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Parteitag in Jüterbog
Der Berliner Landesverband der AfD stellt sich auf einem Parteitag in Jüterbog für die Bundestagswahl auf. Erneut wurde Beatrix von Storch auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Am Rande des Parteitags finden auch Gegenproteste statt.
Die Berliner AfD zieht wieder mit Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2025. Ein Parteitag nominierte die 53-Jährige mit großer Mehrheit. Von Storch erhielt 236 Ja-Stimmen (87,4 %), es gab 27 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
In ihrer Bewerbungsrede hatte die Vize-Fraktionschefin im Bundestag gesagt, Deutschland habe die Wahl zwischen einer "linken, woken Kulturrevolution" und einer "geistig-moralischen Wende" durch die AfD. Sie werde dafür kämpfen, die Werte "Gott, Freiheit, Familie und Vaterland" wieder zu verankern, so Storch. Unter lautem Jubel prognostizierte sie für 2025: "Die AfD stellt den Kanzler und die Grünen fliegen aus dem Parlament".
Insgesamt will die Berliner AfD am Samstag acht Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Parteiintern wird es für realistisch angesehen, dass sie im nächsten Bundestag vier bis fünf Sitze bekommt.
Hinter von Storch gilt die Wahl des Innenpolitikers Gottfried Curio auf Platz zwei als sicher. Um Platz drei bewirbt sich Ronald Gläser, bisher Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Abgeordnetenhaus.
Zuvor hatte Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Trotz aller Angriffe, Diffamierungen und Verleumdungen sei die AfD stärker denn je, sagte Brinker zum Auftakt des Parteitags. "Wir haben alle Chancen, einen schlagkräftigen Wahlkampf zu organisieren und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen".
Scharfe Kritik übte die Parteichefin sowohl an der Bundesregierung als auch an der Berliner Landesregierung. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe versprochen, die Stadt solle wieder funktionieren, so Brinker, davon merke man aber nichts. Kanzler Olaf Scholz nannte sie "ein paar Nummern zu klein für die wichtigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht."
Weil die Berliner AfD in der Hauptstadt keinen Ort für ihren Parteitag fand, ist sie nach Jüterbog in Brandenburg ausgewichen.
Unmittelbar vor dem Parteitag haben dort Hunderte Menschen gegen die Versammlung protestiert. Eine Demonstration zog vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der städtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Kein Raum der AfD. Kein Raum für rechte Hetze" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus". Demonstranten riefen Slogans wie "Jüterbog ist gerne bunt, AfD halt den Mund".
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Rechts, das von 500 bis 600 Teilnehmenden sprach. Die Polizei ging anfänglich von 400 Teilnehmenden aus. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen von Parteien und Berliner Antifa-Gruppen an. Zudem hatte die DGB-Jugend eine Kundgebung angemeldet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.10.2024, 14:30 Uhr
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