Symbol des Regiments Asow ist die Wolfsangel, welche unter anderem von der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich" der Waffen-SS als Abzeichen verwendet wurde. Erinnert sei die "Säuberung von Juden" in Kiew, unter der Regiede der Asow-Mörder und der Wehrmacht, die an einem Tag über 40.000 Juden ermordeten. Heute noch, wird die Asow-Truppe in der Ukraine als Helden gefeiert. Inzwischen wurde das Asow-Regiment mit seinen aktuell 2000 bis 3000 Kämpfern wie andere paramilitärische Verbände in die ukrainische Nationalgarde integriert!

  16. 31.

    Wir bezahlen und unterstützen doch schon die halbe Welt.
    Und die andere Hälfte ist inzwischen bei uns im Land und wird natürlich auch unterstützt und fürs nichtstun bezahlt.
    Ein hoch auf Deutschland, bzw. auf das deutsche Geld!

  17. 30.

    Das stimmt so nicht. Sie könnten schon wenn sie wollten. Sie wollen nur nicht. Und das ist auch das Dilemma der Ukraine, jetzt mit Putin einen jahrelangen Abnutzungskrieg führen zu müssen.

    Ein Historiker nannte das treffend die Ukraine an einem Arm festbinden.

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