Berliner Abgeordnetenhaus - Linke fordert Steuererhöhungen statt sozialem Kahlschlag

Mi 09.10.24 | 12:52 Uhr
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Abgeordnetenhaus Berlin
Audio: rbb24 Inforadio | 09.10.2024 | Jan Menzel | Bild: dpa/Carsten Koall

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat vor einem "sozialen Katastrophenszenario" gewarnt, sollte der Senat wie angekündigt in allen Bereichen der Stadt sparen. "Wir befürchten, dass die Stadt dann nicht mehr funktionsfähig ist", sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Die Linke forderte stattdessen, die Einnahmen des Landes aus Steuern zu erhöhen.

Konkret schlägt die Fraktion vor, die Grunderwerbsteuer von aktuell sechs auf 6,5 Prozent anzuheben. Außerdem könnte die Übernachtungssteuer in Hotels von jetzt 5 auf 7,5 Prozent steigen. Einnahmepotential sehen die Linken auch in einer höheren Zweitwohnungssteuer.

Linke: Landesunternehmen sollen Investitionen übernehmen

Der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Schlüsselburg hielt Finanzsenator Evers (CDU) zudem vor, die "Hälfte seines Job" nicht gemacht zu haben. Die Steuerrückstände hätten zur Jahresmitte das "traurige Rekordhoch" von 978 Millionen Euro erreicht. Hier bleibe der Finanzsenator eine Strategie schuldig, kritisierte Schlüsselburg und verwies darauf, dass in den Finanzämtern 329 Stellen unbesetzt seien und damit Beschäftigte fehlten, die sich um das Eintreiben der Rückstände kümmern könnten.

Die Linke geht davon aus, dass etwa eine Milliarde Euro durch Steuererhöhungen und die Reduzierung von Steuerrückständen zusammenkommen könnten. Nach ihren Vorstellungen sollte der Haushalt um weitere Milliarde Euro entlastet werden, indem Landesunternehmen Investitionen übernehmen, die ansonsten aus dem Kernhaushalt bestritten worden wären. Eine weitere Milliarde müsste dann "real" eingespart.

29-Euro-Ticket verzichtbar

Hier sieht die Linken das 29-Euro-Ticket als verzichtbar an. Im Baubereich könnte auf die seit Jahrzehnten geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verzichtet werden, deren Kosten zuletzt mit über 400 Millionen Euro veranschlagt worden waren. Die Abschaffung des kostenlosen Schulmittagessens, die Einführung von Kitagebühren und Preiserhöhungen für das Sozialticket lehnt die Fraktion dagegen ab.

Sendung: rbb24 Inforadio, 9.10.2024, 12:20 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 09.10.2024 um 15:10

    Sie erzählen unterkomplexen Unsinn und das wiederholt! Die Linke wird als Korrektiv fürs Soziale gebraucht! Wer kümmert sich sonst um die ,,Schwachen der Gesellschaft''? Mal ein kleines bißchen nachdenken, bevor man nach lappert!

  2. 17.
    Antwort auf [stino] vom 10.10.2024 um 15:08

    "An den hiesigen Kommentaren lässt sich zumindest ablesen, wer lediglich auf Anfeindungen aus ist und eine Partei bashen will, und wer fähig ist, mit Argumenten und Zahlen umzugehen."

    Volle Zustimmung!

  3. 16.
    Antwort auf [Morena] vom 09.10.2024 um 15:28

    Vielen Dank für diesen Kommentar!

    An den hiesigen Kommentaren lässt sich zumindest ablesen, wer lediglich auf Anfeindungen aus ist und eine Partei bashen will, und wer fähig ist, mit Argumenten und Zahlen umzugehen.

  4. 15.
    Antwort auf [April ] vom 09.10.2024 um 16:29

    Sie haben offenbar auch noch nicht die Realität erkannt. Berlin hat einen Etat von rd. 40 Mrd. Euro und im nächsten Jahr fehlen mindestens rd. 3 Mrd. Euro, d.h. rd. 7,5 % müssen eingespart werden. Neben einer Ausgabensenkung muss man daher auch über die Einnahmeseite nachdenken. Hätten Sie sich den Hauptausschuss von gestern angeschaut, hätten Sie mitbekommen, dass die Forderung nach Steueranhebung dem Niveau entspricht, der wohl aktuell in Dortmund oder München Grundlage ist.

  5. 14.
    Antwort auf [April ] vom 09.10.2024 um 16:29

    Aber klar, ich bin auch jemand der über die (niedrige) Grunderwerbssteuer verdient, ständig in Hotels übernachtet, wenn ich nicht gerade zufällig in meiner Zweitwohnung bin...

  6. 13.
    Antwort auf [April ] vom 09.10.2024 um 16:29

    Wieso? Anhebung der Grunderwerbssteuer, der Übernachtungssteuer für Hotels, der Zweitwohnungssteuer... find ich jetzt nicht "träumerisch", sondern durchaus realistisch...

  7. 12.

