Partei jetzt stärkste Fraktion - Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD

Fr 08.12.23 | 17:46 Uhr
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Symbolbild: Abstimmung bei einer Wahlveranstaltung der AfD. (Quelle: dpa/Hirschberger)
Bild: dpa/Hirschberger

Zwei ehemals fraktionslose Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree sind der AfD-Fraktion im Kreistag beigetreten. Das bestätigte der Chef der Fraktion, Lars Aulich, am Freitag.

Mit dem Wechsel ist die AfD im Kreistag mit elf Abgeordneten die stärkste Kraft. Die SPD folgt mit zehn Abgeordneten.

Die Abgeordneten Hildegard-Vera Kaethner und Felix Mühlberg begründeten ihren Eintritt damit, dass es eine wahrnehmbare Arroganz und Ausgrenzung gegenüber der AfD im Kreistag gebe. Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" [moz.de/Bezahlbeitrag] berichtet.

Kaethner war bereits früher Mitglied der AfD-Fraktion. Nach eigener Aussage war sie vor anderthalb Jahren ausgetreten. Mühlberg war einst Mitglied der Linksfraktion im Kreistag.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.12.2023, 17:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Helle] vom 09.12.2023 um 16:17

    Ja, die afd vertritt in weiten Teilen eine antidemokratische Haltung. Das sieht der Verfassungsschutz übrigens ähnlich. Und das ist auch alles kein Geheimnis...

  2. 22.
    Antwort auf [Oliver ] vom 08.12.2023 um 19:12

    Na klar, jenseits der AfD ist ja auch keine gute Politik denkbar.
    Ironie off
    Oh mein Gott, wer auf solche "Politiker" vertraut, der hat wirklich noch nicht viel kapiert. Ich bekomme zunehmend mehr Angst.

  3. 21.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.12.2023 um 11:28

    Sie bedienen lediglich ein bekanntes Narrativ der afd. Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Und es darf sich auch kritisch geäußert werden. Nur, Rassismus ist keine Meinung. Und wer sich einer rechtsextremen Partei anschließt, hat mit demokratischen Werten, zu denen übrigens auch die Meinungsfreiheit gehört, wenig bis gar nichts am Hut. Was Sie versuchen, ist das Abwerten demokratischer und antifaschistischer Haltungen. Für jeden demokratischen Menschen muss Rechtsextremismus ein Ausschlusskriterium sein. Für Sie offenbar nicht...

  4. 20.
    Antwort auf [Matthias] vom 09.12.2023 um 12:31

    Die AfD wird von den Altparteien ausgegrenzt. Die Brandmauern sind meines Wissens nach keine Forderung der AfD. Ganz im Gegenteil ! Sie hat sich immer wieder angeboten, auch zu Regierungsbildungen. Auf regionaler Ebene findet schon lange eine Zusammenarbeit statt. Der CDU-Chef Merz könnte schon längst Kanzler sein ! Er und seine Partei haben sich wie seinerzeit SPD-Gabriel mit seinen Aussagen zu den Linken selbst um den Posten gebracht. Das Einknicken kam dann zwar doch noch, aber zu spät. Da war der Drops schon gelutscht !

  5. 19.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.12.2023 um 11:28

    Aber auf eine unbewiesene Schutzbehauptung für den AfD-Beitritt eben auch nicht.

  6. 18.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.12.2023 um 11:28

    Wo sehen Sie denn den nicht mehr vorhandenen Raum für abweichende Meinungen?
    Hier in den Kommentaren sicher nicht.
    Und aus dem LOS-Kreistag würde ich die Aussage von zwei nicht sehr standfesten Abgeordneten mit Vorsicht wahr nehmen. Aus "Mitleid" wechselt man ja nicht die Fraktion.
    Abgrenzung kann man natürlich schnell als Ausgrenzung verstehen und ausgrenzen kann man sich auch von ganz allein.
    Und das ist scheinbar eine der Strategien der AfD sich selbst ausgrenzen was psychologisch sicherlich einiges an Zuhörerpotential erschließt.
    Da spielen dann Inhalte und Meinungen aber weniger eine Rolle.

  8. 16.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.12.2023 um 10:44

    Darauf kommt es nicht an. Es ist etwas anderes wichtig, was im Text steht: „Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben“.
    Leute die anderen Meinungen keinen Raum geben, man wichtige Themen nicht mal mehr kommentieren darf, werden eine Mitverantwortung für die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung tragen müssen. Die Menschen selbst bestimmen die Themen. Missionarische Haltungen eher nicht. Und was wirklich wichtige (!) Zeichen sind auch.

