Nach Wahlverlusten - Berliner Linken-Politikerin Pau fordert ihre Partei zu Konsequenzen auf

Di 28.09.21 | 09:12 Uhr
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Audio: Inforadio | 28.09.2021 | Interview mit Petra Pau | Bild: dpa-Zentralbild

Nach der Niederlage im Bundestagswahlkampf für die Linken fordert die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau ihre Partei auf, Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir werden nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen", sagte sie am Dienstagmorgen im rbb Inforadio. "Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht." Das allein erkläre jedoch nicht die Verluste. Der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

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Pau kann für Verlust ihres Direktmandats noch keine Fehler benennen

Es brauche "programmatische wie strategische Neuausrichtung", sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen."

Für ihren persönlichen Verlust des Direktmandats für Marzahn-Hellersdorf nach über 23 Jahren kann die ehemalige Bundestagsabgeordnete noch keine Fehler benennen. "Ich bin noch nicht fertig mit dem Nachdenken", sagte Pau dem "Tagesspiegel" auf die Frage, was ihre persönlichen Fehler seien [tagesspiegel.de, Paywall]. Gegen ihren Kontrahenten Czaja verlor sie mit 21,9 Prozent der Stimmen, Czaja erhielt 29,4 Prozent.

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"Man traut uns die Umsetzung nicht zu"

Den Grund für ihren Verlust sieht Pau im Zusammenhang mit dem niedrigen Ergebnis der Bundespartei Die Linke. Der Partei würden "offenbar bundesweit und in Berlin wenig Kompetenz zu unseren Kernthemen zugeschrieben", sagte Pau dem "Tagesspiegel": "Und man traute uns auch nicht zu, dass die Forderungen umgesetzt werden." Sie habe beim Wahlkampf auf der Straße von Bürgern mitbekommen, dass sie die Linke mit Themen wie der Angleichung der Renten zwischen Ost und West oder einer Reform von Hartz-IV in Verbindung bringen würden - "Aber man traut uns die Umsetzung nicht zu."

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte Pau noch 38,9 Prozent der Erststimmen in Marzahn-Hellersdorf geholt, im Jahr 2017 waren es 34,2 Prozent. Die Linke kam bei der Bundestagswahl deutschlandweit auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen.

Sendung: Inforadio, 28.09.2021, 07:05 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Nun ich wohne genau da wo Frau Pau wirkt Ich kann ihre Arbeit naturlich nicht einschätzen, sehe allerdings Fehler in der Ausrichtung auf die Bürger hier! Genau hier im Tätigkeitsfeld von Frau Pau wurde die AfD stärkste Kraft, obwohl sie sonst im Bezirk über 6% verlor und obwohl die Alice Salomon Hochschule hier Ausstrahlen sollte! Man wurde aber nicht wahr genommen. Die CDU wurde stärkste Kraft im Stadtbezirk und das eben nicht weil sie konservativ ist, sondern weil die Kandidaten fur den wählenden Bürger sichtbar waren und sind! Sie hat sich nicht mit politischen Ränkespielen aufgehalten, sondern die Probleme hier aufgegriffen und oft für Lösungen gesorgt und das dann auch gezeigt! Herr Hermann Direktkandidat hat auf seiner Facebookpräsenz 20 000 Follower! Sein Burgerbüro ist fast immer auf, er ist in seinem Kiez bekannt, wie der berühmte "Bunte Hund"! Das Bürgerbüro von der LINKEN dort, wie auch das von Frau Pau ist fast immer zu. Bürgernähe, so einfach ist manchmal die Antwor!

  2. 25.
    Antwort auf [rbb-24.nutzer] vom 29.09.2021 um 07:39

    Das Wahlprogramm der Linken zur Migration ist aussagekräftig genug und wurde ausführlich publik gemacht (ebenso die anderen Themen die Sie ansprachen). Die daraus resultieren Folgen kann sich jeder ausmalen. Jeden, der das Thema kritisch sieht, als Rechtsextremen zu bezeichnen, ist schon arg peinlich und so abgedroschen, dass man das gar nicht mehr ernst nehmen kann. Ich habe da eher den Eindruck, als ob Sie sich damit gar nicht beschäftigt haben.

  3. 24.

    Nur weil man das weltfremde 'offene Grenzen für alle' nicht gut findet,ist man also nicht links oder sogar rechtsextrem..ist klar..lächerlicher wird es nicht mehr..

    @sascha
    In Berlin wurden einige soziale Verbesserungen auf den Weg gebracht,man muss sich nur wirklich damit beschäftigen wollen und nicht einfach nur Parolen raushauen.