    Das sind sie wieder, die Linken. Die erträumen sich die Welt wie sie ihnen gefällt. Ich warte auf den Tag wo die linke Truppe endlich mal in der Realität ankommt, wird wohl nie passieren.

  8. 11.
    Antwort auf [Morena] vom 09.10.2024 um 15:06

    „Auf der Basis welchen Bullerbüs, welchen Phantasialandes argumentieren Sie?“
    Es kommt mir so vor, dass ihr Berlinbullerbü eines Phantasielandes einer Parallelwelt zum großen Rest des Landes zugehört, dass völlig verdreckt abschreckt und keiner im Land das Aussehen „Berliner Verkehrsinseln“ braucht...
    Deshalb meine Bemerkung „das Geld reicht nie“ wenn Linke von Geld sprechen kann einem himmelangst um die Zukunft werden. Auch die Kulturelle. Gerade da fehlt wohl der Kompass?
    Zum „leistungslosem Gewinn“: Gewinn wird immer besteuert... bis zu 43%. Sie meinen doch nicht etwa eine Enteignung durch Steuern auf Maschinen/Sachgüter? Dann kennen Sie die Wehrhaftigkeit des Kapitals nicht. Dieses muss angelockt werden. Sie wollen das erfolglose Vertreiben?

  9. 10.
    Antwort auf [Morena] vom 09.10.2024 um 15:06

    gespart werden kann, der von Ihnen zitierte Kahlschlag findet dort statt, wo die Mehrzahl der Politiker es zulässt. Faktisch ist nicht das fehlende Geld schuld.

  11. 8.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 09.10.2024 um 15:10

    "Fordern können sie ja als Opposition aber das alles ist nix neues."

    Genau. Und weil das "nix Neues" ist, wird bei Bildung, Schule, Kita, Kultur, sozialem Wohnungsbau, ÖPNV, Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, sozialen Einrichtungen, dem Personal für Verwaltung, Polizei, Feuerwehr gekürzt.

    Das sind die ERGEBNISSE Ihres Weltanschauung- und Kulturkampfes, der sich weder um die Folgen schert, noch Verantwortung dafür übernehmen will.

    Und da der Mensch 80% seiner Entscheidungen eben nicht rational und auf der Basis von Tatsachen trifft, funktioniert dieser Widersinn immer wieder und von Neuem. Und die die ihn vertreten haben selbst wahrscheinlich nicht einmal eine Spur einer Ahnung davon, wie sie selbst die Folgen verantworten, über die sie sich dann im schönsten Opfermodus beschweren.

  13. 6.

    Gut dass die Linken in Berlin nix mehr zu sagen haben.
    Fordern können sie ja als Opposition aber das alles ist nix neues.
    Kein Wunder dass der Wähler sich von ihnen abgewandt hat und die Partei in Bund/Ländern Verluste einfährt.

  14. 5.

    Wer ,,erarbeitet'' das gesamte Geld? Die Millionen Geringverdiener, z.B. Pflegekräfte, Putzkollonnen, Wachdienste usw. die halten den Laden am Laufen und sind unsere Leistungsträger! Und nur die Linke setzt sich für diese Unterbezahlten ein! Das wird Eure ,,Partei'' nicht ändern, höchstens noch verschlechtern.

  15. 4.
    Antwort auf [Maßlosigkeit] vom 09.10.2024 um 13:40

    Auf der Basis welchen Bullerbüs, welchen Phantasialandes argumentieren Sie?

    "Gleich arm" sind und werden gar nicht "alle" Das ist bloß das wahnhafte Szenario dass jene triggern soll, die tatsächlich etwas zu verlieren haben.
    Widerlegen Sie doch die konkreten (Gegen)Vorschläge, wie nicht vorhandene oder ausstehende Steuerzahlungen eingenommen werden können. Statt die Wirklichkeit in Abrede zu stellen, dass in diesem Land noch immer Lohnarbeit höher besteuert wird, als leistungs- und produktionslose Gewinne aus Vermögen und Erbschaft. Erklären Sie, weshalb es falsch ist, über die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nachzudenken. So Zweitwohnende die Infrastruktur der Stadt nutzen und brauchen, sich aber an deren Finanzierung nicht beteiligen.
    Ihr Weltanschauungs- und Kulturkampf ist kein Beitrag, ist kein Vorschlag in der Sache. Er rechtfertigt faktisch nur wo dann der Kahlschlag stattfindet: Kitas, Schulen, sozialer Wohnungsbau, Kultur, Gesundheit, Modernisierung von ÖPNV und Verkehr.

  16. 3.

    Wer sind denn die Linken, haben die was zu melden?

  18. 1.

    Das Geld wird nie reichen... wenn die Linken das Sagen hätten. Und wer denkt, dass erst Ruhe ist, wenn alle gleich arm sind, der wird sehen, dass wer an sich zu erst gedacht hat? Wirkt es nicht arrogant, wenn linke Politiker meinen, Geld besser zuteilen zu können als diejenigen die es sich erarbeitet haben?

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