  9. 15.

    Kann auch nach hinten losgehen wenn hoffentlich bald bei einigen Paragraph 18 GG angewendet wird. Überfällig ist das jedenfalls.

  10. 14.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 08.12.2023 um 20:09

    Nur lumpige 4660 Euro Ruhegehalt für diese herausragenden Leistungen ? Das alles nur für Deutschland ?! Ein selbstloser Einsatz auf der ganzen Linie. Der nächste Schritt wäre das Ehrenamt. Dafür gibt es dann auch einen Orden.

  11. 13.
    Antwort auf [Big Max] vom 09.12.2023 um 10:10

    Sie beantworten nicht die Frage. Und für die von Ihnen genannten Probleme bietet die rechtsextreme afd keinerlei Lösungen, im Gegenteil, unter ihr würde sich so manches Problem noch verschärfen.

  12. 12.
    Antwort auf [Big Max] vom 09.12.2023 um 10:10

    .......und das wäre mit der AfD alles so viel besser oder wie? Können Sie doch gar nicht wissen, allenfalls hoffen. Beweisen konnte die AfD in irgendeiner Regierung bisher noch gar nichts. Und ich hoffe, dass es auch so bleibt. Denn ich bin Realist. Und ich möchte es nicht erleben müssen, dass eine rechtsextreme Partei in die Regierung kommt.

  13. 11.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 08.12.2023 um 20:09

    Wenn man bzw. Frau 2 bestenfalls noch 3 Sitzungen vor der nächsten Kreistagswahl die Seiten wechselt, scheint es in der Tat, um Absicherung der eigenen Pfründe zu gehen, auch wenn die auf Kommunalebene überschaubar sein dürften.
    Die AfD nimmt das offensichtlich gern an, auch wenn sie nach Außen gerne einen anderen Eindruck vermitteln (vortäuschen) möchte.
    Aber dass der Haufen in Bezug auf politische Moral und Anstand besser als irgendetwas vorheriges sein sollte ist, ja keine Überraschung. Letzten Endes ein Magnet für extreme und radikale gesellschaftliche Vorstellungen jeder Art unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit oder eben für Politiker die hoffen dort mitschwimmen zu können. Das so ein Magnet sich auch schnell mal umpolt ist denen wahrscheinlich nicht bewusst.
    Wer die wählt dem sollte so langsam klar werden was da abgeht.

  14. 10.
    Antwort auf [Raphaela] vom 09.12.2023 um 00:18

    Schon mal im Land umgeschaut, die Energiewende ist ein Flop, immer mehr Unternehmen gehen ins Ausland, illegale Migration erreicht Höchststand usw.

  15. 9.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.12.2023 um 09:04

    Genau das ist ja das altbekannte Kopfproblem. Viele Frustwähler denken ernsthaft, dass die AfD nun das Kaninchen aus dem Hut zaubern wird und verkennen, dass es ihre eigene Klienten ist, die die AfD als erstes schleift. Offenbar scheinen die für Viele der „einfache“ Weg ohne zu erkennen, dass es keine einfachen Wege gibt und je gegeben hat.
    So praktizieren diese Puppenspieler es seit eh und je. Sie machen auch kein Hehl daraus. Jeder kann ihre vermeintlichen Programme nachlesen und sich mindestens von der inhaltlichen Leere überzeugen. Konnte man übrigens auch immer schon, nur danach will es natürlich wieder niemand gewesen sein. Auch das alte Lied.

  17. 7.
    Antwort auf [Frank] vom 09.12.2023 um 07:19

    Die rechtsextre afd steht weder für "nachhaltige Stärke" noch für "vernünftige Politik"...

  18. 6.
    Antwort auf [Frank] vom 09.12.2023 um 07:19

    Das ist eine normale Erscheinung von Berufspolitikern. Von was sollte denn die Völkerrechtlerin leben, wenn nicht von der Politik?

  19. 5.

    Die AfD ist aufgrund ihrer nachhaltigen Stärke auch ein sicherer Hafen für Abgeordnete, geht es doch mittelfristig um Posten.

  20. 4.
    Antwort auf [Oliver ] vom 08.12.2023 um 19:12

    "Sehr schön, jetzt kann vernünftige Politik gemacht werden."
    Dann würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen, was Sie unter "vernünftiger Politik" verstehen.

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