Nach Gerichtsentscheid zur Wahlwiederholung - Klima-Volksentscheid bekommt wohl eigenen Termin

Mi 16.11.22 | 15:33 Uhr
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Archivbild: Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral mit Plakaten. (Quelle: imago images/S. Boness)
Bild: imago images/S. Boness

Der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins findet nach Einschätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung voraussichtlich eher nicht am 12. Februar, dem Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, statt. Ein "Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids" sei "unwahrscheinlich", teilte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Entscheidung treffe letztlich der Senat. "Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt." Der "Tagesspiegel" hatte zuerst berichtet.

Ganz anders sieht das die Initiative selber. Sie schrieb auf Twitter: "Damit ist fast sicher: Der Volksentscheid Berlin2030 muss parallel zur Wiederholung am 12. Feb stattfinden. So spart der Senat Geld und organisatorische Kapazitäten."

Beim Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Bis spätestens zum 29.November wird das offizielle Ergebnis veröffentlicht. Danach muss ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten stattfinden, also bis Ende März.

Zusammenlegen muss der Senat die Volksabstimmung mit einer Wahl nur, wenn die Wahl "frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens" stattfindet.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.11.22, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Alena] vom 17.11.2022 um 16:09

    "Die Angabe von rbb ist falsch." Das ist die Angabe der Landeswahlleitung, aber Sie wissen es natürlich besser!

  2. 12.
    Antwort auf [Alena] vom 17.11.2022 um 16:09

    Die Befürchtung, dass es ggf. doch nicht reichen könnte, speist sich noch aus etwas anderem: Der Volksentscheid betrifft nur Menschen, die in Berlin wohnen, andere nicht. Diese anderen sind aber da und allgegenwärtig. Der Ausreißer in dieser Hinsicht war ein Entscheid zur Belastung des Griebnitzsees. Auch eine 50 %ige Überbietung des Quorums hat seinerzeit nicht ausgereicht, weil die Aktiven seinerzeit zu wenig, vereinzelt sogar garnicht darauf geachtet hatten, wo denn die Unterschreibenden wohnten. Zu 40 % waren es Menschen in Potsdam. So blieben von den 150 % m. W. nur 90 % übrig.

    Als in der U-Bahn jemand sammelte, entgegnete ich, dass ich da gern unterschreiben würde, mein Wohnort Potsdam spreche allerdings dagegen. Die Aktive war "fit" und hat sich umgehend für diesen Hinweis bedankt.

  3. 11.
    Antwort auf [Nicht-Wähler] vom 16.11.2022 um 15:52

    Ich halte das Argument keineswegs für vorgeschoben. Im Sinne eines wirtschaftlichen Gebarens, das an Lagerhaltung nichts mehr vorhält, weil ja Lagerhaltung unnötig kostet, müssen sämtliche Glieder der Kette von Null auf gedacht werden. Da kann es bspw. auch bei der Bahn (AG) schon mal sechs wochen dauern, um einen kleinen Defekt bei einem Fahrstuhl zu beheben, wo vorher am selben Tag und im Handumdrehen ein paar Muttern ausgetauscht werden mussten.

    Das ist so, als wenn Sie in ihrem eigenen Haushalt für jedes fehlende Lebensmittel immer einzeln loslaufen müssten, weil der ansonsten exakt auf Ihr Essverhalten zugeschnittene Kühlschrank im anderen Fall sofort überlastet wäre.

  4. 10.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 17.11.2022 um 10:45

    Die Angabe von rbb ist falsch. Es wurden über 260.000 Unterschriften gesammelt. Über 30% müssten ungültig sein, damit das Volksbegehren scheitert. Die durchschnittliche Fehlerquote liegt bei ca. 25%,

  5. 9.
    Antwort auf [Ray] vom 16.11.2022 um 20:42

    Naja, wir haben hier schon Strom, Telefon und fließend Wasser. Mit 'n Netz klappts auch, also brauch' ich nicht mehr die Cybercafes der Stadtmenschen nutzen. EInfach - oder?

  6. 8.

    Bin dagegen 2045 ist völlig ausreichend .

  7. 7.

    "Beim Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Bis spätestens zum 29.November wird das offizielle Ergebnis veröffentlicht." Das erstmal abwarten, da haben massenhaft Leute mehrfach unterschrieben; vielleicht reicht's am Ende gar nicht. So etwas könnte man m. E. auch ausschließlich per Briefwahl organisieren.

  9. 5.

    Die Entscheidung den Volksentscheid getrennt durchzuführen ist nicht der Lehre aus der letzten Wahl der organisatorischen Problem geschuldet sondern schon ein Kniefall der Politiker selbst vor sogernannten Nicht-Wählern damit WIR z.B. auf 4 Strassen Radwege für 700.000 EUR bekommen

  10. 4.

    Hoffentlich scheitert die Aktion, oder alle Befürworter waschen ihre Wäsche händisch in der Spee!

  12. 2.
    Antwort auf [Nicht-Wähler] vom 16.11.2022 um 15:52

    So schlechte Chancen hat der Volksentscheid doch gar nicht. Es kommt drauf an was drin steht:
    Parkplätze reduzieren oder aber
    Tram bauen.
    Will man sich nicht festlegen, will man die Wähler „über den Tisch ziehen“. Und da ist klar, wer mit Verboten statt Schaffen hervorsticht.

  13. 1.

    10 Wochen sollen nicht ausreichen z.B. wegen der "Lieferketten für die Stimmzettel". Ist das Inkompetenz oder Angst vor den Wählerinnen? Nach "Deutsche Wohnen enteignet!" soll wohl ein weiterer erfolgreicher Volksentscheid verhindert werden.

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