  4. 23.
    Antwort auf [Sascha] vom 28.09.2021 um 21:00

    Guter Kommentar ! Zurücktreten und dann noch auf die unverdienten Pensionen, Renten usw. verzichten, dass wäre in der Tat mal ein echter und grundehrlicher demokratischer Akt in Reinkultur, der wirkliche Hochachtung und Respekt verdienen würde.

  5. 22.

    Dass hier Rechtsextreme ihren Parolen Legitimation verschaffen wollen, von vermeintlich unbegrenzter Migration als Parteiprogrammatik der Linken reden, ist abstoßend und absurd zugleich.

    Die Themen und Stärken der Linkspartei liegen im sozialen Bereich, das hätte man deutlicher fokussieren müssen, auch einmal hervorheben müssen, wer wo was mitgestaltet hat. Es war eine Art Schleier über die Arbeit der eigenen Leute geworfen worden, der unter der ohnehin bei allen Parteien unterkomplexen Wahlkampfrhetorik verschwand.

    Beim Thema Afghanistan bzw. NATO kann man sich nicht hinstellen und zurecht gegen den Kreigseintritt sein und gleichermaßen für einen unkoordinierten Abzug, in allen Bundestagsbeschlüssen zum Mandat. Was man real jetzt sah, war exakt das, was die Linke indirekt über Jahre einforderte: Unverlässlichkeit im Multilateralismus, ohnehin ein Thema bei dem man mit selbstisolierenden Positionen nicht punkten kann - wir sind abhängig von internat. Vertragen u. Abkommen.

  6. 21.
    Antwort auf [Fronzek] vom 28.09.2021 um 09:50

    "krampfhaft verschwiegenen aber doch immer wieder virulenten Thema Migration nicht mehr mitgehen wollen."

    Was für ein rechtsextrem geprägtes Geschwafel. Weder ist das Theme virulent, noch im gleichen Maße wie bei rechtsextremen omnipräsent. Da geht es viel weiter wie z.B. eine erfolgreiche Integration stattfinden kann. Keine "Integration" wie bei der cDU und Teilen der sPD wo man seine eigene Identität ablegen soll.

    Integration ist doch in ihren Kreisen ein Schimpfwort.

  7. 20.
    Antwort auf [Isi] vom 28.09.2021 um 16:41

    Ihre Momentaufnahme ist ja schon fast wieder niedlich. Die große Wanderung Linke zur AfD hat nämlich schon bei der vergangenen Wahl statt gefunden und ist damit ziemlich erschöpft. Die Linke hat es aber bei der aktuellen Wahl nicht geschafft, diese Wanderwähler nennenswert zurück zu holen. Sahra Wagenknecht ist da schon etwas intelligenter und hat erkannt, dass Linke und ihre Zielgruppe nicht mehr die selbe Sprache sprechen. Ohne die drei Direktmandate aus Berlin wäre sie dann auch aus dem Bundestag geflogen. Dabei hatte sie alle Chancen, sich als die (!) Ostpartei zu etablieren. Sie hat es mit den falschen Schwerpunkten versemmelt. Betrifft auf der anderen Seite speziell in Berlin die AfD aber auch. Die konnte sich aber bundesweit deutlich besser festsetzen und ihre Stammwähler halten.

  8. 19.
    Antwort auf [G.P.] vom 28.09.2021 um 15:42

    Nicht nur deren Themen werden von den Wählern mehr und mehr als kontraproduktiv erkannt, sondern noch schlimmer. Sie sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

  9. 18.

    Frau Pau kann doch selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Machen Sie den Platz frei für andere.
    Vor der Wahl machen alle mit und danach schieben sie die Schuld auf andere wenn es schief geht. Hätte ja schon vorher den Mund aufmachen können, wenn ihr etwas nicht passt. Mit gegangen, mit gehangen würde meine Oma sagen.
    Ansonsten.. was ist denn die letzten 5 Jahre in Berlin passiert außer Radwege, Fußgängerzonen, Verkehrsschikane, der Versuch in bestehende rechtmäßige Verträge einzugreifen, das Mietendeckeldesaster, jetzt das gleiche mit Enteignungen (wir Berliner können nur beten, dass das nicht durch kommt, sonst können wir uns mieten bald abschminken) oder die anderen Sachen ihres Klientels... besetzte Häuser, brennende Autos, Anschlag auf Ostkreuz, Richter + Anwälte und Anwohner bedroht, Rettungskräfte in Hinterhalt gelockt... überall muss erst rausgeklagt oder geräumt werden, weil geschlossene Verträge ignoriert werden... alles vergessen??

  10. 17.
    Antwort auf [Isi] vom 28.09.2021 um 16:41

    "Allerdings gab es ja auch keine nennenswerte Wählermigration von Links zur AFD."

