Bundesinnenministerium - Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze sollen verlängert werden
Die festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind. Auch deshalb sollen die Kontrollen jetzt verlängert werden.
Die Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sollen über den Dezember hinaus verlängert werden. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag am Rande eines Besuches der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf (Teltow-Fläming).
Darüber habe ihn das Bundesinnenministerium informiert, sagte der CDU-Politiker weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte darüber hinaus zugesichert, die Grenzkontrollen unverzüglich bei der Europäischen Union zu notifizieren, hieß es weiter. Mit diesem Schritt könnten die Grenzkontrollen zunächst bis zu einem halben Jahr verlängert werden, so Stübgen. Danach wären auch weitere Verlängerungen möglich.
Kontrollen sorgen immer wieder für Stau
Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei wieder verstärkt an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Das bringt auch Auswirkungen für den Alltag in der Grenzregion mit sich. Immer wieder stockt der Verkehr.
Die festen Kontrollen haben nach einer ersten Bilanz im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind.
Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.
