Staatsschutz ermittelt - "Frankfurter Freigeister" sollen Schüler bedrängt und Flyer an Schule verteilt haben
Vorfall an einer Oberschule in Frankfurt (Oder): Die sogenannten Freigeister, die montags zu Demonstrationen aufrufen, sollen Schüler bedrängt haben, damit diese ihre Flyer mitnehmen. Der Staatsschutz ermittelt.
Zwei Männer sollen am Dienstag an der Heinrich-von-Kleist-Oberschule in Frankfurt (Oder) Schüler bedrängt, bedroht und am Verlassen des Schulhofs gehindert haben. Nach Angaben der Polizei hat die Schulleitung die Polizei darüber informiert, dass die Männer politische Flyer der sogenannten Frankfurter Freigeister vor dem Schulgelände verteilt hätten. In den Flyern wurde zu einer "Friedensdemonstration" aufgerufen.
"Nachdem der Polizei der Sachverhalt bekannt wurde, ist eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen worden", sagte der Pressesprecher der Polizeidirektion Ost, Roland Kamenz, dem rbb. Inzwischen ermittle der Staatschutz, der sich mit den Schülern und der Lehrerin, die am 14. Februar die Hofaufsicht hatte, verständigen und ihre Aussagen überprüfen werde.
Politische Werbung auf dem Schulgelände verboten
Laut dem Brandenburger Schulgesetz (Paragraph 47, Absatz 2) ist politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs nicht zulässig. Die Schulleitung der Frankfurter Oberschule wollte sich zu dem Vorfall ohne Genehmigung des Schulamts nicht äußern.
Dem Brandenburger Bildungsministerium sind keine weiteren Fälle bekannt, bei denen Schüler auf diese Weise bedrängt worden seien, wie eine Sprecherin des Ministeriums dem rbb am Freitagabend sagte.
"Die 'Frankfurter Freigeister' überschreiten hier eine Grenze und zeigen, wessen Geistes Kind sie sind, wenn sie durch Gewalt und der Einschüchterung von Andersdenkenden, in diesem Fall Minderjährigen, ihre Meinung aufzuzwingen versuchen", sagte der Frankfurter Stadtverordnete Jan Augustyniak (Linke) dem rbb. Ordnungsamt und Polizei seien deswegen gefordert, ihre Aktivitäten an Schulen und anderen Orten der Stadt Einhalt zu gebieten und solche Aktionen künftig zu unterbieten.
"Freigeister" zeigen im Video Kinder vor einem Bombenangriff
Die "Frankfurter Freigeister" sind eine politische Gruppierung von Menschen, die die Demonstrationen unterstützen, die regelmäßig montags in Frankfurt (Oder) stattfinden. In einem Video auf Telegram rufen zwei prominente Mitglieder der Gruppe zu einer Demonstration am 25. Februar auf. Das sei laut Polizeiangaben das Datum der Veranstaltung, auf die die verteilten Flyer hinweisen.
In dem Video wird für eine "Friedensdemo" gegen die Außen- und Coronapolitik der Bundesregierung beworben. Im Hintergrund ist ein Flyer mit zwei Kindern zu sehen, die auf einen Bombenangriff im Fernsehen schauen. Darauf steht ein Text mit der Frage: "Du und deine Freunde – seid ihr bereit für den Krieg?".
Laut Augustyniak zeigt der Vorfall, dass die "Freigeister" sich radikalisiert hätten. Und er sieht ein gewisses Gewaltpotential: "Die Verteilaktion der 'Frankfurter Freigeister' an der Oberschule Heinrich von Kleist erinnert mich sehr an die 2000er Jahre, als eine rechtsradikale Partei mit dem Verteilen von Schulhof-CDs an Frankfurter Schulen auf Kader- und Stimmenfang ging und dabei genauso gewaltbereit auftrat und dabei Schülerinnen und Schüler nicht nur verbal angegriffen hat", sagte der Linken-Stadtverordnete dem rbb.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, die Flyer seien in der Schule verteilt worden. Laut der Angaben der Polizei heißt es in der Anzeige, dass sie seien direkt vor dem Schulgelände verteilt worden. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.
Ergänzung: In einem Telegram-Kanal bestreitet die Gruppierung, Schüler bedrängt oder belästigt zu haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.02.2023, 16 Uhr