    Frau Pau beschäftigt, wie aus dem Beitrag klar ersichtlich, nicht das angesichts des Wettkampfs zwischen Grün und Giffey einigermaßen respektable Ergebnis der Berliner Filiale, sondern das Debakel der Bundes-Linken. Hierzu können Sie die Wahlseiten der Tagesschau konsultieren und sähen dann, dass die einzige Partei, von der die AfD diesmal netto hinzugewonnen hat, die Linke war. 90.000 Stimmen sind zwar nicht viel gegenüber der Wanderung von 400.000 in 2017 - aber sie kommen on top.

    Selbstgerecht Haltungsnoten zu verteilen, wonach Kritik an ungesteuerter Migration "nicht wirklich links" ist, finde ich allerdings begrüßenswert. Etwaig verbliebene "nicht wirklich linke" Wähler sollten sich ebenfalls zurückziehen, mit 1-2 Prozent der Stimmen lässt sich viel besser der reinen Lehre frönen. MLPD und DKP weisen den Weg.

  11. 16.
    Antwort auf [Attila] vom 28.09.2021 um 18:31

    Wie kommen Sie den darauf, lediglich 7 von 29 Abgeordneten kommen von der SPD. Die Linken - Anhänger haben eher Die AfD gewählt, sozusagen von extrem zum extrem.

  12. 15.

    Wenn nicht viele Linken-Anhänger SPD gewählt hätten, hätten wir jetzt Laschet an der Backe.

  13. 14.
    Antwort auf [Malte] vom 28.09.2021 um 13:04

    "Wer sich wegen des Themas Migration von der Linken abwendet, war wohl doch nicht wirklich links"

    so ist es!

    Allerdings gab es ja auch keine nennenswerte Wählermigration von Links zur AFD. Gerade mal 1000 Stimmen, wohingegen 8000 ehemalige AFD Wähler diesmal die Linkspartei wählten. Es ist also gerade anders herum, als es einige wohl gerne hätten.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-waehlerstrom-abgeordnetenhaus-analyse-spd-cdu-gruene-afd-fdp-linke.html

  14. 13.

    Die Linken müssen sich klar machen, dass ihre Partei überflüssig ist. Ihre Themen interessieren heutzutage nicht.

  15. 12.
    Antwort auf [Olaf Leonhardt] vom 28.09.2021 um 13:38

    Genau da liegt das Problem der Linken. Jegliche Kritik wird umgehend als fremdenfeindlich aufgefasst. Die Probleme werden einfach verschwiegen und nicht angegangen, obwohl sie als rosa Elefant mitten im Raum stehen. Bloß keine Einstellung, die die andere Seite eventuell auch vertreten könnte. Damit schaufelt sie sich - zurecht - ihr eigenes Grab, denn sie entfernen sich zunehmend von ihrer ohnehin begrenzten Stammwählerschaft.
    Es geht nicht darum, ob Menschen nach Deutschland kommen, es geht vor allem darum, wie sie sich integrieren (können) und damit einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Denn gerade die, die sich nicht integrieren wollen, kämpfen am Ende um die selben staatlichen Ressourcen, wie die üblichen Linke-Wähler. Sahra Wagenknecht hat das erkannt und ausgesprochen und sollte dafür aus der Partei geworfen werden. Wie will die Linke da glaubhaft ggü. ihren potentiellen Wählern sein?

  16. 11.
    Antwort auf [Stefan Hersche] vom 28.09.2021 um 10:33

    Offenbar leben Sie nicht in Marzahn. Beschaulicher kann ein Wohnumfeld gar nicht sein. Steigen Sie mal an den U-Bahnhöfen Seestraße oder Schönleinstraße aus. Nicht nur geografisch ist das Lichtjahre von Marzahn-Hellersdorf entfernt. Da habe ich mehr Schiss vor den "Spätaussiedler"-Kids, oder wie wir sie nennen: Die Russen.

  17. 10.

    Mir fallen zumindest für Berlin noch andere Gründe ein. Unsere Miete hat sich seit dem "Verkauf" an die "Investoren" verdoppelt. Die Heizung fällt seitdem zuverlässig im Winter mindestens einmal für mehrere Tage - in manchen Jahren wochenlang - aus. Heizlüfter stehen seit einigen Jahren für den Notfall immer im Schrank bereit.

  18. 9.
    Antwort auf [Stefan Hersche] vom 28.09.2021 um 10:33

    Und was ist so schlimm an Kreuzberg? Viele Menschen leben gerne dort. Ihre Phobie vor Menschen anderer Herkunft lässt tief blicken.

  20. 7.

    Wer sich wegen des Themas Migration von der Linken abwendet, war wohl doch nicht wirklich links. Kommentartor*in 4 kann gerne nach Sachsen zu den Gesinnungsgenoss*innen ziehen, wenn Marzahn-Hellersdorf endlich bunter wird.

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