Koalitionsverhandlungen - BSW strebt in Brandenburg drei Ministerien an
Seit knapp zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Potsdam über ein Regierungsbündnis, jetzt sickern erste Details über mögliche Ressortverteilungen durch. Das BSW peilt offenbar drei Ministerien an, von denen zwei ganz entscheidend sein könnten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Brandenburg drei Ministerposten bekommen. Diese Forderung bestätigte das BSW dem rbb am Freitagnachmittag. Zuvor hatten "B.Z.", "Bild" und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Das BSW strebe dabei an, das Innen- oder Finanzministerium zu erhalten - beides Schlüsselressorts, heißt es.
Bisher gibt es neun Ministerien, zusätzlich ist die Chefin der Staatskanzlei Ministerin im Kabinett Woidke. Im Wahlprogramm hatte das BSW eine Zusammenführung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu einem gemeinsamen Kultusministerium gefordert. Über mögliche neue Zuschnitte ist bisher nichts bekannt, auch nicht über Personalbeschlüsse. "Es muss erstmal über Inhalte Einigkeit bestehen", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk.
Erste Einigungen erzielt
SPD und BSW verhandeln seit vergangener Woche über eine Koalition. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gab es bereits: Die möglichen Partner wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen über das Jahresende fortführen. Für das Projekt wollen die beiden Fraktionen Anfang Dezember im Landtag gemeinsam stimmen. Insgesamt sollen laut der beiden Parteien Familien von etwa 150.000 Kindern entlastet werden. Rund 30 Millionen Euro pro Jahr soll das Projekt kosten.
SPD und BSW planen zudem, die Krankenhausstandorte zu erhalten und Bürokratie abzubauen. Laut Gesundheitsministerium gibt es in Brandenburg 54 Kliniken an 66 Standorten. Hintergrund des Vorhabens: Der Bund plant eine Krankenhausreform. Das Ziel sind weniger Kliniken, dafür eine bessere Qualität und mehr Spezialisierung. Beide Parteien treten außerdem generell dafür ein, dass die Krankenhäuser mehr Geld erhalten als im vergangenen Jahr.
Weiterhin soll eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen eingerichtet und über ein Corona-Amnestiegesetz beraten zu werden.
Zudem haben sich beide Parteien darauf verständigt, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Unstimmigkeiten beim Verfassungsschutz
Es gibt aber auch offene Punkte wie der Verfassungsschutz sowie Tariftreue und Mindestlohn. Das BSW fordert im Wahlprogramm, die Befugnisse der Verfassungshüter zu begrenzen und den gerade erst eingeführten Verfassungstreue-Check für Beamte abzuschaffen. Die SPD unterstützt den Verfassungsschutz und steht zum Treue-Check.
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge streben die Sozialdemokraten eine Tariftreueregelung an: Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, dürfen öffentliche Aufträge erhalten, heißt es im Wahlprogramm. Den Mindestlohn für öffentliche Aufträge will die SPD von 13 auf 15 Euro anheben. Das BSW plant zur Tariftreue noch Änderungen, heißt es aus Parteikreisen.
Koalition soll noch vor Weihnachten stehen
BSW-Landeschef Robert Crumbach hat in Sachen Finanzpolitik bereits verlauten lassen, dass seine Fraktion so wie die noch amtierende SPD-Finanzministerin Katrin Lange Prioritäten setzen will. "Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen", sagte Crumbach. Zuletzt hatte die bisherige Finanzministerin Lange mitgeteilt, dass das Land mit 403,7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet rechnen muss.
Wenn die vier Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt fertig sind, soll in der kommenden Woche die Hauptgruppe erneut beraten. Zu ihr gehören unter anderem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Crumbach. Beide hatten sich zuversichtlich über die Verhandlungen gezeigt.
Wie der rbb aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen die Verhandlungen wie geplant bis Ende November beendet werden. Über den Zuschnitt von Ministerien werde erst am Ende der Verhandlungen gesprochen. "Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn die Koalitionsverhandlungen wie geplant verlaufen und beide Parteien den Ergebnissen zustimmen, könnte am 11. Dezember Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.11.2024, 19:30 Uhr
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