Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das teilte Carola Ochs, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem rbb am Donnerstag mit.

Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht. Vorausgegangen war eine Anzeige der Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt, Anja Kreisel, wegen eines Wahlplakats von Möller. Kreisel hatte argumentiert, das Plakat zeige aus ihrer Sicht einen versteckten Hitlergruß. Auf dem Bild sind zwei Erwachsene in einer Pose zu sehen, die Assoziationen zu der verbotenen Geste weckt.

Möller hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Medienagentur hätte das Bild hergestellt und gespiegelt und er wisse nicht warum, sagte er.

Das kritisierte Bild verstößt offenbar gegen die Lizenzbedingungen der Bildagentur, die dieses Bild im Internet verkauft. Es sei nicht erlaubt, Bilder für politische Zwecke zu verwenden, heißt es auf der Webseite der Agentur "Depositphotos", die das Bild anbietet.

Weitere Strafanzeigen wegen des Plakats seien der Staatsanwaltschaft bisher nicht bekannt, hieß es weiter in der Mitteilung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.08.2024, 11:30 Uhr