Röderland GmbH im Elbe-Elster-Kreis - Land und Landkreis prüfen Verkauf von Agrarbetrieb an Immobilienfirma
Ein Agrarbetrieb in Südbrandenburg soll an eine Immobilienfirma verkauft werden - das ruft Landesregierung und Landkreis auf den Plan. Es gibt Befürchtungen, dass der Käufer die Landwirtschaft nicht langfristig erhalten will. Dieser widerspricht.
Der Verkauf der Röderland GmbH in Bönitz (Elbe-Elster) an eine Immobilienfirma aus Leipzig beschäftigt die Brandenburger Landesregierung und die Kreisverwaltung Elbe-Elster. Das Landwirtschaftsministerium und die Grundstücksverkehrsbehörde des Landkreises prüfen, ob der Kauf ein "Umgehungsgeschäft zur Umgehung der Genehmigungspflicht nach dem Grundstückverkehrsgesetz" sein könnte, wie das Ministerium am Donnerstag dem rbb mitteilte.
Zuvor hatte die "taz" berichtet, Brandenburg wolle den Verkauf an das Immobilienunternehmen verhindern. Ein Umgehungsgeschäft könnte vorliegen, wenn sich die "Quarterback Immobilien AG" die Ackerflächen nur sichern will, um sie weiterzuvermarkten.
Ministerium wartet auf Antwort
"Durch die bisherigen veröffentlichten Äußerungen des Vorstands der Quarterback Immobilien AG werden die Befürchtungen genährt, dass kein langfristiger Erhalt des Landwirtschaftsbetriebs geplant ist", heißt es vom Ministerium. Deshalb habe Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Grünen) der "Deutsche Wohnen SE" geschrieben und sie aufgefordert, "ihre Beteiligung an der Quarterback Immobilien AG geltend zu machen und ihre Zustimmung zu dem Erwerb der Agrargesellschaft zu verweigern". Deutsche Wohnen hält 40 Prozent an der Immobilien AG.
Die Quarterback Immobilien AG sei aufgefordert worden, zu erklären, was sie nach dem Verkauf mit dem Landwirtschaftsbetrieb vorhat, heißt es aus dem Ministerium. Eine Antwort habe es bis Donnerstag noch nicht gegeben.
Firma will Landwirtschaftsbetrieb weiterführen
Mit der Röderland GmbH stehen unter anderem 2.500 Hektar Land, etwa 900 Rinder, ein Hofladen und technische Anlagen und Geräte zum Verkauf. Am Dienstag hatte Röderland-Geschäftsführer Steffen Höppner mitgeteilt, dass die Gesellschafter der GmbH mehrheitlich entschieden hätten, ihre Geschäftsanteile an die Quarterback Immobilien AG zu verkaufen. Ihnen sei bei ihrer Entscheidung vor allem wichtig gewesen, dass der landwirtschaftliche Betrieb mindestens wie bisher weitergeht und möglichst modernisiert wird.
Das Vorstandsmitglied der Quarterback Immobilien AG, Henrik Thomson, sagte der Deutschen Presseagentur (DPA) am Donnerstag: "Wir tauschen keine Landwirte aus gegen Immobilienmanager." Das Unternehmen wolle Photovoltaik-Anlagen errichten und zugleich den Betrieb weiterentwickeln. "Der Landwirtschaftsbetrieb soll langfristig fortgeführt werden", so Thomson. Er räumte aber auch ein: "Es ist nicht ausgeschlossen, den Milchviehbetrieb kleiner zu machen."
Am Mittwochabend habe es auch ein Gespräch mit Agrarminister Vogel gegeben. Dabei habe Quarterback die Bedenken ausräumen wollen, so Thomson.
Neues Gesetz soll Bodenspekulationen und Landgrabbing verhindern
Zurzeit arbeitet der brandenburgische Agrarminister an einem Agrarstrukturgesetz, mit dem verhindert werden soll, dass branchenfremde Investoren einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aufkaufen. Damit wäre ein Verkauf wie der in Bönitz anzeigepflichtig. "Es würde geprüft, ob der Landwirtschaftsbetrieb dauerhaft aufrechterhalten werden soll und die zugehörigen Flächen weiter in eigener Verantwortung bewirtschaftet werden sollen", heißt es aus dem Ministerium. Unter bestimmten Bedingungen könnte der Kauf beanstandet werden. Im äußersten Fall könnten Landwirte beim Verkauf bevorzugt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2023, 16:30 Uhr
